Uns plagt die große Sorge, dass Ihre Politik dazu beitragen wird, dass sich in Zukunft immer weniger junge Menschen für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst entscheiden werden. Wir brauchen aber gerade in den nächsten Jahren qualifizier te Nachwuchsbeamte – damit stehen wir in Konkurrenz zur heimischen Wirtschaft –, damit wir die Standards halten kön nen und die Beamtenschaft ein anerkannter Berufsstand bleibt. Auch deshalb wird es Sonderopfer mit uns nicht geben.
Ein Wort zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir alle ha ben hier miteinander beschlossen – auch Sie haben dafür ge stimmt –, dass im Einklang mit der allgemeinen Einkommens entwicklung unsere Diäten um 4,5 % erhöht werden. Wenn
wir uns dies zutrauen, weil die gesamtwirtschaftliche Lage es zulässt, dann ist es eine Frage des Anstands, anderen kein Son deropfer zuzumuten.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Manchmal täte es der Opposition in Ba den-Württemberg gut, über den Tellerrand zu schauen.
Sie wissen, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden. Heu te Morgen konnten Sie im Radio hören, dass die Krise in vie len Euroländern weiter voranschreitet und dass massive Ein sparungen gefordert sind. Diese Krise, die mittlerweile eine Krise ganz Europas ist, hat auch mit der übermäßigen Ver schuldung der öffentlichen Haushalte der Länder zu tun, die heute in dieser schwierigen Situation sind.
Deshalb ist es sehr wichtig, den Landeshaushalt zu konsoli dieren. Ich kann Ihnen sagen: Das ist in Anbetracht der Haus haltslöcher, die Sie uns aus Ihren Regierungsjahren hinterlas sen haben, nicht einfach, sondern stellt eine große Herausfor derung dar.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Studiengebühren abschaffen, das können Sie!)
Sie wollen sich heute vielleicht als Obersparer darstellen, aber noch Anfang dieses Jahres sagte der Präsident des Landes rechnungshofs, Herr Munding, laut dpa: Beim Nachtrag woll te die Landesregierung – damals die schwarz-gelbe – 500 Mil lionen € einsparen. Am Ende waren es dann 500 Millionen € mehr. Auch eine Deckelung wurde nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren, das war die Realität Ihrer Politik. Unsere grün-rote Regierungskoalition schafft es, dass im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Wir streben das auch für das Jahr 2012 an.
Insofern rate ich Ihnen, erst einmal abzuwarten. Wenn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgelegt wird, dann wer den Sie sehen, wie wir das Ziel erreichen, im Jahr 2012 kei ne neuen Schulden aufnehmen zu müssen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Zurückzahlen könnten Sie Schulden, tun es aber nicht! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Sie hoffen auf die Konjunk tur!)
An dieser Stelle zeigt sich der Unterschied zwischen Reden und Handeln, meine Damen und Herren. Wir handeln. Von Ih nen hören wir nur Reden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie können die Regie rungsverantwortung ja wieder abgeben! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir stehen bereit, Frau Sitzmann!)
Tatsache ist, dass selbst mit den zu erwartenden Steuermehr einnahmen Deckungslücken im Jahr 2012 zu schließen sind. Deshalb muss ein Sparbeitrag geleistet werden, so z. B. von den Ministerien, die einen Einsparbeitrag von über 250 Mil lionen € erbringen.
Nun besteht der Landeshaushalt – ich muss es Ihnen eigent lich nicht sagen, denn Sie wissen es – zu 40 % aus Personal kosten. Deshalb ist klar, dass wir diesen Bereich nicht aus klammern können.
Wir wissen, dass wir aus den Haushaltsmitteln viele qualifi zierte, engagierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezah len. Es sind Angestellte sowie Beamte und Beamtinnen, die, ob sie als Polizisten, als Lehrer bzw. Lehrerin oder als Be triebsprüfer arbeiten, für ein gelungenes Zusammenleben in unserem Land sorgen. Dennoch halten wir an drei Stellen ei nen angemessenen Solidarbeitrag mit Augenmaß für akzep tabel und vertretbar. Selbstverständlich haben wir Verständ nis dafür, dass die jeweiligen Interessenvertreter und diejeni gen, die hiervon betroffen sind, Solidarbeiträge kritisch be trachten.
Um klarzustellen, worum es geht, möchte ich die Punkte noch einmal ausführen. Zum einen geht es um die Anhebung der Bezüge für 2012 analog zu den Angestellten im öffentlichen Dienst. Diese Anhebung wird auch für die Beamtenschaft er folgen; sie wird lediglich um einige Monate verschoben, und zwar sozial gestaffelt. Das bedeutet für die Besoldungsgrup pen A 5 bis A 10 eine Verschiebung der Erhöhung der Bezü ge auf den 1. März und für die übrigen Beamten eine Verschie bung auf den 1. August 2012. Unter dem Strich bedeutet das für einen Beamten in der Besoldungsgruppe A 10, dass er die Anhebung um 29 € brutto pro Monat erst zwei Monate später erhält.
Wenn Sie sich die weiteren Punkte anschauen, sehen Sie, dass auch dabei vertretbar, angemessen und moderat vorgegangen wird: Der Eigenbeitrag für Wahlleistungen soll von 13 € auf 22 € erhöht werden, und die Kostendämpfungspauschale soll angehoben werden.
Ich darf Sie daran erinnern – Sie haben eingangs darauf hin gewiesen –, dass auch die ehemalige Landesregierung in die sem Bereich Anpassungen vorgenommen hat. Eine Verschie bung der Besoldungserhöhung hat im Jahr 2008 unter SchwarzGelb stattgefunden; 2008 war ebenfalls ein Jahr mit guten Steuereinnahmen. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass die Anhebung der Kostendämpfungspauschale 2004 in An passung an die Entwicklung im Gesundheitswesen unter Ih rer Regierung vorgenommen worden war.
Am Ende kann ich nur sagen: Lassen Sie die Kirche im Dorf. Schauen Sie, was genau geplant ist, und vergleichen Sie das mit Ihrer damaligen Politik.
(Abg. Bernd Hitzler CDU: Sie haben vorher das Ge genteil gesagt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Was ha ben Sie vor? Wahlbetrug?)
Sie werden erkennen: Der Beitrag, den wir uns von der Be amtenschaft erhoffen, ist angemessen und vertretbar. In die sem Sinn ist die Wortwahl im Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte verfehlt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Röhm, Sie haben gerade er klärt, das Verhältnis zwischen der früheren Landesregierung, der Regierung Mappus, und den Beamten sei beispielhaft ge wesen.
Drei Sätze später haben Sie gesagt, gegen Ende der Regie rungszeit von Herrn Mappus habe Herr Stich für den Beam tenbund erklärt, der Zorn der Beamten sei riesengroß.
Ich kann mich noch sehr gut an dieses Gespräch erinnern. Der Zorn war deshalb riesengroß, weil die Regierung Mappus je des Gespräch mit den Beamten verweigert hat.