Pro Monat liegen wir wahrscheinlich bei 21 oder 22 Arbeits tagen. Wenn wir von acht Arbeitsstunden pro Tag ausgehen, beträgt der Stundenlohn, der erforderlich ist, um über die Ge ringverdienergrenze zu kommen, ungefähr 10,70 €. Mit 8,50 € pro Stunde sind wir weit von dem entfernt, was wir den Be troffenen letztlich zugutekommen lassen wollen.
Warum fordern Sie dann nicht wirklich, dass die Menschen in Zukunft keine zusätzlichen Sozialleistungen in Anspruch neh men müssen?
Herr Klenk, darf ich Ih ren Ausführungen und Ihrer Frage entnehmen, dass Sie bei ei nem Mindestlohn von 10,50 € pro Stunde mitmachen wür den?
Diese Frage stellt sich mir in diesem Zusammenhang. Ich den ke, dass ich sehr deutlich gemacht habe, dass 8,50 € pro Stun de die absolute Untergrenze sind, die nicht unterschritten wer den darf.
Sie haben davon gesprochen, dass ein Stundenlohn von etwa 10,50 € erforderlich wäre, um die Geringverdienergrenze von 1 800 € im Monat zu überschreiten. Ich finde, dass Ihre Argu mentation gerade für die Einführung eines Mindestlohns, für eine absolute Gehaltsuntergrenze spricht, die nicht unterschrit ten werden darf.
Ich möchte wirklich betonen: 8,50 € sind die unterste Grenze für einen Stundenlohn. Wenn es tarifvertragliche Regelungen geben soll, die darüber hinausgehen, dann ist das den Tarif partnern jederzeit und immer unbenommen. Dass man sich bei einem Stundenlohn von 8,50 € – das sei an dieser Stelle auch gesagt – nicht den großen Luxus leisten kann, ist selbst verständlich. Im Gegenteil: Wenn man sich auf diesem Ni veau befindet, muss man sich noch immer auf das Stärkste einschränken. Das möchte ich auch betonen. Deswegen ist für mich der Ansatzpunkt, nicht die Geringverdienergrenze her unterzusetzen, sondern noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: 8,50 € pro Stunde sind die absolute Untergrenze.
Dann haben Sie gefragt, welche Branchen in Baden-Württem berg davon betroffen seien. Meiner Antwort darauf möchte ich eines vorausschicken. Der Mindestlohn bezieht sich nicht allein auf Baden-Württemberg. Der Mindestlohn gilt flächen deckend für die gesamte Bundesrepublik und wird gesetzlich festgelegt.
Auch für uns in Baden-Württemberg ist das wichtig, weil wir hier Branchen haben, in denen die Lohnhöhe zum Teil unter dem Mindestlohnniveau liegt. Ich darf hierfür stellvertretend Tätigkeiten im Servicebereich nennen. Das betrifft vieles, was im weitesten Sinn mit Dienstleistungen und Service zu tun hat. Oft sind dies auch Dienstleistungen, die in Servicegesell schaften ausgegliedert wurden.
Frau Ministerin, der politische Diskurs legt die Vermutung oder die Befürchtung nahe, dass noch dicke Bretter zu bohren sind, bis der Mindestlohn auf Bundesebene tatsächlich verwirklicht werden kann. Trotz des entsprechenden Parteitagsbeschlusses der CDU tut sich die Bundesregierung mit diesem Thema schwer, und für die FDP ist der Mindestlohn nicht nur jetzt in der Fragerunde kein The ma.
Wie ist denn der Stand der Gespräche mit den anderen Bun desländern? Ich will Sie jetzt nicht zu Spekulationen verlei ten. Aber welchen Erfolg messen Sie denn dieser Bundesrats initiative bei?
Vielen Dank, Herr Abg. Hinderer. – Ich darf berichten, dass Rheinland-Pfalz und Ba den-Württemberg, die den Entschließungsantrag gemeinsam einbringen werden, davon ausgehen, dass auch noch andere Länder – Hamburg ist inzwischen beigetreten – der Initiative beitreten werden. Für die Frage, ob es eine Mehrheit für die sen Antrag geben wird, wird entscheidend sein, wie in den Bundesländern, in denen es eine Große Koalition gibt, ent schieden werden wird.
Nach dem, was ich in den Medien über den CDU-Bundespar teitag gelesen habe, war ich eigentlich gar nicht mehr so skep tisch. Ich hoffe nun, dass sich die Entscheidungsträger in den Ländern an die Beschlüsse ihres Parteitags erinnern. Auch wenn die Beschlusslage sehr vage ist und ein Teil durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon abgedeckt ist – das habe ich vorhin erwähnt –, so bleibt doch ein kleiner Funken Hoffnung, dass sich von diesen Koalitionen die eine oder an dere Koalition entscheidet, der Initiative beizutreten bzw. ihr zuzustimmen. Dann bin ich guter Hoffnung.
Ich darf sagen, dass wir nicht müde werden, das Thema „Gu te und sichere Arbeit“ in all seinen Nuancen, in all seinen un terschiedlichen Facetten auszufüllen. Das geht vom Mindest lohn über die Verlängerung der Kurzarbeit, über die Allianz für Fachkräfte bis hin zum Arbeitsmarktprogramm mit seinen Ausprägungen.
Ich glaube, ich muss doch zeigen, dass die FDP/DVP auch sprechen kann, nachdem das gerade schon moniert wurde.
Frau Ministerin Altpeter, ich habe eine Frage an Sie. Sie ha ben vorhin gesagt, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde gäbe, wären davon ungefähr fünf Millionen Menschen betroffen. Ich richte nun an Sie zum einen die Frage: Können Sie mir sagen, wie viele Menschen in Baden-Württemberg da von betroffen wären?
Meine zweite Frage: Wie viele davon sind in Baden-Württem berg Hauptverdiener, und wie viele sind Nebenverdiener?
Mich interessiert, ob es hierzu Zahlen gibt. Wenn ja, möchte ich Sie bitten, mir diese Zahlen zu nennen, und falls es solche Zahlen nicht gibt, bitte ich Sie darum, diese Daten zu erhe ben.
Sehr geehrter Herr Abg. Glück, ich wiederhole die Antwort, die ich vorhin gegeben habe. Uns liegt die Zahl vor, dass bundesweit fünf Millionen Menschen betroffenen sind, aber uns liegen keine spezifischen Zahlen für Baden-Württemberg vor. Wir gehen aber davon aus, dass wir die Zahlen für das Bundesgebiet nach dem üb lichen Schlüssel auf Baden-Württemberg herunterbrechen können.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so werde ich die gewünschten Zahlen erheben lassen und Ihnen die Antwort gern schriftlich zukommen lassen.
Frau Ministerin, bei meiner vor herigen Frage ging es mir um Folgendes: Nachdem ich heute die Zeitungen gelesen habe, habe ich den Verdacht, dass Sie Versprechungen abgeben, von denen Sie schon heute wissen, dass Sie sie nicht halten können. Wenn Sie heute sagen, mit einem Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde wären die Men schen regelmäßig nicht mehr auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen, dann ist diese Aussage schlicht und ergreifend falsch.
Wenn Sie sagen: „Wir fordern einen Stundenlohn von min destens 8,50 € flächendeckend für alle Menschen im Land“, dann können wir diese Forderung mittragen oder sie ableh nen. Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang sagen, unter dieser Voraussetzung seien fast alle dieser Menschen nicht mehr auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen, dann ist dies falsch.
Herr Klenk, 8,50 € pro Stunde sind die absolute Untergrenze. Ich habe Ihnen gesagt: Mit 8,50 € pro Stunde kann man weder Reichtümer anhäufen noch auch nur besonders weit über das Grundsicherungsni veau hinauskommen. Deshalb sind 8,50 € pro Stunde die un terste Grenze.
Sie gehen offenbar davon aus, dass die Menschen bereits al le mindestens 8,50 € pro Stunde erhalten. Tatsächlich müssen wir aber doch davon ausgehen, dass es bei uns im Land und in der Bundesrepublik insgesamt sehr viele Menschen gibt, die von sehr viel weniger als 8,50 € pro Stunde leben müssen.
Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Sie sprachen von fünf Millionen Betroffe nen bundesweit. Gibt es von Ihrer Seite schon Erkenntnisse, etwa aufgrund von Studien, ob denn alle diese fünf Millionen Menschen an einem festgesetzten Mindestlohn partizipieren? Könnte es nicht dazu kommen, dass manche Niedriglohnjobs dann wegfallen?
Sie stellen es so dar, als hätten alle dieser fünf Millionen Men schen etwas davon. Die Frage ist aber: Lösen sich manche Ar beitsverhältnisse daraufhin nicht möglicherweise auf? Gibt es hierzu Studien, die der Frage nachgehen, ob dies 1 : 1 bei den Menschen ankommt oder ob es nicht sogar mehr Arbeitslose geben wird?
Ich kann nicht sagen – das ist bei prognostizierten Zahlen immer ein Problem –, wie vie le dieser fünf Millionen Menschen letztlich tatsächlich profi tieren. Das Wort „Profit“ ist im Zusammenhang mit dem The ma Mindestlohn ein höchst schwieriger Begriff; das sei an die ser Stelle auch einmal gesagt. Wie viele dieser Menschen dann einen Vorteil davon haben, ist schwer vorherzusagen.
Uns geht es darum – das muss auch die generelle Linie sein –, dass es sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver hältnisse mit einem Einkommen geben muss, von dem die Menschen leben können. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen nicht mehr länger in Leiharbeit, in unsicheren Ar beitsverhältnissen sind, sondern dass sie zum einen in ein so zialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kom men und zum anderen von dem, was sie verdienen, auch le ben können.
Der Mindestlohn ist Teil eines Ganzen, das wir gemeinsam schaffen wollen: gute und sichere Arbeit für die Menschen im Land. Denn wir sollten nicht länger die Menschen mit Trans ferleistungen alimentieren, wenn wir stattdessen ermöglichen könnten, dass sie von ihrer Arbeit leben können.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die halbe Stunde für den ersten Teil der Regierungsbefragung ist vorbei. Es tut mir leid.
Jetzt kommt eine Frage der CDU-Fraktion, die sich offenbar an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft richtet. Ich erteile Herrn Abg. Paal das Wort.