Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch vier Anmerkungen. Herr Dr. Kern, bleiben wir bei der Straße. Die Straße ist gut; sie hat ein gutes Fundament, und vor allem ist sie so gebaut, dass sie zukunftsfähig ist. Wir haben das Thema Kleinkindbetreuung jetzt mit Hochdruck be arbeitet und diesen Pakt mit den Kommunen geschlossen, weil wir keine Generation verlieren wollen. Gleich im nächsten Jahr geht es los. Wir wollen alle Kinder mitnehmen, und der Pakt hat auch Zukunft. Kleinkindbetreuung, Schulsozialar beit, Sprachförderung, all dies vermeidet „Schlaglöcher“ in den späteren Lebensläufen der Kinder.
Im Haus herrscht ein ausgesprochen hoher Geräuschpegel. Ich darf Sie bitten, dem Redner mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Diese Maßnahmen vermeiden „Schlag löcher“ in den späteren Lebensläufen der Kinder. Darum sind diese Maßnahmen so wichtig und zukunftsfähig.
Zum Zweiten eine Anmerkung zu den 68 %, die wir tragen, und zum Rest, den die Kommunen, die Träger und die Eltern tragen. Bei den Kommunen besteht ein Interesse an Klein
kindbetreuung, denn Kleinkindbetreuung ist eine Infrastruk tur, die heute dazugehört. Kleinkindbetreuung ist ein Stand ortvorteil. Bei der Kleinkindbetreuung machen die Firmen be reits mit. Ich nenne die größten in meinem Wahlkreis: Tri umph International, Weleda, Carl Zeiss. Die engagieren sich und sind dabei. Hier besteht also durchaus ein Interesse auf kommunaler Seite.
Zu den Familien: Ihnen wird nichts aus der Tasche genom men. Wir haben ein Landeswohnraumförderungsprogramm aufgelegt, und darin wird genau der Betrag von 25 Millionen € wieder als Förderung vorgesehen. Auch hier ist also kein Nachteil zu verzeichnen.
Dann zum Letzten, zum Bund, zur Grundsicherung im Alter. Es ist eine tolle Sache, dass die Kommunen Geld bekommen. Aber das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Bei der Grund sicherung im Alter werden die Kommunen entlastet, seit RotGrün im Bundesrat die Mehrheit hat. Die haben das durchge setzt, „durchgezwungen“. Teile des Pakets liegen noch im Ver mittlungsausschuss. Wir werden weiter daran arbeiten, dass hier gute Neuigkeiten und gute Nachrichten für die Kommu nen kommen und für die Zukunft die richtigen Schritte ge macht werden.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktu ellen Debatte bezeichnet den Pakt mit den Kommunen zu Recht als einen Meilenstein. Er ist es. Es ist ein Meilenstein und ein großer Schritt der grün-roten Landesregierung auf dem Weg, unser Land für die Zukunft gut vorzubereiten und es nachhaltig zu gestalten.
Die Verständigung mit der Landesregierung ist ein Mei lenstein im Ausbau der Angebote für Familien mit Kin dern. In den Verhandlungen ist es endlich gelungen, eine angemessene Unterstützung der Städte in der Kleinkind betreuung zu vereinbaren.
Ich glaube, dass die neue Landesregierung und die sie tragen den Fraktionen wirklich stolz sein können, in schwierigen Zei ten diesen Meilenstein gesetzt zu haben.
Denn dieser Meilenstein verbessert erstens die Rahmenbedin gungen für Familien, zweitens ist er Grundlage eines echten Bildungsaufbruchs in Baden-Württemberg, und drittens stärkt er auch unseren Wirtschaftsstandort.
Zweitens: Wir erleichtern Vätern und Müttern in diesem Land, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
Drittens – das folgt aus beidem – ist die Kleinkindbetreuung einfach die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen er werbstätig sein können. Das gilt besonders auch für Frauen. Wir wissen, dass das bei einem drohenden Fachkräftemangel notwendig ist. Wir müssen alle Möglichkeiten schaffen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, drückte es im Zuge der Unterzeichnung des Paktes bildlich aus:
und die Voraussetzungen geschaffen, damit das Land auch bei der Kinderbetreuung im Bundesvergleich einen Spit zenplatz einnehmen kann. Das Verhandlungsergebnis ist ein starkes Signal für die Eltern.
Sie geht in die Zukunft, und sie schreibt den Leuten nichts vor und verhindert auch nichts. Vielmehr verschafft sie ihnen die Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden und die Sache in die eigenen Hände zu nehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen des Abg. Peter Hauk CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Nur weil es Ihnen nicht klar ist!)
Wir müssen in einer schwierigen Situation so handeln. Wir wollen zugleich im nächsten Jahr keine neuen Schulden auf nehmen. Wir müssen in vielen anderen Bereichen ebenfalls investieren. Das war ein Schwerpunkt der Arbeit, und es ist klar: Da wir nicht weiter in die Verschuldung gehen wollten, mussten wir den Grunderwerbsteuersatz erhöhen. Anders ist das alles nicht möglich.
Jetzt schauen wir einmal zum Bund, wo Sie – CDU/CSU und FDP – regieren. Im neuen Haushalt stehen 26 Milliarden € neue Schulden. Wenn Sie das einmal auf Baden-Württemberg umrechnen, dann stellen Sie fest, dass wir in dieser Situation mindestens 2,6 Milliarden € an Schulden hätten machen dür fen.
Die einen bekommen es hin, zu investieren und keine neuen Schulden aufzunehmen, und die anderen bekommen weder das eine noch das andere hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht die Steu ererhöhung kritisieren und dann sagen: „Diese Steuererhö hung reicht für die Zukunft gar nicht aus.“ Das muss man erst einmal hinbekommen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das haben wir nie gesagt! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Zuhören! – Abg. Konrad Epple CDU: Versprecher!)
Wenn die Steuereinnahmen in Zukunft nicht mehr so sprudeln wie jetzt, dann müssen wir uns erneut umstellen. Das liegt in der Natur der Sache.
Aber man kann doch nur die Steuern erhöhen, die man hat – für die Zeit, für die man handeln muss. Das haben wir getan.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Man kann aber nicht mehr ausgeben, als man hat! – Abg. Tanja Gönner CDU: Sparen kann man nicht, indem man Steuern er höht!)
Damit haben wir eine Grundlage, ein gutes Plateau dafür, dass wir die Finanzierung auch in Zukunft vornehmen können. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das dramatisch ändern wird. Wenn sich aber die wirtschaftliche Situation ändert – unab hängig davon, auf welche Weise –, müssen immer Anpassun gen vorgenommen werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie geben doch schon jetzt mehr aus, als Einnahmen kalkuliert sind!)
Sie hatten ein hartes Argument gegen die Steuererhöhung an geführt: Wir würden damit junge Familien, die bauen wollen, belasten.