Jetzt haben wir alle ein Interesse daran, dass das Projekt mög lichst störungsfrei realisiert werden kann. Deshalb möchte ich jetzt besonders an CDU und FDP/DVP die Bitte richten, da mit aufzuhören, den Eindruck zu erwecken, es gebe noch ir gendeinen Zweifel, dass das Projekt weitergebaut wird. Jeden Tag kann man bei der Zeitungslektüre den Eindruck gewin nen – auch heute wieder zu dieser Debatte –, es könne noch irgendeinen Zweifel geben. Wenn der Verkehrsminister ein mal am Tag sagt, er werde das Projekt jetzt unterstützen, dann sagen Sie: Er muss es aber zweimal sagen.
Und wenn der Ministerpräsident sagt, die Landesregierung insgesamt stehe hinter dem Ergebnis, und das auf ein DIN-A4-Blatt schreibt, dann sagen Sie: Das muss aber auf einem Blatt im Format DIN A 0 plakatiert werden.
Durch Ihre Art und Weise leisten Sie einen Beitrag dazu, dass diejenigen, die sich mit dem Ergebnis nicht abfinden wollen – die gibt es ja auch –, tatsächlich noch einen Funken Hoff nung haben. Deshalb sage ich: Das Thema sollte jetzt auch für Sie abgeschlossen sein. Es gibt genügend Dinge, über die man im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrs diskutieren kann. Darauf werde ich gleich noch kommen. Vor allem Ihre Art und Weise, wie Sie jetzt künftige Volksabstim mungen thematisieren wollen, zeigt auch schon wieder, dass Sie alles nur instrumentalisieren. Vor der Volksabstimmung haben Sie gesagt: „Natürlich, nach dieser Volksabstimmung sind wir bereit, über die Absenkung der Quoren im Rahmen einer Verfassungsänderung zu verhandeln.“
Jetzt ist die Volksabstimmung vorbei, und jetzt heißt es: „Ach, nein, das steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Jetzt wollen wir erst einmal sehen, was da ist. Da halten wir ein mal wieder ein Stöckchen hin, damit jemand darüber springt.“
Wir machen Ihnen ein Angebot zum Beginn des nächsten Jah res. Dann liegt es an Ihnen, dieses Gesprächsangebot anzu nehmen.
wenn wir einvernehmlich eine Verfassungsänderung hinbe kommen würden. Das hat für uns Priorität, denn die Verfas sung ist die Grundlage unseres gemeinsamen politischen Han delns – egal, wie hier die Mehrheiten sind. Das ist die Priori tät. Aber wenn Sie sich – was sich jetzt mit Ihren Wortmel dungen schon abzeichnet – bockig zeigen und da „Stöckle springen“ machen wollen,
dann werden wir das Volk erneut entscheiden lassen. Und wir sind sicher, dass wir eine Mehrheit im Volk für verbesserte Volksabstimmungen und Volksbegehren in Baden-Württem berg bekommen.
Was sich jetzt lohnen würde, nachdem die Volksabstimmung stattgefunden hat und klar ist, dass das Projekt weitergebaut wird, wäre, jetzt zur Sachlichkeit zurückzukehren, z. B. zu der Frage: Wie geht es auf den Fildern weiter?
Da hat Herr Schwarz doch völlig recht. Da gibt es verschie dene Varianten. Da sind einige näher bei den Bürgern, da sind einige besser für Messe und Flughafen. Darüber kann und muss man sich sachlich unterhalten. Deshalb ist der Verkehrs minister ein wichtiger Partner für die Bahn, weil er zusam men mit Herrn Staatssekretär Ingo Rust die Gespräche führt und natürlich darauf achten muss, dass im Interesse des Raums auf den Fildern eine möglichst gute und vernünftige Lösung zustande kommt.
Herr Kollege Schmiedel, wie bewer ten Sie dann die Aussage des Verkehrsministers, dass das lau fende Planfeststellungsverfahren auf den Fildern, das ja noch
(Abg. Nicole Razavi CDU: So was! – Zuruf von der CDU: Jetzt braucht man Überlegungszeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Die Frage werden wir schriftlich beantworten“! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)
Also, seien wir einmal ehrlich: Vor der Volksabstimmung ha ben wir auch nicht unbedingt herausgeschrien, dass es auf den Fildern noch etwas zu lösen gibt. Da hat doch jeder so argu mentiert, wie es seinem angestrebten Ergebnis entsprach. Da muss man jetzt nicht so tun, als seien wir heurige Hasen.
Verstehen Sie: Sie wollen über die Vergangenheit diskutieren. Was wir wollen, ist, Zukunft zu gestalten.
Zur Zukunftsgestaltung gehört das, was Herr Kollege Schwarz angesprochen hat. Viele Menschen in Baden-Württemberg warten doch sehnsüchtig darauf, dass hier nicht immer nur über Stuttgart 21 diskutiert wird, sondern über alle geplanten Schienenstrecken in Baden-Württemberg.
Jetzt wäre es doch eine wirklich gute Leistung, wenn wir da geschlossen auftreten würden, wenn wir sagen würden, was nötig ist; denn das kommt ja auch nicht einfach so aus Berlin herüber. Die Bahn hat viel versprochen und viel zugesagt. Sie braucht aber an dieser Stelle natürlich auch die finanzielle Zu sage der Bundesregierung. Deshalb wäre das doch gut.
Jetzt müssen alle mitmachen, anpacken, dass Stuttgart 21 gut realisiert wird, dass es im Kostenrahmen bleibt. Das ist in ers ter Linie eine Sache der Bahn, aber wir werden das positiv be gleiten. Wichtig ist außerdem, dass die Signale zu Südbahn, Gäubahn, Murrbahn, Rheintalbahn kommen, dass dies alles miteinander in diesem Jahrzehnt angegangen wird. Dazu la den wir Sie ein: Ärmel hochkrempeln, anpacken, mitmachen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Her ren Abgeordneten! Am 27. November 2011 hat die Bevölke rung von Baden-Württemberg klar und eindeutig gesprochen und entschieden. Mit einer deutlichen Mehrheit von 58,8 %
Das ist eine klare und eindeutige Entscheidung. Das ist ein deutig anzuerkennen. Aber man sollte auch nicht so tun – ge rade dann nicht, wenn man Gruppierungen angehört, die bei deutlich unter 40 % liegen –, als wäre das nichts.
Meine Damen und Herren, hier im Landtag sitzt keine einzi ge Fraktion, die bei über 40 % der Wählerstimmen liegt. In sofern will ich nur sagen: Es ist eine bedeutende Minderheit, die sich hier ebenfalls zu Wort gemeldet hat.
Natürlich ist diese Entscheidung des Volkes trotzdem eindeu tig. Das ist auch das Gute daran. Man kann nichts daran deu teln, man muss nicht überlegen, ob das nun eine Mehrheit ist oder vielleicht doch keine. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Mehrheit besteht im ganzen Land; nur in einigen badischen Städten bzw. Landkreisen war es anders.
Wir, die Landesregierung, haben die Entscheidung der Bevöl kerung gesucht, und es ist selbstverständlich, dass wir sie ak zeptieren und dass wir diesen Auftrag annehmen. Meine Her ren von der FDP/DVP, die Formulierung der Überschrift der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte suggeriert, man müsste die Landesregierung dazu auffordern, das Selbstver ständliche zu tun.
Wir haben doch absichtlich und in vollem Bewusstsein diese Volksabstimmung herbeigeführt, und zwar nicht, um ihr Er gebnis anschließend zu ignorieren. Wir haben – anders als Sie – selbstverständlich schon vorher gesagt: Wir akzeptieren das Ergebnis.