An dieser Stelle glaube ich schon, dass wir uns bewusst ma chen müssen, Herr Nemeth, wie weit wir auch bei der Foto voltaik eigentlich schon gekommen sind. Ich habe hier jetzt noch einmal die Studie des Fraunhofer-Instituts aus Freiburg.
Wir. – Die Bevölkerung kennt dieses Gutachten oder kann es sich zumindest im Internet anschauen. Da sieht man ganz genau, dass die Kosten für Fotovoltaik inzwischen so weit ge sunken sind, dass sie nur noch im Bereich zwischen 20 und 25 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Wir haben bald die Netzparität erreicht. Das heißt, man kann über solche Anlagen auf Dächern in Zukunft selbst Strom pro duzieren, der billiger ist als Strom, den man kaufen muss und bei dem noch die Netzkosten draufgeschlagen werden müs sen. Das ist der Weg, erneuerbare Energien auch wirtschaftlich zu machen, sodass wir dauerhaft keine Subventionen mehr draufzahlen müssen. Sie wollen diesen Weg blockieren. Wir wollen ihn entschieden weitergehen.
Da das Thema „Rückenwind beim Energiemix!“ heißt, möchte ich noch etwas zu Minister Rösler auf Bundesebene sagen. Sein Vorschlag, den Ausbau der Fotovoltaik auf eine Gesamt leistung von 1 000 MW im Jahr zu begrenzen, während wir im Augenblick bei über 6 000 MW sind, bedeutet, nur noch die Anlagen zu fördern, die spätestens bis zum 28. Februar eines jeden Jahres gebaut werden oder für die bis dahin eine Förderung beantragt wird. Das ist an dieser Stelle wirklich der letzte Witz.
Sie setzen sich dafür ein und kritisieren jetzt noch, es gebe noch Lücken im Energiekonzept, die man schließen müsse. Das ist ja richtig. Aber gleichzeitig kommen derartige Vor schläge von der Bundesebene. Deswegen ist mein eindringli cher Appell an Sie und an die Kollegen von der CDU, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dieser Unsinn nicht kommen wird.
Ich möchte jetzt noch kurz etwas zum Thema EnBW sagen, das angesprochen worden ist. Denn ich finde den Begriff „Ab schussprämie“ völlig unpassend. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Herr Villis hat einen Vertrag. Man entscheidet am Ende der Laufzeit eines Vertrags, ob man ihn verlängert oder ob man ihn nicht verlängert. Wir wollen in der Energiepolitik einen neuen Weg einschlagen. Dann haben auch die Anteilseigner der EnBW das Recht, zu überlegen: Ist das die richtige Per son, oder ist sie es nicht?
Wir haben in der Landesverwaltung, an unseren Hochschulen sehr viele Zeitverträge, sehr viele befristete Verträge. Ange sichts dessen könnte ich auch fragen, wie viele Leute, die an den Hochschulen Halbjahres- oder Jahresverträge haben, Sie schon „abgeschossen“ und „umgebracht“ haben.
Das ist doch völlig unsinnig. Da wird eine Person hochge halten, und Sie schauen gar nicht, wie viele andere Personen in diesem Land auch noch in einer solchen Situation sind. Das hat schon etwas mit Realitätsverweigerung zu tun.
Ich komme noch zum Thema „Stadtwerke und EnBW“, das angesprochen wurde. Eines ist klar: Jede Stadt, jede Gemein de hat das Recht, ihr Netz zurückzukaufen. Aber niemand hat Interesse an einem Flickenteppich. Ich weiß, dass unser Frak tionsvorsitzender Claus Schmiedel sowie auch unser Umwelt minister, Herr Untersteller, deswegen ein großes Interesse da ran haben, hier zu einem gemeinsamen Weg – Kommunen und EnBW – zu kommen. In dieser Hinsicht ist die neue Regierung am Handeln, am Reden. Da muss man vermitteln, auch in Hintergrundgesprächen. Nur frage ich mich auch: Was haben Sie uns denn aus Ihrer Regierungszeit bei diesem The ma hinterlassen? Die Konflikte waren doch vorhanden. Ge managt wurde da nichts.
Null wurde an dieser Stelle getan. – Wir werden schauen, dass damit aufgeräumt wird und dass es zu einer sauberen Partnerschaft zwischen Stadtwerken und EnBW kommt. Auch das wird für unsere Energieversorgung in Baden-Württem berg kommen.
Eines noch kurz, Herr Glück: Was mich heute schon verwun dert hatte, war Ihre grundsätzliche Aussage: „Der Strom, den wir produzieren, muss grundlastfähig sein.“ Ich habe den Ein druck, Sie haben noch nicht ganz verstanden, wie die neue, regenerative Energiewirtschaft eigentlich aussehen wird.
Wir werden eine Situation haben, in der wir unseren Strombe darf im Wesentlichen über Fotovoltaik und über Windenergie decken können, ergänzt durch andere regenerative Energie träger wie Biomasse oder Wasserkraft. An den Stellen, an denen der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, müs sen wir entsprechend zuschalten,
müssen wir mit Gaskraftwerken flexibel nachsteuern. Da müs sen wir entsprechend nachsteuern. Das hat aber nichts mit Grundlast zu tun.
Denn Grundlast heißt, dass die Kraftwerke wie die Kernkraft werke die ganze Zeit laufen. Aber genau das ist nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß ist es, an den Stellen, an denen die re generativen Energien nicht ausreichen, noch eine Ergänzung über Gaskraftwerke vorzunehmen. Da gibt es entsprechende Konzeptionsüberlegungen im Umweltministerium. Aber von der Ideologie, der Strom müsse immer gleichmäßig produziert werden, müssen wir uns lösen. Nur dann wird eine regenera tive Energiewirtschaft wirklich eine Perspektive haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Karl Zimmermann CDU)
Ich will noch kurz auf die Aussagen von Herrn Oettinger eingehen. Ich habe mich an dieser Stelle schon gewundert. Sie haben uns und der Regierung vorgeworfen, wir wollten Atom strom aus Frankreich importieren. Gleichzeitig reden Sie der Haltung das Wort, man müsse auf europäischer Ebene akzep tieren, dass noch 40 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Das passt gar nicht zusammen.
Wir wollen, dass Deutschland ein Vorbild dafür ist, wie der Ausstieg aus der Kernenergie und mittelfristig auch der Aus stieg aus der fossilen Energiewirtschaft gelingen kann.
Wir werden belegen, dass dies unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und zu bezahlbaren Preisen funktio nieren wird. Wir wollen und werden mit unseren Technolo gien, die wir in Baden-Württemberg entwickeln, gerade auch im Bereich Ressourceneffizienz, Energieeffizienz,
Zeichen für den Klimaschutz in der ganzen Welt und für zu kunftsfähige Arbeitsplätze in Baden-Württemberg setzen.
Gut, vielen Dank. – Kollege Sto ber, Sie haben mich angesprochen. Natürlich stehen wir hin ter dem EEG. Das EEG ist ein Bundesgesetz.
Wenn Sie sich mit der FotovoltaikInstallationsmasse in Baden-Württemberg selbst lobten, dann schmückten Sie sich mit fremden Federn. Denn das wurde in Berlin von Schwarz und Gelb gemacht. Erstens.