Das größte Problem ist die Steigerung der Ausgaben um 5,4 %, also um 2 Milliarden €.... Das ist nicht akzepta bel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ausgabenstei gerung ist das eigentliche strukturelle Problem. Sie steigern die Ausgaben, und zwar in Bereichen, die strukturell wirksam sind, sodass die Steigerungen nicht mehr rückholbar sind.
Sie verlassen sich auf Steuermehreinnahmen, die in den nächs ten Jahren aber so nicht mehr kommen werden.
Ich zitiere sinngemäß weiter: „Die Steigerung der Ausgaben ist das größte Problem.“ Und: „Grün-Rot geht in die Vollen.“ Das stimmt. Da gibt es nichts hinzuzufügen. Sie gehen dort in die Vollen; von Konsolidierungsmaßnahmen ist überhaupt keine Spur.
Sie selbst legen die Messlatte doch immer noch niedriger. Jetzt sagen Sie zum Thema Verfassungsänderung, die grundgesetz liche Schuldenbremse sei der Maßstab, an dem man sich zu orientieren habe. Lieber Herr Finanzminister, denken Sie da ran, dass wir damals, 2007, bei der Einführung der Schulden bremse in der LHO genau dies nicht wollten. Wir waren ehr geiziger. Wir haben gesagt, dass die Nullneuverschuldung Jahr für Jahr wieder unser Ziel ist, mit Ausnahme der Jahre, in de nen es starke, konjunkturbedingte Einbrüche gibt.
Recht haben Sie in einem. Als Sie auf die Steuerquote zu spre chen kamen, sagten Sie: „Die Dynamik der Ausgaben steigt an.“ Das stimmt. Die Dynamik der Ausgaben steigt tatsäch lich an. Das sind aber die Ausgaben, die Sie durch politischen Beschluss zu verantworten haben, und dafür müssen Sie Re chenschaft ablegen. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich in einem Dreivierteljahr nicht mehr auf das beziehen können, was alles war,
Ich habe es vorhin ausgeführt: Wir stehen einfach gut da. Aber Sie müssen auf dieser Basis auch dafür sorgen, dass wir die sen Platz zumindest halten, und zwar nicht nur in fiskalpoli tischer Hinsicht, sondern auch in anderen Bereichen. Aber Ih nen fällt doch gar nichts anderes ein. Zur Rechtfertigung füh ren Sie Begriffe an wie „Altlasten“, „Sanierung“
„Sanierungslüge“, „Sparlüge“ etc. Ich will zum Begriff „Alt lasten“ fragen: Wie oft wollen Sie die Löcher,
Ich sage zum Thema „Mittelfristige Finanzplanung“ noch mals: Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Zahlen, Herr Fi nanzminister. Für die Mifrifi war im Februar 2011 – die letz te mittelfristige Finanzplanung der vorherigen Regierung – der Betrag von 34 Milliarden € die Grundlage. Daraus ergab sich ein zu finanzierendes Defizit für den nächsten Haushalt von etwa 2,4 Milliarden €. Das war die Deckungslücke, die damals darin stand.
Heute haben wir Ausgaben – Volumen des Gesamthaushalts – in Höhe von 38,8 Milliarden €. Jetzt reicht der viel zitierte Einfachrechner durchaus aus, um klarzustellen, dass die da mals festgestellte Finanzierungslücke im Haushalt 2012 lo cker, solide und strukturell sauber zu finanzieren gewesen wä re.
Da werden Sie auch nicht davonkommen, weil die Ergebnis se Ihrer Politik Sie am Ende schnell einholen werden. So viel zum Thema: „Wir machen es solide. Die Einnahmen, die die Beteiligungen des Landes abwerfen, werden solide geplant, und der Grundstock wird nicht angegriffen.“ Ich verweise auf die Drucksache 15/1000 – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans, § 8 Abs. 5 –:
Aus dem Allgemeinen Grundstock werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Modernisierung lan deseigener Gebäude im Haushaltsjahr 2012 bis zu 17 635 000 Euro vorfinanziert. Die Ausgaben werden ver waltungsintern durch eingesparte Energiekosten refinan ziert und an den Allgemeinen Grundstock zurückgeführt.
Meine Damen und Herren, das ist eine schöne Ankündigung, aber sie ist zahlenmäßig nicht unterlegt. Unterlegt ist zahlen mäßig, dass Sie Mittel herausnehmen. Damit widersprechen Sie Ihrer eigenen Aussage von vorhin. Aber dass Sie sie wie
So viel zum Thema „Ankündigungen, Anspruch und Wirk lichkeit“. Sie bleiben unter den von Ihnen selbst gelegten Hür den überall sauber darunter. Das hat Baden-Württemberg ei gentlich nicht verdient.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauk, dadurch, dass Sie jetzt manches von dem, was Sie schon in der ersten Runde ge sagt hatten, wiederholt haben, wird es nicht besser, nicht wah rer und nicht richtiger.
(Zurufe von der CDU, u. a.: Jedes Mal dasselbe! – Lassen Sie sich doch einmal etwas anderes einfallen! – Unruhe)
(Abg. Peter Hauk CDU: Wir sind doch ganz ruhig! – Abg. Winfried Mack CDU: Frohe Weihnachten! – Glocke des Präsidenten)
Danke. – Das, was Sie gesagt haben, wird durch Wiederho lung nicht richtiger. Sie haben noch einmal versucht, sich von der Verantwortung Ihrer Regierungsjahrzehnte reinzuwaschen. Tatsache ist aber, dass Baden-Württemberg mit den 43 Milli arden € Schulden zusammen mit den Pensionsverpflichtun gen in Höhe von 70 Milliarden € hinsichtlich der Gesamtver schuldung aller Flächenländer traurige Spitze ist. Sie haben schlecht vorgesorgt, Baden-Württemberg hat mit den höchs ten Schuldenstand und steht nicht gut da. Dieses Erbe über nehmen wir.
Es ist völlig klar, dass wir mit dem Nachtragshaushalt 2011 und dem Haushaltsentwurf 2012, wie er jetzt vorliegt, mit der Konsolidierung erst begonnen haben. Es wäre auch vermes sen, zu behaupten, dass wir das, was Sie uns als Erbschaft und als Herausforderung hinterlassen haben, in sieben Monaten komplett aufarbeiten und umsteuern könnten. Das wird Jahre dauern, meine Damen und Herren! Aber diese strukturellen Änderungen werden wir, die Regierungsfraktionen, gemein sam mit der Regierung in Angriff nehmen und strukturelle Än derungen und Verbesserungen auf den Weg bringen.
Anfang des Jahres 2012 wird – so wurde es vonseiten der Lan desregierung zugesagt – eine Kommission eingesetzt,
die sich mit Strukturen und mit der Frage beschäftigt, wie das strukturelle Defizit im Landeshaushalt abgebaut werden kann. Dazu gehören Aufgabenkritik, Verwaltungscontrolling und auch strategische Haushaltssteuerung, weil klar ist, dass wir mit den üblichen Rasenmäher-Rotstiftrunden, wie Sie es vie le Jahre praktiziert haben, nicht weiterkommen werden. Des halb werden wir die Strukturen und die Prozesse, wie Aufga ben erfüllt werden, in den Blick nehmen. Dazu werden wir Änderungsvorschläge unterbreiten.
Es ist klar, dass wir uns schon jetzt auf den Weg machen müs sen, wenn wir im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten wollen. Wir müssen dauerhaft Einsparungen in der Größen ordnung von jährlich 200 bis 250 Millionen € erzielen. Das ist eine große Herausforderung, meine Damen und Herren. Wir werden diese Herausforderung aber angehen. Das ist klar.