Es ist klar, dass wir uns schon jetzt auf den Weg machen müs sen, wenn wir im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten wollen. Wir müssen dauerhaft Einsparungen in der Größen ordnung von jährlich 200 bis 250 Millionen € erzielen. Das ist eine große Herausforderung, meine Damen und Herren. Wir werden diese Herausforderung aber angehen. Das ist klar.
Sie haben wiederholt von einer wundersamen Stellenvermeh rung gesprochen. Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf noch einmal an. Dann sehen Sie: Im Saldo sind es einige Hundert Stellen weniger als im vergangenen Jahr. In manchen wichti gen Bereichen ist es in der Tat zu einer Stellenvermehrung ge kommen, wie es der Kollege Schmiedel angesprochen hat. Stellenmehrungen gibt es z. B. bei der Polizei und bei der Steuerverwaltung, dort insbesondere bei den Betriebsprüfern. Es gibt aber auch ein Stellenabbauprogramm. Im Saldo gibt es weniger Stellen. Davon können Sie sich im Haushaltsent wurf überzeugen.
Darüber hinaus haben Sie über die Energiewende gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 % zu erhöhen. Ferner haben wir uns vorgenommen, den Anteil der Windkraft an der Bruttostromerzeugung auf 10 % zu er höhen. Hinsichtlich der Windkraftnutzung hat Baden-Würt temberg bisher mit einem Anteil von weniger als 1 % ein stief mütterliches Dasein geführt.
Ich weiß nicht, warum Sie kritisieren, dass wir endlich dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien in Baden-Württem berg eine Chance bekommen. Dazu gehört die Windkraft. Da zu gehört aber auch Solarenergie. Dazu gehört Biomasse. Da zu gehört Wasserkraft.
All dies zusammen führt zu einer Energiewende im Land, von der wir in der Vergangenheit nur träumen konnten, meine Da men und Herren.
Wir haben uns Bürgerbeteiligung nicht nur auf die Fahnen ge schrieben, sondern wir praktizieren Bürgerbeteiligung auch wirklich. Der Umweltminister hat das neue Landesplanungs gesetz bereits auf Regionalkonferenzen vorgestellt. Er hat dar gestellt, wohin die Reise geht, und er hat mit der Bürgerschaft und mit den Akteuren diskutiert. Wir stellen fest, dass es im Land eine große Resonanz und eine große Bereitschaft gibt, in Sachen Windkraft endlich voranzukommen.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, um endlich die Verhin derungspolitik, die Sie über Jahrzehnte hinweg betrieben ha ben, zu brechen. Den Erfolg werden Sie in einigen wenigen Jahren sehen.
Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. In sieben Monaten ist nicht alles zu machen. Wir haben aber schon sehr viel umge setzt.
Schauen Sie sich einmal die Tagesordnung der heutigen Sit zung und die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen an. Es sind schon viele Gesetzentwürfe in zweiter Lesung verab schiedet worden. Beim letzten Mal haben wir die Regelung zur Grundschulempfehlung geändert, sodass die Eltern nun das letzte Wort haben. Heute werden wir den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung be schließen. Außerdem werden wir heute die Weiterentwicklung der Werkrealschulen beschließen.
Das alles sind Punkte, die zeigen, dass wir in den vergange nen sieben Monaten einiges geleistet haben, Herr Kollege Hauk. Deshalb ist Ihre Kritik vollkommen unverständlich.
Unverständlich ist auch, dass Sie am Vorhaben der Einrich tung eines Nationalparks herumkritteln. Der Herr Minister tut genau das, was Sie gefordert haben, nämlich die Bürgerschaft mitzunehmen.
Er informiert sich vor Ort, veranstaltet Anhörungen und for dert die Bevölkerung auf, Fragen zu stellen. Diese Fragen wer den Schritt für Schritt beantwortet und abgearbeitet, damit das Verfahren fair, transparent und offen ist. Genau das tun wir, und das ist auch der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Warum Sie daran herumkritisieren, dass wir die energetische Sanierung von Landesgebäuden voranbringen wollen, ist mir ebenfalls vollkommen unverständlich. Sie wissen, dass wir, was die energetische Sanierung betrifft, um Lichtjahre unter
dem aktuellen Standard liegen. Die 8 000 Landesgebäude be dürfen dringend der energetischen Sanierung; denn das ist wichtig für den Klimaschutz, spart aber eben auch Geld. Ein energetisch saniertes Gebäude, sei es in einer Universität oder einer Justizvollzugsanstalt, sei es ein Polizeigebäude oder was auch immer, erspart dem Land Betriebskosten. Warum Sie ein Modell kritisieren, bei dem wir Geld in die Hand nehmen, um energetisch zu sanieren, und im Gegenzug Geld bei den Ener giekosten sparen, das kann ich wirklich nicht verstehen.
Das ist ein absolut richtiges Konzept, das Sie in den vergan genen Jahren schon längst hätten auf den Weg bringen kön nen. Sie haben das leider versäumt.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist klar, wir ha ben uns auf einen guten Weg gemacht. Wir haben aber auch noch einen weiten Weg vor uns; alles andere wäre in der kur zen Zeit – seit Mai – vermessen. Wir werden die Strukturen auf der Ausgabenseite deutlich überprüfen und überarbeiten. Wir werden das ab Anfang des nächsten Jahres konsequent tun, und wir hoffen, dass Sie sich noch konstruktiv in die De batte um den Haushalt 2012 einbringen werden. Bislang ha ben wir zwar viel Kritik gehört, aber es ist nicht deutlich ge worden, wohin es denn nach Ihrer Ansicht gehen soll.
Klar ist für uns: Ein „Weiter so!“ wie in den vergangenen Jah ren kann es nicht geben. Das wäre der absolut falsche Weg. Wir investieren in den Wandel. Damit haben wir angefangen, und wir freuen uns, wenn Sie uns dabei begleiten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss nur noch einmal das Thema „Strukturelle Einsparungen“ ansprechen, weil wir, völlig losgelöst von dem üblichen Schlagabtausch, tatsächlich eine Riesenherausforderung vor uns haben. Sie haben die He ranziehung des Grundstocks kritisiert, obwohl das gerade ein Musterbeispiel für strukturelle Einsparungen ist, weil – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, das habe ich nicht kri tisiert! Ich habe nur gesagt, dass die Rückeinnahmen nicht ausgewiesen sind!)
Das ist überhaupt kein Problem, weil wir uns darüber einig sind, dass es keinen Verbrauch von Mitteln aus dem Grund stock geben soll, sondern dass dieses Geld für Investitionen dient. Wenn sich dann nach sechs, sieben, acht oder zehn Jah ren die Investitionen amortisiert haben, ist das Geld wieder im Grundstock, aber wir haben dauerhafte Einsparungen bei den Energieausgaben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Zwischenzeitlich sind die Energiekosten wieder gestiegen, und dann haben wir wieder nichts eingespart! – Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)
Ich erinnere einmal daran, wie es bei der Regierung Teufel war: Nachdem es viele Einsparrunden gab und die damaligen Strukturen ausgequetscht waren, hat Erwin Teufel die Verwal tungsreform auf den Weg gebracht – mit der Auflage, bei der selben Aufgabenerfüllung 20 % einzusparen.
Wie ist es gelungen? Es ist deshalb gelungen, weil es vor Ort in den kleineren Einheiten offensichtlich eher möglich ist als in den großen Strukturen, Einsparpotenziale zu identifizieren. Jetzt können wir aber keine Politik dergestalt machen, dass wir sozusagen alles in dezentrale Strukturen auflösen.
Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, auch in den größeren Strukturen die Einsparpotenziale zu entdecken und dann zu realisieren, wie dies bei der Dezentralisierung mög lich war. Das muss auch gehen. Natürlich geht es!