Ich kann Sie deshalb nur auffordern, meine sehr verehrten Da men und Herren von den Regierungsfraktionen: Beweisen Sie parlamentarischen Mut, verändern Sie diesen Haushaltsent wurf, und zwar so, dass eine Konsolidierung auch tatsächlich in Sicht ist.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Nach der Rede des Kollegen Hauk müssen wir feststellen: Diese Opposition – genauer gesagt: die größ te Oppositionsfraktion hier im Landtag – ist nicht auf der Hö he der Zeit.
Sie haben viele Worte gebraucht, haben aber letztlich wenig gesagt. Was Ihre Vorschläge zu diesem Haushalt 2012 sind, ist völlig im Dunkeln geblieben. Ich kann Ihnen sagen: Wir, die grün-rote Landesregierung, die Regierungsfraktionen, be trachten die Wirklichkeit. Wenn wir die Wirklichkeit betrach ten, stellen wir fest, dass wir in Europa mitten in einem tief greifenden Umbruch stehen und dass es parallele Entwicklun gen gibt, die zum Teil krisenhaft sind und die sich in vielen Politikfeldern und Lebensbereichen abspielen.
Wir haben auf der einen Seite einen zunehmenden Energie hunger, auf der anderen Seite brauchen wir in Zukunft eine umweltfreundliche und sichere Energieversorgung.
Einer zunehmenden Zahl von älteren Menschen stehen immer weniger junge Menschen gegenüber. Wir haben eine Staats schuldenkrise, die ganz Europa belastet, und die wirtschaftli chen Aussichten bezüglich neuer, erstarkender Konkurrenten in Asien müssen wir ebenfalls in Betracht ziehen. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir für Baden-Württem berg neue Politikkonzepte. Wir wollen und brauchen kein „Weiter so!“, wie wir es 58 Jahre lang hier im Land erlebt ha ben.
Wir brauchen vielmehr neue Politikkonzepte, die ein weltof fenes und wirtschaftlich erfolgreiches Baden-Württemberg möglich machen.
Dafür steht diese Landesregierung, und dafür steht auch die ser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren.
Wir zeigen mit diesem Haushaltsentwurf, dass wir nach vorn schauen, dass wir gesellschaftliche Veränderungen endlich aufgreifen, wirtschaftliche Zukunftschancen nutzen wollen – und das in ökologischer und sozialer Verantwortung und ver bunden mit finanzpolitischer Solidität. Das tun wir mit die sem Haushalt. Das haben wir bei Ihnen, meine Damen und Herren, jahrzehntelang vermisst.
Nicht nur im Jahr 2011 war es möglich, ohne neue Schulden auszukommen. Nein, auch im Jahr 2012 wird es möglich sein, ohne neue Schulden auszukommen.
Das, meine Damen und Herren, ist kein Spaziergang. Denn wir sind nicht bei null gestartet, sondern wir sind bei minus 3 Milliarden € gestartet.
(Abg. Peter Hauk CDU: Diese Märchen können Sie so langsam einpacken! Das Märchenbuch können wir schließen!)
Nehmen Sie sich noch einmal die mittelfristige Finanzplanung Ihres ehemaligen Finanzministers vor. Sie werden sehen: Der Haushalt, wie wir ihn vorgefunden haben, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Meine Damen und Herren, die Deckungslücken, die Löcher im Schweizer Käse, sind das Ergebnis Ihrer Politik in 58 Jah ren.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ziemlich alter Kä se! – Vereinzelt Heiterkeit)
Nach sieben Monaten – wir haben uns auf den Weg gemacht – können wir endlich umsteuern und legen einen soliden Haushaltsentwurf vor.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das glauben Sie selbst nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Ja, meine Damen und Herren, das ist kein Spaziergang. Es ist eine Herausforderung. Auf der einen Seite gibt es Einsparun gen in den Ressorts, die schmerzhaft sind, und es gibt einen Solidarbeitrag der Beamtenschaft, der ebenfalls schmerzhaft ist.
Trotzdem ist dieser Weg der richtige; denn wir wollen im Ge gensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, den Haushalt konsolidieren.
Der Sinn dieses Haushaltsentwurfs ist jedoch nicht nur, dass der Haushalt ausgeglichen ist; das wäre zu wenig. Vielmehr wollen wir auf der einen Seite einen ausgeglichenen Haushalt, und auf der anderen Seite wollen wir wichtige neue Impulse setzen. Genau das finden Sie in diesem Haushaltsentwurf vor.
Im Jahr 2010 – Sie haben es angesprochen – war es nicht mög lich, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor zulegen. Seinerzeit haben wir das aber nicht kritisiert, Herr Kollege Hauk. Wir haben vielmehr kritisiert, dass CDU und FDP/DVP nicht in den Wandel investiert haben. Das war Ihr großes Versäumnis, und das ändern wir.
Wir investieren in den Wandel, wir investieren in Bereiche, die uns wichtig sind. Diese Themen lauten „Bildung, Wissen schaft und Kultur“ und „Energiewende, nachhaltige Mobili tät und Naturschutz“, um nur einige zu nennen, meine Damen und Herren. Wir investieren in ein starkes Baden-Württem berg. Diese Stärke kommt vom Wandel.
Diese Stärke entsteht, wenn Staat, Wirtschaft, Kommunen und Bürgerschaft zusammen an einem Strang ziehen.
Die Herausforderungen und die Umbrüche, die wir zu bewäl tigen haben, wollen wir gemeinsam angehen. Das haben Sie, Herr Kollege Hauk, nicht hinbekommen.
Das Fazit Ihrer Regierungszeit, was die Kommunen angeht, war, dass von deren Seite angedroht wurde, zu klagen, weil gerade beim Ausbau der Kleinkindbetreuung keine verlässli che Partnerschaft gegeben war.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wenn man hart verhandelt, dann kommt das vor! Das ist auch bei Ihnen so!)
Wir haben gesagt: Wir wollen eine verlässliche Partnerschaft mit den Kommunen, denn wir brauchen die Kommunen. Wir haben auch gesagt: Wir investieren in frühkindliche Bildung. Das ist zum einen für die Vereinbarkeit von Familie und Be ruf wichtig. Zum anderen ist es wichtig, um dem Fachkräfte mangel vorzubeugen. Vor allem ist es wichtig, weil wir in den bestmöglichen Start für unsere Kinder investieren. Das tun wir als verlässlicher Partner gemeinsam mit den Kommunen, meine Damen und Herren.
In der Schulpolitik wollen wir mehr Chancen, mehr Förde rung, mehr Durchlässigkeit und mehr Vielfalt.