Wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Kultur. Herr Kol lege, Sie können sich im Haushaltsentwurf davon überzeugen, dass auch die Kultur für diese Landesregierung ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor ist. Deshalb wollen wir auch einen „Innovationsfonds Kultur 2020“ einführen.
Wir wollen, dass auch diejenigen, die neue Konzepte, neue Projekte umsetzen, in den Genuss einer Förderung kommen und nicht nur diejenigen, die schon immer Landesförderung bekommen haben.
Es gehört für eine innovative Gesellschaft dazu, dass wir Kul tur stärken, interkulturelle Bildung stärken und damit ein gu tes gesellschaftliches Fundament vorbereiten.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Alles Fremdwörter für die CDU! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Ich bin beeindruckt!)
Wir werden das alles in den Haushaltsberatungen, die gerade erst beginnen – im Januar werden wir in die Beratungen im Finanzausschuss eintreten –, genauer erörtern. Wir sind auf Ihre konstruktiven Vorschläge sehr gespannt, Herr Kollege Hauk. Wir haben auch gesagt: Gute Vorschläge sind uns im mer willkommen, wenn sie denn auch solide gegenfinanziert sind, z. B. über Einsparvorschläge. Darüber werden wir gern mit Ihnen diskutieren. Auf jeden Fall haben wir mit dem Haus haltsentwurf 2012 eine gute Grundlage geschaffen, damit Ba den-Württemberg in Zukunft ein erfolgreiches, weltoffenes und innovatives Land ist.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die zweite Lesung des Haushalts gilt ge meinhin als Stunde der Opposition. Herr Kollege Hauk, Sie haben diese Stunde verpasst.
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Etwas Großes gab es ja auch nicht! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben nichts Großes! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist auch kein großer Wurf!)
es ging um ein Integrationsgutachten; es ging um das Pro gramm „Singen – Bewegen – Sprechen“ –; Sie haben sich in Einzelheiten verloren und haben deshalb keinen Gegenent wurf geliefert.
Daher müssen wir uns auch nicht mit einem Gegenentwurf von Ihrer Seite beschäftigen. Vielmehr werde ich auf das, was Sie angesprochen haben, im Einzelnen im Zusammenhang mit der jeweiligen Passage im Haushaltsentwurf der Landesregie rung eingehen.
Für die SPD-Fraktion sind die Markenzeichen des Haushalts solide Finanzen, wirtschaftliche und ökologische Vernunft so wie soziale Sicherheit.
Beginnen wir einmal mit dem Punkt „Solide Finanzen“. Was wir von Ihnen hierzu gehört haben, war ein Schwelgen in Er innerungen. Sie haben den Eindruck erweckt, als wäre der Haushalt zuvor stets solide durchgeplant gewesen.
Das, was Sie unter dem Motto „Haushalt ohne neue Schul den“ vorgelegt haben, schien oberflächlich betrachtet in Ord nung. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt nur dadurch erreicht haben,
dass Sie Posten verschleiert haben, dass Sie Rücklagen und Sondervermögen aufgebraucht haben und zudem Sonderaus schüttungen der landeseigenen Banken veranlasst haben. Sie haben also Einmaleffekte genutzt, um einen – angeblich – aus geglichenen Haushalt herzustellen.
Tatsächlich jedoch ist die Deckungslücke, die wir in der mit telfristigen Finanzplanung vorgefunden haben, mit 3 Milliar den € noch gar nicht hoch genug beziffert. Denn der Kassen sturz hat erbracht, dass weitere 400 Millionen € nicht finan ziert sind.
Deshalb ist das, was wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt 2011 und dem Haushaltsentwurf 2012 zu leisten hatten, nämlich mit neuen Schwerpunkten wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ein großes Stück Arbeit, und auf diese Arbeit sind wir stolz.
Natürlich bleibt die Herausforderung bestehen, bis zum Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Das ist eine große Herausforderung; darauf haben Sie hinge wiesen. Das ist die Erblast, die wir von Ihnen übernommen haben. Es ist eine große Herausforderung.
(Abg. Peter Hauk CDU: Immer diese alte Platte! Das wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Wir laden Sie mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt – dann, wenn die ersten Aufschläge erfolgen werden – ein, Ihre strukturellen Beiträge zu leisten.
Bisher haben Sie dazu überhaupt nichts gebracht. Sie haben nur an dieser und jener Stelle herumgemäkelt, aber struktu rell haben Sie überhaupt nichts auf den Tisch gelegt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Doch! Natürlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doch! Studiengebühren! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Steuerreduzierung! Das war der Vorschlag!)
Übrigens war auch das, was Sie hier vorgebracht haben, völ lig widersprüchlich. Einerseits werfen Sie uns vor, dass wir 300 Stellen für Pädagogische Assistenten entfristet haben und diese Kräfte fest eingestellt haben.
Erinnern Sie sich eigentlich an das, was Sie über diese Päda gogischen Assistenten gesagt haben? Sie haben gesagt, diese
Die Kurzatmigkeit Ihrer Politik wird an diesem Beispiel deut lich. Sie bezeichnen es als wesentlichen Beitrag zur Leistungs steigerung der Hauptschulen,
stellen diese Menschen jedoch befristet ein – mit der Folge, dass deren Existenz nicht gesichert ist; die Schulen können sich nicht darauf verlassen. Wir machen daraus jetzt eine Ent fristung,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und streichen Lehrerstellen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Sie haben es doch gar nicht finanziert!)