Es ist sonnenklar, Frau Ministerin Altpeter, was ein Landrat antworten würde – das gilt natürlich auch für den Landrat im Rems-Murr-Kreis; Herr Kollege Fuchs ist auch Mitglied der FDP –, wenn man ihn fragen würde, ob er Interesse habe, dass man in seinem Landkreis etwas macht. Wenn man sagt, das Programm gebe es schon, ist doch sonnenklar, dass ich dann auch dafür wäre. Das ist wohl keine Frage.
Ich nehme an, dass Sie weit mehr als 500 Anfragen haben, was die Stellen anbelangt. Wahrscheinlich können Sie die Stellen tatsächlich in vier- oder vielleicht sogar in fünfstelli ger Zahl schaffen.
Ein zweiter Punkt – das irritiert übrigens zumindest auch die Praktiker bei der Agentur für Arbeit, die wir dazu auch gefragt haben –: Wenn Sie einen Baustein der modellhaften Unter
stützung von Arbeitslosenzentren und Beschäftigungsförder stellen haben, fragen wir uns: Sind Sie denn mit den Agentu ren und den Jobcentern nicht zufrieden? Die leisten aus unse rer Sicht inzwischen eine hervorragende Arbeit.
Jetzt ziehen wir hier noch einmal irgendwo eine neue Schnitt stelle ein, durch die diese Bewertung noch einmal durchge führt wird.
Wir haben nichts zu dem Thema Verpflichtungsermächtigung gehört. Dazu hätten wir schon gern etwas gehört. Wir haben auch nichts zu der Frage gehört, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass die Agenturen die Eingliederungshilfe und die Landkreise die Kosten für die Unterkunft und die Verpfle gung weiterleiten. Dazu hätten wir schon gern etwas gehört.
Wir wurden bei diesen Themen überhaupt nicht eingebunden. Wenn für uns eben nur zwei von fünf Bausteinen tragbar sind, dann sehen Sie es uns nach, dass wir das Ganze ablehnen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle De batte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012 (Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012)
eine Grundredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wo bei gestaffelte Redezeiten gelten. Innerhalb der Gesamtrede zeit – das gilt für die Beratung aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, den Ka piteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- und Ent schließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die Aussprache über den Haushalt des Staatsministeriums ist generell, wenn man so will, eine Aussprache über die gesamte Regierungspolitik. Wenn man sieht, mit welchem Anspruch die Landesregierung angetreten ist, und damit die Wirklichkeit vergleicht, dann merkt man deutlich, dass der Anspruch viel höher war, als sich die Wirk lichkeit letztlich darstellt.
Wir hatten eigentlich gedacht, dass sich mit diesem ersten Haushalt, den die neue Landesregierung aufstellt, auch eine neue Politik – ob diese gänzlich in unserem Sinn gewesen wä re, lassen wir dahingestellt – darstellen würde. Aber das ist kaum gelungen. Der Anspruch, mit dem diese Regierung an getreten ist, war erstens Nachhaltigkeit: „Wir wollen“ – so ha ben Sie gesagt, Herr Ministerpräsident – „eine nachhaltige Po litik gestalten.“ Zweitens ging es Ihnen um eine Politik, die den Willen der Bürger, den Bürgerwillen, berücksichtigt, ei ne Politik – wie nennen Sie es? – des Gehörtwerdens; das ist schon doppeldeutig gemeint. Jetzt liegt ein Dreivierteljahr Re gierungsarbeit der neuen Landesregierung hinter uns, und aus den Versprechen und Ankündigungen ist relativ wenig gewor den.
Der Haushalt des Jahres 2012 hätte eine Chance für Sie sein können. In der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie noch vor einem Jahr vorlag, waren Einnahmen von 34 Milliarden € ge plant; damals gab es unter der vorherigen Regierung eine De ckungslücke von 2,3 Milliarden €. Jetzt wurden Einnahmen von 38,8 Milliarden € veranschlagt, und Sie kommen gerade noch zurecht, wobei Sie auch eine verdeckte Schuldenaufnah me im Haushalt stehen haben sowie eine Rücklage, die nicht näher spezifiziert ist. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Intrans parenz.
So viel zum Thema „Klarheit und Wahrheit gegenüber den Bürgern und dem Parlament“. Das heißt, Ihr Anspruch, mit diesem Haushalt eine nachhaltige Finanzpolitik zu realisie ren, ist nicht erfüllt.
Nachhaltig in Ihrer Regierungspolitik sind strukturelle Mehr ausgaben; diese finden sich in der Tat. Nachhaltig sind stei gende Personalzahlen; auch diese findet man in der Tat. Nach haltig ist eine stabile und stetige Verunsicherung bei Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern. Nachhaltig ist eine Verhin derung von Mobilität. Nachhaltig ist die Enttäuschung bei Ih ren Anhängern, nämlich den S-21-Gegnern, nach der verlore nen Volksabstimmung, und nachhaltig sind auch dauernde Querelen in der Koalition.
Nach unserer Vorstellung, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten Sie mit diesem Haushalt die Chance gehabt, bei 2 Millionen € Steuermehreinnahmen ein klares Signal für eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen,
nämlich durch einen weiteren Schuldenabbau mindestens in Höhe einer Viertelmilliarde Euro. Dafür hat die CDU-Frakti on ein klares, ein schlüssiges Konzept vorgelegt,
Ihr Unwillen, in Sachen Nachhaltigkeit weiter einzusteigen, ist schon daran abzulesen, dass seit der ersten Lesung der bei den Gesetzentwürfe der CDU und der FDP/DVP zur Ände rung der Landesverfassung zur Einführung einer Schulden bremse von dem damit unterbreiteten Gesprächsangebot kein Gebrauch gemacht wurde. Wir werden erneut auf Sie zukom men, denn Sie selbst, Herr Ministerpräsident, waren damals in der Föderalismuskommission
und haben dieses gute Instrument Schuldenbremse nachhal tig unterstützt. Jetzt fordern wir auch eine nachhaltige Unter stützung bei der Verankerung dieses Instruments in der Lan desverfassung.
Die mittelfristige Finanzplanung, die Sie neu vorgelegt haben, geht von Einnahmen in Höhe von 38,8 Milliarden € aus. Sie kommen gleichzeitig für die nächsten Jahre auf eine De ckungslücke von 2,5 Milliarden €. Sie nennen das aber gar nicht mehr „Deckungslücke“, sondern euphemistisch „haus haltswirtschaftlicher Handlungsbedarf“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genauso wie damals, als Helmut Schmidt den Begriff „Minuswachstum“ eingeführt hat, um den Begriff „Schrumpfung“ zu vermeiden.
Erklären Sie uns, weshalb damals bei 34 Milliarden € Einnah men die Deckungslücke 2,3 Milliarden € betrug, während es nun bei Einnahmen in Höhe von knapp 39 Milliarden € eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden € gibt. Meine sehr verehr ten Damen und Herren, damit ist eine schnelle Konsolidie rung des Haushalts nicht machbar.