gemeinsam auf. Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0101 und 0103 einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Justizministerium – eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Baden-Württemberg hat die leistungs fähigste Justiz in Deutschland, wahrscheinlich sogar in ganz Europa. Herr Minister Stickelberger, Sie haben ein sehr gutes Haus übernommen.
Kollege Professor Dr. Goll hat gestern treffend formuliert, welche Ministerien in Fahrt sind und wo etwas Gutes heraus kommt. Ich räume ein: Ihr Haus ist in Form,
Sie haben aber auch relativ wenige neue Akzente gesetzt. Zu der Frage, wo diese liegen, komme ich gleich. Aber wenn es gut ist, eine kontinuierliche Politik zu betreiben, dann soll man dies tun. Professor Goll hat hier sicherlich Maßstäbe gesetzt.
Lassen Sie mich nun aber auch zu Punkten kommen, bei de nen wir vielleicht unterschiedlicher Meinung sind.
Ich möchte zunächst einmal auf das Thema „Privatisierung der Justiz“ eingehen. Justiz ist sicher res publica; damit haben Sie in Ihrem Vorwort im Bericht zum Staatshaushaltsplan 2012 mit Sicherheit recht. Aber wenn ich sehe, wie gut die private Bewährungshilfe mit NEUSTART arbeitet, dann soll ten Sie dies auch belassen und sie nicht auflösen. Wir konn ten über 300 ehrenamtliche, hoch qualifizierte Leute gewin nen, die hier arbeiten, und der Laden hat, auf gut Schwäbisch gesagt, mehr Zug bekommen. Früher gab es sehr viele freie Künstler. Jetzt muss man Berichte abgeben, und jetzt wird hier exzellent gearbeitet. Deshalb bittet die CDU-Fraktion Sie da rum – Sie dürfen das kritisch prüfen –, dies zu erhalten.
Ich habe mich dann aber gewundert, dass im Entwurf des Haushaltsplans die notwendigen Gelder für das Netzwerk Straffälligenhilfe nicht ausgebracht waren. Sie hatten ja das Parlament mehr oder weniger gebeten, hier zu helfen. Die CDU-Fraktion hat Druck gemacht, und damit ist unser ent sprechender Antrag dann auch gebilligt worden.
Das ist gut so, aber ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass der Justizminister diese Mittel schon vorher durchgesetzt hät te. Sei’s drum.
Jetzt komme ich zur Teilprivatisierung der JVA Offenburg. Sie wollen sie rückgängig machen, Herr Minister. Die CDU-Frak tion ist nicht mit der Privatisierung verheiratet, aber ich muss sagen: Da müssen Sie sehr aufpassen. Wir haben schon jetzt zahlreiche Kündigungen. Wenn bekannt wird, dass man zum öffentlichen Dienst zurückgeht, werden noch mehr Kündigun gen kommen. Sie müssen sehr aufpassen, dass diese Einrich tung dann noch funktionsfähig ist. Das gebe ich zu bedenken.
Ein anderes Thema ist die Notariats- und Grundbuchamtsre form. Die CDU hat ihr im Grundsatz zugestimmt. Sie haben zwei neue Grundbuchamtsstandorte geschaffen. Dem stim men wir auch zu, aber das ist natürlich auch nicht der große Wurf.
Jetzt müssen Sie allmählich die Notare ernennen. Sie haben recht: Nehmen Sie am Anfang nicht zu viele. Es wird dann zwar kritisch, ob alles bedient werden kann. Aber der Notar ist künftig ein Freiberufler, das heißt, er muss auch etwas ver dienen. Wenn Sie zu viele einstellen und ernennen, ist das schlecht.
Das können Sie nicht mehr rückgängig machen. Gehen Sie al so bitte mit großer Sorgfalt an dieses Thema heran.
Lassen Sie mich zum Thema Sicherungsverwahrung kommen. Der Schutz der Bevölkerung hat hier oberste Priorität. Die
CDU stimmt zu, die Sicherungsverwahrten in Freiburg unter zubringen. Wir sollten uns auch einmal grundsätzliche Gedan ken über das Thema machen. Wir brauchen mehr Therapie. Es ist für mich ganz klar, dass man hier ansetzen muss. Wenn Sie mehr Personal benötigen, stehen wir dem sehr offen ge genüber.
Gegen die elektronische Fußfessel, die von uns auf den Weg gebracht wurde, hatten Sie erst heftige Bedenken. Aber Sie führen das jetzt fort, und das ist gut so.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf das Personal werfen. Im Bereich der Richter und Staatsanwälte ist die Belastung hoch. Wir haben sehr motivierte Mitarbeiter, die enorm viel leisten, und kurze Verfahrensdauern. Das ist gut so. Es ist na türlich klar: Bei einem Personalkostenanteil von 43 % im Land muss man aufpassen. Aber auch hier haben Sie keine neuen Akzente gesetzt, sondern die erfolgreiche Politik Ihres Vorgängers fortgeführt.
Ich glaube, dass kaum ein anderes Politikfeld hier im Plenum so einheitlich wie dieses gesehen werden kann. Unsere Anträ ge sind alle durchgegangen.
Dann spricht nichts dagegen, dass wir dem Haushalt des Jus tizministeriums im Ganzen zustimmen. Das kommt selten vor.
Ich möchte abschließend allen Mitarbeitern in der Justiz – ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Bewährungshelfer, Ge richtsvollzieher, Notare oder Strafvollzugsbedienstete – dan ken. Es ist sicherlich eine gute Leistung, die hier für unser Land erbracht wird. Ich darf allen weiterhin viel Freude an ih rem verantwortungsvollen Wirken wünschen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Auch im Justizbereich ist der neue Politikstil der grün-roten Landesregierung zu erkennen. Mit dem Haushalt für das Jus tizministerium stellen wir die Weichen für eine bürgerfreund liche und kooperative Justiz. Dabei ist es uns gelungen, in haltliche Schwerpunkte im Justizbereich auch in Zeiten ange spannter öffentlicher Kassen zu setzen.
Lassen Sie mich einige wichtige Punkte herausstellen. Mit dem Haushalt 2012 schaffen wir die Voraussetzung dafür, die Teilprivatisierung der JVA Offenburg rückgängig zu machen. Die unter der damaligen Landesregierung beschlossene Teil privatisierung der JVA Offenburg hat durchaus zu Problemen geführt. In der Kritik standen vor allem der Umgang mit den Gefangenen sowie die mangelnde Ausbildung der Mitarbei ter. Dies zeigt meiner Meinung nach deutlich, dass der Rück zug des Staates aus funktionsrelevanten Bereichen kritisch zu sehen ist.
Ein wichtiges Thema im Strafvollzug ist die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Das Konzept der Wohngruppen in der JVA Freiburg, bei dem die Sicherungsverwahrten in einem Gebäude auf dem Gelände der JVA unterkommen, bietet eine gute Lösung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfas sungsgerichts. Hierfür werden im Haushalt die erforderlichen sachlichen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Unserer Fraktion war wichtig, das Erfolgsprojekt „Schwitzen statt Sitzen“ beim Strafvollzug zu sichern. Dies ist entgegen der Legendenbildung nicht durch die CDU geschehen.
Die CDU hat ungedeckte Anträge vorgelegt. Ich habe in der Kommunalpolitik gelernt, dass die in Anträgen geforderten Ausgaben finanziell gedeckt sein sollten, weil sie sonst ins Leere laufen.
Durch das Projekt haben Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, die Möglichkeit, einer sinnvollen Beschäfti gung nachzugehen, statt in Haft zu sitzen. Durch dieses Pro gramm kann eine unnötige Haft vermieden werden, die das Land viel Geld kosten würde. Zudem kann die Resozialisie rung verbessert werden. Insgesamt stellt die Landesregierung für das Projekt 1,9 Millionen € für dieses Jahr und damit mehr als die Vorgängerregierung zur Verfügung.
Ich danke Herrn Kollegen Stoch von der SPD ausdrücklich für die Initiative, die das ermöglicht hat. Derartige Projekte zur Bewährungs- und zur Straffälligenhilfe müssen auch zu künftig im Haushalt gestärkt werden.