Mit Sorge stellen wir fest, dass der Anteil des motorisierten Straßenverkehrs an den CO2-Emissionen im Land inzwischen
eine Größenordnung von 30 % eingenommen hat. Das ist ein überdurchschnittlich hoher Wert gegenüber anderen Bundes ländern. Es ist ganz klar: Wenn wir die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg mit dem Klimaschutzgesetz er reichen wollen, müssen wir den ÖPNV und damit auch den Busverkehr in ländlichen Gebieten ausbauen – Stichwort „Nachhaltige Mobilität“. Viele Taktlücken in den Abendstun den und am Wochenende könnten durch den Einsatz von neu en Rufbussystemen gestärkt werden. Ich denke, dass das ein Bestandteil eines künftigen Klimaschutzgesetzes sein muss.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben wir alles schon ausprobiert! Das ist ein alter Hut!)
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Speicherproblematik sagen. Wer in er neuerbare Energien investiert, muss auch in Wind- und Solar strom investieren und deshalb entsprechend speichern kön nen. Da machen wir uns nichts vor.
Deshalb plant das Ministerium – das ist jetzt auch im Etat ent halten –, ein Förderprogramm für Speichertechnik in Höhe von 1,5 Millionen € aufzulegen.
Sehr vielversprechend ist für uns auch das Power-to-Gas-Ver fahren, bei dem ökologisch erzeugter Strom in Wasserstoff und Methan umgewandelt wird, das anschließend in das Gas netz eingespeist werden kann. Das Gasnetz könnte daher als eine Art Langzeitspeicher dienen. Dieser Gasspeicher würde
Noch sind diese Verfahren großtechnisch nicht ausgereift. Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung im Land arbeitet aber gerade an einem Pilotprojekt.
Sie sehen an den vielen Maßnahmen, die diese neue Landes regierung jetzt plant, dass die Energiewende in Baden-Würt temberg machbar ist.
(Zuruf: Das macht er am Ende der Sitzung! – Heiter keit – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wäre noch regelbar!)
Herr Kollege, Sie haben gerade davon gesprochen, dass der öffentliche Verkehr eine große Rolle spielt. Sie haben die Busförderung erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass es Jahre gegeben hat, in denen wir 100 Millio nen € für die Busförderung ausgegeben haben? Könnten Sie vielleicht die Zahl für das Jahr 2012 danebensetzen?
Ich rede aber nicht von der Fahrzeugförderung für Busse, son dern ich rede gezielt davon, dass wir bedarfsorientierte Ver kehrssysteme in ländlichen Gebieten unterstützen.
Die Anschaffung neuer Busse allein ist sicherlich nicht das Ziel dieser Maßnahme. Das meinte ich mit dem Thema.
(Abg. Ulrich Müller CDU: Gut, dann ist das etwas anderes! Aber da gilt dasselbe: Könnten Sie die Zah len von früher und heute vielleicht einmal nebenein andersetzen?)
Bei der Busförderung mag es sein, dass Sie da früher viel in vestiert haben. Aber es ist offenbar in ländlichen Gebieten nichts angekommen. Dazu brauche ich mir nur die Taktlücken anzusehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der grün-roten Landesregierung. Kol lege Lusche hat freundlicherweise auch aus unserem Koaliti onsvertrag zitiert. Deshalb muss ich das jetzt nicht mehr selbst machen. Seit der Regierungsübernahme im vergangenen Mai ist bereits viel in diesem Bereich geschehen. Ganz besonders hervorheben möchte ich dabei das Herzstück davon, nämlich das geplante Klimaschutzgesetz und das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg, deren Eck punkte die Landesregierung in dieser Woche in der Öffent lichkeit vorgestellt hat.
Besonders hinweisen will ich dabei auf die beiden wissen schaftlichen Gutachten, die vom ZSW in Auftrag gegeben worden sind und nun die Grundlage dafür liefern, endlich am bitionierte, aber dennoch realistische Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg festzulegen.
Den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2050 vor allem durch mehr Energieeffizienz zu halbieren und davon rund 80 % aus erneuerbaren Energien zu erzeugen ist möglich.
Damit sorgen wir dafür, das Baden-Württemberg 90 % weni ger Treibhausgase emittiert und so einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung der Klimaerwärmung leistet. Als mittelfris tiges Etappenziel haben wir bis zum Jahr 2020 eine Einspa rung von 25 % der CO2-Emissionen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, das sind Ziele, die wir nicht nur erreichen können, sondern erreichen müssen. Das sind keine Visionen, sondern schlichtweg Notwendigkeiten, um unsere Zukunft und die unserer Kinder zu sichern.