Entscheidend für den Klimaschutz in Deutschland ist heute, dass Baden-Württemberg in den letzten Monaten in Bezug auf den Bund vom Bremser zum Motor geworden ist. Beispiele dafür sind das EEG oder die steuerliche Förderung energeti scher Sanierungen und die Novellierung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes, bei denen sich unsere Landesregierung gerade sehr aktiv um einen Kompromiss bemüht. Ich danke Franz Untersteller und der Landesregierung für das augen blickliche Engagement. Wir sind noch nicht am Ziel. Gestern tagte der Vermittlungsausschuss, morgen tagt der Bundesrat. Aber ich glaube, dieses Engagement ist sehr, sehr wichtig und ist in viele andere Initiativen eingebettet. Ich möchte insbe sondere an das große Engagement erinnern, das Winfried Kretschmann zu dem Zeitpunkt, als es um den Atomausstieg ging, gezeigt hat, um zu diesem Kompromiss zu kommen
und dazu zu kommen, die Atomanlagen peu à peu und nicht auf einen Schlag abzuschalten. Dazu kommt sein Engagement bei der Suche nach einem Endlager, damit wir von einer Fi xierung auf Gorleben wegkommen und nach dem sachlich besten Standort suchen.
Das ist eine Initiative, die aus Baden-Württemberg heraus ge startet wurde und die im Augenblick auf einem guten Weg ist. Daher von meiner Seite einen großen Dank an die Landesre gierung.
Die Energiewende wird auch im neuen Landeshaushalt finan ziell unterlegt. Für die Energiewende werden konsequent mehr Mittel zur Verfügung gestellt, insgesamt 11 Millionen € mehr. Ich nenne als Beispiele das Energieeffizienzprogramm für kleine und mittlere Betriebe mit 5,8 Millionen €, die Förde rung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch zinsverbil ligte Kredite der L-Bank auch für Privatpersonen, mehr Mit tel zur Förderung des Programms „Klimaschutz-Plus”, um dem unsäglichen Stop and Go bei der Antragsbewilligung ein Ende zu bereiten, und den Aufbau von Kompetenzzentren zur Gestaltung der Energiewende. Dabei, Kollege Lusche, geht es nicht nur, aber natürlich auch um die Windenergie, und das wird in Baden-Württemberg ein zentrales Thema sein.
Insgesamt geht es um die Energiewende, also auch um ande re erneuerbare Energien, und das Thema Energieeffizienz.
Dazu kommen weitere Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € zum Thema Energiespeichertechnologien. Das hat Kollege Renkonen schon angesprochen. Wir satteln in diesem Haus halt noch einmal 1,4 Millionen € zum Ausbau der Wasserstoff infrastruktur drauf. Im Finanzausschuss haben wir in den Be ratungen für den Wettbewerb „Ressourceneffiziente Techno logien Baden-Württemberg“ zusätzlich 600 000 € zur Verfü gung gestellt. Sehr sinnvoll ist auch die neu gegründete Lan desagentur Umwelttechnik Baden-Württemberg, um in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit zu sorgen und einen An trieb für die vielen Firmen in unserem Land zu geben, sodass wir wirklich zum Leitmarkt in diesem Bereich werden.
Die zwei Minuten, die Herr Kollege Zimmermann gebraucht hat, würde ich gern meiner Redezeit hinzurechnen, wenn das in Ordnung ist, Frau Präsidentin.
(Unruhe – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist nicht in Ordnung! Wenn Sie die Frage beantwortet hätten!)
Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass Ihnen die anderen Be reiche der Umweltpolitik ein wenig gefehlt haben.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Missachtung der Präsidentin! Wir CDU-Frauen hätten uns das nicht gefallen lassen!)
Ich finde, diese Bereiche werden im Haushalt abgebildet. Es gibt 2 Millionen € mehr zur Umsetzung der Wasserrahmen richtlinie. Es gibt 5 Millionen € mehr zur Altlastenbeseitigung; das hatten auch Sie angesprochen. Für die Sicherstellung der Nachhaltigkeitsstrategie gibt es 2,5 Millionen €. Hierbei gab es eine Umschichtung, weil die bisherige Finanzierung nicht mehr möglich ist.
Die Rücknahme der Kürzung bei der Landesanstalt für Um welt, Messungen und Naturschutz beträgt 2 Millionen €; die se haben Sie durch die Kürzung im letzten Haushalt an den Rand der Handlungsfähigkeit getrieben. Sie haben die LUBW wie eine Zitrone ausgequetscht. Die Folge ist, dass Untersu chungen und Maßnahmen zur Instandhaltung ins nächste Jahr verschoben werden mussten und gesetzliche Verpflichtungen z. B. im Bereich der Marktüberwachung nicht eingehalten werden konnten.
Ich bin froh, dass mit der Rücknahme der Kürzung die Be schäftigten zumindest wieder etwas aufatmen können. Diese Dinge werden von der Landesregierung sehr offensiv ange packt. Sicherlich ist noch nicht alles erreicht. Deswegen re
agieren wir darauf noch vier Jahre während dieser Legislatur periode und hoffentlich weiterhin eine lange Zeit.
Den Hochwasserschutz habe ich vergessen. Dafür sind 15 Mil lionen € veranschlagt. Das sollte nicht unter den Tisch fallen. Die Mittel sind zusätzlich für Dammsanierungsmaßnahmen gedacht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stober, es ist schon witzig: Sie sagten eben, Sie hätten noch nicht alles er reicht und brauchten noch ein bisschen Zeit. Ich finde, das ist eine sehr süße Untertreibung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Johannes Stober SPD: Wir haben in die ser Zeit mehr erreicht als Sie in 58 Jahren!)
Wenn wir uns den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – anschauen, dann fällt uns zu nächst einmal auf, dass wichtige Bereiche aus dem Ministe rium in andere Bereiche übertragen wurden. Die Themen Ver kehr und Immissionsschutz wurden ins Ministerium für Ver kehr und Infrastruktur übertragen. Das Thema Naturschutz wurde ins Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz, ins Ministerium von Herrn Bonde, übertragen. Das Thema Arbeitsschutz fällt nun in den Zuständigkeitsbe reich des Sozialministeriums. Aus dem Wirtschaftsministeri um wurde der Energiebereich ins Umweltministerium über tragen.
Schauen wir uns das Ganze unter monetären Aspekten an: Für die Energiewende stehen 11 Millionen € mehr zur Verfügung. Ich finde, in Zeiten größter Herausforderungen ist das erschre ckend wenig. Für die Energiespeichertechnologie sind 1,5 Millionen € veranschlagt; auch das erscheint zunächst einmal sehr wenig. Die LUBW erhält 2,2 Millionen €. Sie müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und stellen dafür 2 Millio nen € bereit. 15 Millionen € wenden Sie für den Hochwasser schutz auf.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte nicht sagen, dass wir uns 15 Millionen € für den Hochwasserschutz sparen sollten.
Gespart wird bei der Initiative „Unser Neckar“. Das ist bedau erlich, aber klar ist, dass man das Geld irgendwoher bekom men muss. Ferner sparen Sie bei der Sonderabfallagentur.
Insgesamt betrachtet haben wir im Haushalt des Umweltmi nisteriums 87,5 % weniger Einnahmen und 80 % weniger Ausgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Hahn – er ist gerade leider nicht da – hat in der Ausschusssitzung am 19. Januar 2012 eigentlich die schönsten Worte dafür ge funden. Er hat gesagt, das Ministerium sei ziemlich gefleddert worden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: So hat er das nicht gesagt! Die Aussage vom Kolle gen Hahn hat sich auf die Vergangenheit bezogen! Durch das 1 480-Stellen-Einsparprogramm von Schwarz-Gelb wurde es ausgefleddert!)
Das ist ein Kompetenzverlust in höchstem Maß. Wir haben keine Änderungsanträge dazu eingebracht. Denn das würde sehr daran erinnern, einem zahnlosen Tiger Zähne ziehen zu wollen.
Ist diese Umstellung des Ministeriums sinnvoll? Früher ge hörten in dieses Ressort z. B. die Themen Klima, Verkehr, Im missionen, Umweltzonen in den Städten und Fluglärm in Ver bindung mit der Schweizer Grenze; darüber haben wir ges tern gesprochen. Naturschutz war eine wesentliche Säule des Umweltschutzes. Fragen wie die Planung einer zukunftsfähi gen Bahn- oder Infrastruktur oder der Globalisierung zu Zei ten des Onlinehandels und der zunehmenden Waren- und Ver kehrsströme werden zunächst einmal ohne Umweltminister bearbeitet. Selbst die Novelle des Landesplanungsgesetzes kann nicht der Umweltminister erarbeiten, sondern das wird vom MVI gemacht.
Nur um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir, die FDP/ DVP-Fraktion – Frau Lindlohr, wenn Sie zuhören, wird es Sie mit Sicherheit freuen –, stehen zu der Energiewende. Wir ste hen auch zur Windkraft. Wir sagen immer wieder: Es sind hoch ambitionierte Ziele im Bereich der Windkraft – ich sa ge es einfach noch einmal –, alle drei Tage ein Gebäude fer tigzustellen, das höher ist als der Fernsehturm, und alle drei Tage 3 bis 5 MW irgendwo ans Netz zu bringen. Die Frage der Speicherung ist zu klären. Natürlich, wenn man es im Jahr 2020 schaffen sollte, 8 TWh Windstrom zu erzeugen, ist das schön und gut. Aber woher bekommen wir die restlichen 32 TWh? Sie gehen da nur einen Teil des Problems an, näm lich genau 8 von 40. Das sind 20 %. Außer Wind hört man von Ihnen in diesem Bereich nicht sehr viel.
Herr Stober, wenn Sie die ganze Zeit loben, im Bereich Foto voltaik hätte man mittlerweile 3 %, dann muss ich Ihnen sa gen: Daran haben Sie doch keinen Anteil. Da schmücken Sie sich doch mit fremden Federn.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! Fleddern das Ministerium und schmücken sich mit fremden Federn!)
Ja, genau. Aber weswegen loben Sie sich jetzt schon für die se 3 %? Damit haben Sie am allerwenigsten zu tun gehabt.
Erstellen Sie ein Energiekonzept. Ansonsten drohen auch in Zukunft ab dem Jahr 2020 massive Stromimporte, und zwar nicht nur, wie einem manchmal weisgemacht wird, von Öko strom, sondern Sie importieren halt den jeweiligen Strommix Ihres europäischen Nachbarn. Es wäre ja wohl der Hohn, wenn wir in eine Situation gerieten, in der wir Atomstrom aus dem Ausland importieren müssten. Darauf darf es doch bitte nicht hinauslaufen.