(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie wurde aber auch oft unterbrochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das geht ja gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Stellen Sie Ihr Licht unter den Scheffel, Herr Rülke!)
Wir standen mit den Beamten im Dialog, stehen nach wie vor für den Dialog bereit und werden ihn auch in dieser Form wei ter führen.
all diese Bereiche profitieren von dem Wechsel, der am 27. März 2011 in Baden-Württemberg begonnen hat. Der Haushalt für das Jahr 2012 ist ein Beweis dafür.
Er gießt unsere neuen Schwerpunkte in Zahlen. Wir wissen, dass es schwierig ist. Es ist ein erster Schritt.
Frau Aras, wir haben uns schon im Finanzausschuss damit auseinandergesetzt. Die Frage ist doch ganz einfach: Wenn dieses Land so schlecht sein soll,
Warum haben die baden-württembergischen Kommunen nur halb so viele Schulden wie die Kommunen in Bayern? Wir haben natürlich im Land das Doppelte. Warum ist das so? Wa rum zahlen wir jährlich 1,8 Milliarden € in den Länderfinanz ausgleich?
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weil die Pensio nen nicht eingerechnet werden, deshalb! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht das Land, die CDU ist schlecht! – Glocke der Präsidentin)
Lieber Kollege, über diese Frage haben wir auch hier schon an mehreren Stellen disku tiert. Würden Sie nämlich alle Schulden mit einkalkulieren – Pensionsverpflichtungen, Sanierungsstau usw. –, dann wür den wir auch anders dastehen. Das wissen Sie genauso gut.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dann wären wir Nehmer land! – Glocke der Präsidentin)
Frau Kollegin Aras, können Sie bestätigen, dass die CDU-Landtagsfraktion vor zehn Jah ren hier den Länderfinanzausgleich beschlossen hat
ich sage es ja – und dass die SPD damals darauf hingewie sen hat, dass er ungerecht sei? Trotzdem ist er beschlossen worden. Können Sie das bestätigen?
Kollege Drexler, ich danke Ihnen für die Frage. Ich war zwar nicht dabei, aber ich bin gut informiert, und ich kann es bestätigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Der Einzelplan 06 – ich fange mit dem Finanz- und Wirt schaftsministerium an – hat einen Umfang von etwa 1,3 Mil liarden €. Es fällt auf, dass auf der Einnahmeseite nur noch 243 Millionen € verbucht sind – im Vergleich zu 642 Millio nen € im Vorjahr. Man sieht, dass Einmaleffekte nicht mehr möglich sind. Das Land hat wenig oder keine Möglichkeiten mehr, aus Beteiligungen, z. B. bei der L-Bank oder der Betei ligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg, Geld zu entnehmen.
Der Einzelplan 06 weist hohe Personalausgaben aus. Er bil det damit eine der großen Verwaltungen ab, und zwar die Steu erverwaltung. Hier gibt es 14 993 Stellen, also 177 Stellen mehr als im Vorjahr. In diesem Bereich, meine Damen und
Herren, liegt ein politischer Schwerpunkt der neuen Regie rung. In diesem Jahr werden in der Steuerverwaltung 100 neue Stellen geschaffen und 100 Anwärterstellen ausgewiesen. Das ist ein Teil der insgesamt 500 zusätzlichen Stellen, die die grün-rote Koalition in dieser Legislaturperiode schaffen will. Die Steuerverwaltung wird gestärkt, Betriebsprüfungen kön nen zeitnäher erfolgen, und in unserem Land wird es mehr Steuergerechtigkeit geben.
Ich möchte darauf hinweisen: Es fielen auch bei der Finanz verwaltung einige Stellenhebungen an. Die Wartezeiten zu den nächsten Beförderungen sind aber in diesem Bereich sehr lang. Ich will hier nicht Mehrausgaben oder gar der Erhöhung von Pensionsverpflichtungen das Wort reden. Ich will nur da rauf hinweisen, dass eine Abwanderung von Kräften in die Privatwirtschaft drohen kann und dass es sehr schwer sein wird, junge Leute für einen Beruf in der Steuerverwaltung zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, beim Landesbetrieb Vermögen und Bau – das ist auch eine wichtige Säule im Ministerium – lau fen aktuell 68 Baumaßnahmen in unterschiedlichen Planungs stadien. Das Finanzvolumen hierfür beträgt 630 Millionen €. Es ist ein Anliegen, dass man im staatlichen Hochbau auch über die Zeit der Konjunkturprogramme hinweg auf hohem Niveau weiterarbeitet. Damit bauen wir den Sanierungsstau ab, der an vielen staatlichen Gebäuden sichtbar ist.
Bei der Finanzierung hilft uns die Sanierungsrücklage. Das ist ein neues und sehr gutes Instrument der neu gewählten Re gierung zum Erhalt des Landesvermögens. Meine Damen und Herren, wer diese Rücklage abschaffen will, der sagt Nein zur Hochbauverwaltung, der sagt Nein zur Sanierung von Gebäu den, der sagt Nein zum Hochwasserschutz und Nein zum Stra ßenbau.
Beachtliche Mittel des Landes fließen in den Hochschulbau, vor allem auch in den Bereich der Forschung. Hier sind auch viele Bundesmittel dabei. Der Bund beteiligt sich an vielen Programmen mit 50 %. Schaut man sich diese Forschungsför derung über den ganzen Haushalt hinweg an, erkennt man, dass Baden-Württemberg in hohem Maß profitiert und beacht liche Bundesförderungen erhält. Diesen Umstand muss man auch bei der Diskussion über den Länderfinanzausgleich be rücksichtigen. Wir zahlen dort wohl sehr viel ein, aber das Bundesland Baden-Württemberg profitiert auf der anderen Seite auch sehr stark.
Beim Finanz- und Wirtschaftsministerium konzentriert sich die Steuerung der Verwaltungsmodernisierung. Dazu gehören die Neuen Steuerungsinstrumente, „Konsens“ und bei den Fi nanzämtern ELStAM.
Ich gebe hier Kritik von Mitarbeitern weiter, die gleich am Anfang an uns neu gewählte Abgeordnete herangetragen wor den ist. Ich hoffe, wir finden gute Wege, um diese Instrumen te zu optimieren. Ich bin auch gespannt, was der Rechnungs
Meine Damen und Herren, im Einzelplan 06 findet man auch Hinweise auf die Landesbeteiligungen. Ich möchte hier die größte Landesbeteiligung nennen. Das ist der Anteil an der EnBW. Als Kaufpreis wurde dafür ein Betrag von 4,67 Milli arden € an die EdF gezahlt. Weitere Anteile wurden im Rah men des freiwilligen Übernahmeangebots erworben. Die OEW Energie-Beteiligungs GmbH und die Neckarpri haben jetzt diese Tochtergesellschaft. Wer auf dieses Geschäft mit Champagner anstoßen darf, wird der Untersuchungsausschuss klären. Ich meine, die Gläser klingen in Paris lauter als in Stuttgart.