Es gibt noch einen zweiten Grund, warum wir einen weiteren Antrag gestellt haben. Sie haben sich von neuen Planungen für neue Maßnahmen verabschiedet. Das halten wir grund sätzlich für falsch. Wir hätten in den vergangenen Jahren von den Konjunkturprogrammen des Bundes nicht profitieren kön nen, hätten wir nicht Planungen in der Schublade gehabt. Das heißt, wenn Sie die Planungen einstellen, stehen wir in ein paar Jahren vor der völlig paradoxen Situation, dass wir Geld vom Bund bekommen könnten, es jedoch nicht abrufen kön nen, weil wir keine Planungen haben.
Dieses rollierende System, Herr Schwarz, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt: bauen und gleichzeitig neue Maßnahmen planen. So waren wir in den letzten Jahren mit dem wenigen Geld, das wir hatten, erfolgreich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD – Glo cke des Präsidenten)
das Land Baden-Württemberg plane nicht mehr. Nennen Sie mir einmal Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf des Bun desverkehrswegeplans, bei denen das Land Baden-Württem berg Ihre Planungen eingestellt hat.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch: Freiburg! – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)
Da hat das Verkehrsministerium des Landes ohne Rückspra che mit dem Bund die Planungen schlicht und ergreifend ein gestellt. Herr Binder, schauen Sie einfach einmal in Ihren ei genen Koalitionsvertrag. Darin steht ziemlich genau, was Sie vorhaben, und damit sind wir nicht einverstanden. Das wird dieses Land im Bereich Infrastruktur komplett ins Aus füh ren. Das sagen Ihnen auch die Menschen vor Ort. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu reden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Zuruf von der SPD: Kollege Drexler wollte auch noch sprechen!)
Das Vorhaben, von dem Sie, Frau Razavi, gesprochen haben, ist nicht im Vordringlichen Bedarf, sondern im Weiteren Bedarf eingeordnet – nur damit das klar ist.
Wir haben festgestellte Planungen mit einem Volumen von über 1 Milliarde €, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt sol len wir weiter planen. Der Rechnungshof sagt dauernd, wir sollten nicht so viel planen, wenn wir die Maßnahmen nicht abarbeiten würden. Deswegen ist Ziffer 2 Ihres Antrags völ lig falsch. Ihr werden wir auch nicht zustimmen.
Seit Jahren versuchen Sie schon, im Verkehrsbereich eine Nut zerfinanzierung hinzubekommen. Sie sagen nicht, wie, weil Sie die Leute nicht verärgern wollen. Sie sagen nicht, was.
Natürlich. In Ihrem Antrag steht z. B. nicht, dass Sie gleich zeitig die Kfz-Steuer senken wollen, um die Nutzerbelastung zu reduzieren. Jetzt wollen Sie plötzlich nur eine Nutzerbe lastung. Zuerst werden wir hier einmal unter Bezug auf die baden-württembergischen Interessen darüber diskutieren, was wir wollen. Da machen wir mit. Aber wir dürfen das Thema jetzt nicht nach Berlin schieben und sagen: „Überlegt euch einmal, was ihr macht.“ Wir müssen für unsere Bevölkerung schon selbst – wenn wir das wollen – eine nutzerorientierte Belastung vornehmen. Das wird im Landtag von Baden-Würt temberg und nicht im Deutschen Bundestag gemacht. Deswe gen lehnen wir auch dieses Begehren von Ihnen ab.
(Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Frauenversteher! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Dr. Dietrich Birk)
Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Birk. Überlegen Sie sich erst einmal, was Sie sagen. Sie waren doch einmal Kultur staatssekretär.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe ihn noch nie so charmant erlebt! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Herr Drexler, wir schieben über haupt nichts in Richtung Bund, im Gegenteil. Deswegen ha ben wir den Antrag gestellt, dass wir, das Parlament, in Sa chen Nutzerfinanzierung mit einer Zunge sprechen.
Anstatt zu kritisieren, machen Sie doch einmal einen Vor schlag. Soll doch die SPD einen Vorschlag machen, wie wir zu einer Nutzerfinanzierung kommen.
Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie uns doch, wie Sie zu mehr Geld im Infrastrukturbereich kommen wollen. Dazu fehlt jeder Vorschlag von Ihnen.
Nein, falsch. Erstens: Wir wol len jetzt, dass von den vorhandenen Bundesmitteln mehr nach Baden-Württemberg fließt.
Zweitens: Wir haben uns immer gegen eine Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesprochen. Deswegen haben wir immer gesagt: Ihre Vorschläge sind nicht stichhaltig. Denn die Verkehrsteilnehmer haben über die KfzSteuer und die Mineralölsteuer schon sehr viel Geld gezahlt.
Wir geben nicht das Geld aus. Wir sagen: Zuerst soll das Geld ausgegeben werden, das die Verkehrsteilnehmer auch tatsäch lich zahlen. Da haben wir genügend Geld. Dass die Einnah men aus der Kfz-Steuer und vor allem aus der Mineralölsteu er im Bund tatsächlich für andere Zwecke verwendet werden, ist nicht unser Bier. Wir hätten genügend Geld zur Verbesse rung der Verkehrsinfrastruktur.
Deswegen sagen wir: Der Bund soll umschichten. Das ist überhaupt das Erste. Wenn wir unsere Bevölkerung dann tat
sächlich belasten, muss an anderer Stelle auch eine Entlastung stattfinden. In Ihrem Antrag ist sie nicht vorgesehen. Insofern ist das Anliegen des Antrags falsch. Wir können dem ADAC ja erzählen, was Sie hier beantragen.