Im Sozialministerium sind es für die Ministerin minus 8,81 % und zusätzlich minus 100 %, weil das Ministerium keinen Staatssekretär mehr hat und somit auch ein Fahrzeug entfällt.
Im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sind es für den Minister plus/minus 0 %, und zudem gibt es ein Minus von 100 %, weil auch hier durch den Wegfall der Stelle eines Staatssekretärs ein Wagen weggefallen ist.
Für das Verkehrsministerium ist es in der Summe eine Stei gerung um den CO2-Ausstoß von zwei Fahrzeugen, weil es vorher weder einen Minister noch einen Staatssekretär gab.
Das Ministerium für Integration hat das Fahrzeug, das für das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestanden hätte, über nommen. Hier beträgt die Differenz beim CO2-Ausstoß mi nus 7,94 %.
Das Wirtschaftsministerium ist ja in das Finanzministerium integriert worden. Daher sind es hier jeweils minus 100 % bei zwei Fahrzeugen.
Herr Kollege Rust, ich bin von Ih rem Vortrag tief beeindruckt. Aber wäre es möglich – Sie kön nen es gern auch schriftlich beantworten –, dass Sie uns auf listen, inwiefern die Einsparungen beim CO2-Ausstoß dadurch zustande kamen, dass Audi beim A6 seine Motoren deutlich überarbeitet hat?
Das lässt sich sicherlich bewerk stelligen. Nach der großen Fleißarbeit, die meine Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter in Ihre Anfrage gesteckt haben, wer den sie mit Sicherheit auch dieser Aufforderung nachkommen und selbstverständlich auch dies ausrechnen.
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte ergänzend vortragen, welche Fahrzeuge Veloursausstat tung und welche eine Lederausstattung hatten
ich bin noch gar nicht fertig –, welche Fahrzeuge eine Me talliclackierung und welche eine normale Lackierung hatten?
Dann hätten wir noch sehr gern gewusst, welche Bereifung und welcher Reifendruck bei jedem einzelnen Reifen vorhan den war.
Lieber Herr Kollege Heiler, zu meinem tiefen Bedauern muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich diese Frage leider schriftlich beantworten muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, die vierte und die fünfte Mündliche Anfrage werden schriftlich beantwortet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A r n u l f F r e i h e r r v o n E y b C D U – P r ä s e n t a t i o n v o n W e i n e n a u s B a d e n - W ü r t t e m b e r g d u r c h d i e L a n d e s r e g i e r u n g
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Prä senz von Weinen aus Baden-Württemberg bei Veranstaltun gen des Landes von hohem öffentlichem Interesse, etwa dem Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Unterzeich nung des ZDF-Staatsvertrags im Neuen Schloss Stuttgart, si cherzustellen?
Es entspricht sicherlich der Erfahrung aller, dass es Dinge gibt, die man selbst beeinflussen kann, und Dinge, die sich dem ei genen Einfluss entziehen.
Veranstaltungen, die das Land selbst plant und durchführt oder an denen es sich entscheidend finanziell beteiligt, können wir selbst steuern. Bei solchen Veranstaltungen werden in der Re
gel ausschließlich Weine aus Baden-Württemberg ausge schenkt. So schenken z. B. die Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union nur Wein aus BadenWürttemberg aus.
Anders verhält es sich bei Veranstaltungen, die andere Träger durchführen oder bei denen die Trägerschaft auf mehreren Schultern liegt. Bei solchen Veranstaltungen hat die Landes regierung keine oder nur geringe Einflussmöglichkeiten. Maß gebend sind hier das Konsumverhalten der jeweiligen Ent scheidungsträger oder auch bestehende Geschäftsbeziehun gen. In solchen Fällen können wir nur alle Anstrengungen un ternehmen, um die Entscheidenden von der hervorragenden Qualität und Vielfalt unserer Weine zu überzeugen.
Dies gilt nicht nur bei solchen offiziellen Anlässen, sondern auch im Alltag. Hand auf’s Herz, es muss sich jeder fragen: „Wann habe ich zuletzt in einer baden-württembergischen Gaststätte nach einem heimischen Wein gefragt, wenn keiner auf der Speisekarte zu finden war?“
Badische Winzer und württembergische Wengerter erzeugen Weine, die international wettbewerbsfähig sind. Es lohnt sich, für diese Produkte national und international zu werben. Das Land unterstützt daher die Baden-Württemberg Classics, mit denen die heimischen Weinbaubetriebe jedes Jahr in mehre ren deutschen Großstädten werben.
Unsere beiden Staatsweingüter Freiburg und Weinsberg schi cken wir gelegentlich auch auf weltweite „Missionsarbeit“ im Dienste der Weine aus Baden-Württemberg. Sie schenken ba den-württembergische Weine bei Veranstaltungen in den deut schen Botschaften (u. a. in Bukarest, London, Paris und To kio) aus.
Im Rahmen der EU-Weinmarktordnung kann das Land außer dem Werbeaktivitäten der baden-württembergischen Wein branche in Drittländern fördern.
Darüber hinaus verfügen wir im Land für jedes Anbaugebiet über eine schlagkräftige Gebietsweinwerbeorganisation. Die se Organisationen bewerben baden-württembergischen Wein im In- und Ausland.
Zusätzlich beteiligt sich die gesamte Branche über den Wein fonds an vermarktungsfördernden Aktivitäten für deutschen und somit auch für baden-württembergischen Wein.
Abschließend sei deutlich betont, dass der von Herrn Abg. von Eyb angesprochene Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubilä ums der Unterzeichnung des ZDF-Staatsvertrags eigenverant wortlich vom ZDF organisiert und durchgeführt wurde. Von Landesseite aus besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, di rekt auf die Auswahl der ausgeschenkten Weine Einfluss zu nehmen, die bei Veranstaltungen landesunabhängiger Institu tionen angeboten werden.
Ob man von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung erwar ten kann, dass sie bei einem Festakt im zweitgrößten deut schen Weinbauland und in einer der größten deutschen Wein baugemeinden auch heimischen Wein ausschenkt, obliegt der Beurteilung eines jeden und einer jeden Einzelnen.
An alle richtet sich der Appell, bei großen und kleinen Feiern, bei öffentlichen und privaten Anlässen zu heimischen, nach haltig erzeugten Qualitätsprodukten zu greifen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. W e r n e r R a a b C D U – A u s r e i s e p f l i c h t v o n M i n d e r h e i t s a n g e h ö r i g e n a u s d e r R e p u b l i k K o s o v o
aussetzungen vor, die es rechtfertigen würden, dass die Durchsetzung von vollziehbaren Ausreisepflichten von Minderheitsangehörigen in die Republik Kosovo ausge setzt bleibt?
Länder daran interessiert, dass vollziehbare Ausreisepflich ten von Minderheitsangehörigen aus der Republik Kosovo umgesetzt werden?
Zu a: Bei der Beurteilung der humanitären Situation in der Republik Kosovo und konkret der Frage, ob Abschiebungen rechtlich möglich sind, sind für die Landesregierung der Be richt des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungs rechtliche Lage und die Berichte des Sicherheitsrats der Ver einten Nationen maßgeblich.