Herr Präsident, ich habe noch ein kurzes Schlusswort, wie es angekündigt wurde. Ich möchte auf den Hinweis des Kollegen Zimmermann einge hen. Denn er ist jemand, der sich auch auskennt.
Er hat darauf hingewiesen, dass die Zahlen noch zu Zeiten der alten Landesregierung im Rückgang begriffen waren. Das ist natürlich richtig. Wir sollten daraus aber keinen falschen Schluss ziehen. Denn wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch eine verbesserte Struktur und eine bessere Ausstattung noch mehr Fälle aus dem Dunkeln ins Helle zu holen. Weil wir es dann schaffen, mehr Fälle aufzudecken, mehr Fallzahlen zu produzieren, sollte man nicht zu dem Schluss kommen, dass die Kriminalität unter Grün-Rot quasi gestiegen wäre. Es war mir wichtig, das klarzustellen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das hat der Minister schon gesagt, dass er daran fei len muss!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 6 der Tages ordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 20. Dezember 2011 – Bericht der Landes regierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der En quetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesell schaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat vollmundig erklärt, was sie alles in Angriff nehmen und bes ser machen will, aber gemacht wurde bisher wenig.
Was Sie machen, ist, mit ideologisch betriebenem Übereifer unser erfolgreiches Schulsystem völlig über den Haufen zu werfen.
Besonders erschreckend ist, dass dies ohne erkennbares Ge samtkonzept durchgezogen wird, ohne zu wissen, was mit den heute funktionierenden Schularten eigentlich passiert.
Aber mit Blick auf die Umsetzung der Handlungsempfehlun gen und vor allem den zeitnahen und sukzessiven Abbau des Unterrichtsdefizits an den beruflichen Schulen machen wir uns allmählich Sorgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-geführte Landesregierung hat dem strukturellen De fizit mit konkreten Maßnahmen entgegengewirkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie sagt es! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Da muss sie sogar selbst lachen! – Unruhe)
Im Jahr 2000 gab es an den beruflichen Schulen noch ein strukturelles Unterrichtsdefizit von etwa 7 %. Das konnte dann trotz stetig steigender Schülerzahlen, pädagogisch bedingten Mehrbedarfs und der Umschichtung von Lehrerstellen schritt weise auf 4,1 % – Stand heute – abgebaut werden.
Die Vorgängerregierung hat zum Anschub 10 Millionen € in den Haushalt für das Jahr 2011 gestellt. Die ersten Maßnah men der Enquetekommission werden damit umgesetzt. Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung war eine Herausfor derung, da es eine Verschiebung der Schülerströme weg von den Teilzeitschulen, hin zu Vollzeitschulen gab.
Eine weitere Entwicklung ist zudem ganz deutlich: Immer mehr Schülerinnen und Schüler wollen nicht direkt nach ih rem ersten Schulabschluss eine Lehre machen, sondern sie be suchen oft zunächst eine berufliche Schule, um einen mög lichst hohen Schulabschluss zu erreichen.
Sie hätten heute dank der sogenannten demografischen Ren dite die Möglichkeit, das strukturelle Unterrichtsdefizit wei ter zu senken.
Im Abschlussbericht der Enquetekommission haben unsere heutigen Regierungsfraktionen darüber hinaus sogar ein ge meinsames Minderheitenvotum formuliert. Sie forderten für den Bereich der beruflichen Schulen, in den nächsten drei Jah ren zusätzlich 400 Stellen zu schaffen. Davon habe ich aller dings weder im Enquetebericht der Landesregierung noch im grün-roten Haushalt für 2012 etwas gelesen. Das scheint of fenkundig in Vergessenheit geraten zu sein.
Sehr gut. – Meine Damen und Herren, ich will hier nicht die allgemeinbildenden gegen die beruflichen Schulen ausspie len. Aber wir waren uns immer einig, dass wir die Gleichwer tigkeit dieser beiden Schularten herstellen müssen. Die Grund lage hierfür ist eine ausreichende Unterrichtsversorgung.
Durch die Möglichkeit der Umschichtung von etwa 900 Stel len, die durch die demografische Rendite frei werden, hätte man einen wichtigen Schritt in Richtung Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen machen können. Sie stellen diese Maßnahme aber unter Finanzie rungs- und Planungsvorbehalt. Ich denke nicht, dass dies das richtige Zeichen für unsere hervorragenden beruflichen Schu len ist.
Meine Damen und Herren, eine weitere von der Enquetekom mission beschlossene Maßnahme bereitet uns Sorgen. Eine zentrale Handlungsempfehlung war, Jugendlichen mit und Ju gendlichen ohne Hauptschulabschluss, die keinen direkten be ruflichen Anschluss finden, durch ein dualisiertes Angebot von Berufsvorbereitungsjahr, Berufseinstiegsjahr und „Vorquali fizierungsjahr Arbeit/Beruf“ neue Einstiegs- und Qualifizie rungswege aufzuzeigen.
Das gemeinsame Ziel war es, durch eine enge Verzahnung von schulischem Unterricht und betrieblichen Praktika die Chan ce einer Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Vor allem schulmüde und leistungs schwache Jugendliche sollten damit erreicht werden, und ih re Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollten damit deutlich ver bessert werden.
Die häufig fehlende Anschlussperspektive bzw. das Angebot weiterer theoretischer Unterrichtsstunden wirkt auf die Schü lerinnen und Schüler dagegen hochgradig leistungshemmend. Sie nehmen damit den jungen Menschen die Zukunftspers pektive; die Empfehlung der Enquetekommission interessiert Sie dabei offensichtlich nicht.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Regierung deshalb auf, ein tragfähiges Konzept für die Dualisierung der berufsvor bereitenden Bildungsgänge mit konkreten und verlässlichen Angaben zur Finanzierung zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Enquetekommis sion hat hervorragende Arbeit geleistet, die beruflichen Schu len, die duale Berufsausbildung sowie die allgemeine und die berufliche Weiterbildung fit für die Zukunft zu machen. Jetzt gilt es, statt unausgegorener Schulpolitik konkrete und gut durchdachte Empfehlungen umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beitrag eben hat mich auf der einen Seite verwundert, auf der anderen Seite – wegen der vergan genen bildungspolitischen Debatten, die wir geführt haben – auch wiederum nicht.