Sofern jemand mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht einverstanden ist, bleibt ihm der Weg zum Bundesver fassungsgericht nicht verwehrt. Das Bundesverfassungsge richt respektierte in seiner bisherigen Rechtsprechung aller dings stets die Entscheidungen der Landesverfassungsgerich te. Das hat sich in der Verfassungstradition im Verhältnis der Gerichtsbarkeiten zueinander so ausgebildet.
Unsere neue Landesverfassungsbeschwerde steht damit nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsge richt in Konkurrenz,
Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden die Rechtsschutzmöglichkeiten erweitert. Ich möchte darauf hin weisen: Der Zugang zur Landesverfassungsbeschwerde ist leicht. Es besteht kein Anwaltszwang, und der Zugang ist grundsätzlich gebührenfrei –
mit Ausnahme der Fälle, in denen mutwillige Klagen erhoben werden oder ein Antrag von vornherein offensichtlich unzu lässig oder unbegründet ist.
Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, mitzuwirken, wenn wir an eine Änderung der Verfassung denken, die in die sem Haus auch schon mehrfach angesprochen wurde. Dann steht uns der Weg offen, die Verfassungsbeschwerde auch in die Verfassung aufzunehmen. Jetzt haben wir das im Wege ei ner einfachgesetzlichen Maßnahme vor, die dann in zwei Le sungen hier im Landtag von Baden-Württemberg behandelt wird. Es würde mich freuen, wenn Sie unserem Vorhaben auf geschlossen gegenüberstünden.
Gibt es Fragen? Sie wissen, dass das Rederecht jetzt in der Reihenfolge der Frak tionen der SPD, der FDP/DVP, der CDU und der Fraktion GRÜNE reihum wechselt.
Wenn niemand Fragen hat, darf ich mich beim Minister be danken. Damit wäre der erste Teil der Regierungsbefragung erledigt.
Für die CDU-Fraktion hat jetzt zu einer einleitenden Erklärung in der Regierungsbe fragung Frau Abg. Kurtz das Wort.
S t a a t s t h e a t e r S t u t t g a r t – S a n i e r u n g d e s S c h a u s p i e l h a u s e s
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte meine Frage an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das auf viel fältige Art und Weise mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst verwoben ist. Meine Frage zielt auf das Drama, das derzeit im benachbarten Schauspielhaus gegeben wird.
Sie haben der Presse dieser Tage entnommen, dass wir es mo mentan mit der Sanierung dieses Hauses zu tun haben, die mittlerweile dazu angetan ist, unseren Staatstheatern zu scha den. Verantwortlich dafür ist – das ist auch allgemein bekannt – die Bauverwaltung, die im Finanzministerium angesiedelt ist.
Ich bedaure, dass der Herr Finanzminister nicht da ist, und darf daher den Herrn Staatssekretär bitten, unsere Fragen ent gegenzunehmen. Ich weiß, Herr Rust, dass Sie der Kunst nicht ganz abhold sind; wie ich gelesen habe, betätigen Sie sich so gar als Hobbyarchäologe. Insofern hoffe ich auf Ihr Verständ nis für diese Fragen.
Ich möchte meine Frage in zwei Teile gliedern, zum einen in einen allgemeinen und zum anderen in einen konkretisieren den Teil. Die allgemeine Frage ist im Grunde die Gretchen frage: Wie halten Sie es mit der Kunst, Herr Staatssekretär? Wie müssen wir es verstehen, wenn die Vertreter des Wissen schaftsministeriums, Frau Ministerin Bauer und Herr Staats sekretär Walter, immer wieder die Kontinuität der Kunstpoli tik in Baden-Württemberg beschwören, wir aber hier den Ein druck haben, ihnen werden vom Finanzministerium Knüppel zwischen die Beine geworfen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Regierung hier nicht einig ist, und es drängt sich der Verdacht auf, dass eine Art Boykott der Kunst- und Kulturpolitik im Land durch das Finanzministerium stattfin det.
Konkret darf ich die Frage zuspitzen und Sie fragen: Wie ist der Zeitplan vorgesehen für das, was ich die „Sanierung der Sanierung“ des Schauspielhauses nennen möchte? Sie alle wissen, seit August 2010 läuft die Sanierung des Schauspiel hauses. Die Wiedereröffnung musste von Oktober 2011 auf Februar 2012 verschoben werden. Wenige Wochen danach hat sich dann gezeigt, dass man Schließzeiten ins Auge fassen muss, um die Mängel zu beheben. Die Mängellisten, die von Ihrem Haus angefertigt wurden, sind Ihnen wahrscheinlich detaillierter geläufig als mir.
Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, und mir wur de Anfang März 2012 von der Bauverwaltung gesagt:
Wir müssen wohl davon ausgehen, dass in der zweiten Hälf te dieses Jahres das Schauspielhaus wieder geschlossen wird, dass die Schauspieler kein Dach über dem Kopf haben, dass die Intendanten derzeit auf der Suche nach Ausweichquartie ren sind. Sie wissen, was damit verbunden ist, auch für die Stadt Stuttgart. Es ist mir schleierhaft, warum Sie nach all die sen Wochen noch immer keinen detaillierten Zeitplan vorle gen können, wann welche Handwerker welche Aufgaben übernehmen.
Sie müssen sich, glaube ich, bewusst sein, dass Sie dem Schauspiel, dem Theater insgesamt in Baden-Württemberg und in der Landeshauptstadt, dadurch großen Schaden zufü gen. Denn wie sollen die Intendanten auf die Suche nach ei ner Ausweichbühne gehen, wenn sie nicht einmal wissen, um welchen Zeitrahmen es sich handelt?
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Gibt es personelle Veränderungen in der Bauverwaltung? Müssen Sie das zustän dige Personal verstärken? Denn in der Vergangenheit – das muss man wirklich sagen – ist das nicht sehr rühmlich gelau fen.
Wir bitten also jetzt um genaue Auskunft, wie und in welchem Zeitrahmen diese Mängel behoben werden sollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Kurtz, vielen Dank für die Regierungsbefragung zu diesem Thema. Scha de, dass Sie uns das Thema nicht vorher mitgeteilt haben. Sonst hätte ich Ihnen jetzt detaillierte Informationen von mei ner Bauverwaltung vorlegen können.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das steht in der Zei tung! Da hätten Sie sich auch informieren können! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Montag war Verwaltungs ratssitzung!)
Ich bin nicht im Verwaltungsrat. Das heißt, Sie sind in diesem Punkt offensichtlich besser informiert als ich,
Sie haben mir dieses Thema nicht vorher mitgeteilt. Wenn es Ihnen hier wirklich darum ginge, mehr Informationen zu die sem Thema zu bekommen, dann hätten Sie mir das Thema – ich habe ja versucht, es zu erfahren – vorher mitgeteilt, und dann hätte ich Ihnen jetzt wirklich im Detail – wir haben da überhaupt nichts zu verbergen – das alles mitgeteilt. Das kann ich nun aber leider nicht.
Wir haben dieses Projekt „geerbt“. Sie haben gesagt, in der Vergangenheit – ich zitiere – „ist das nicht sehr rühmlich ge
laufen“. Da haben Sie absolut recht. Ich kann Ihnen aber kei ne detaillierten Informationen dazu geben. Ich weiß – aber das wissen Sie wahrscheinlich auch –, dass Anfang Mai wieder eine Sitzung hierzu stattfinden wird, bei der man dann die De tails weiter bespricht.
Herr Staatssekretär, ich bin schon sehr überrascht, dass Sie sich beklagen, Sie hätten nicht gewusst, was hier gefragt wird, und sagen, Sie hätten uns de taillierte Antworten gegeben, wenn Sie das Thema vorher ge kannt hätten.
Schon am Montag dieser Woche war Ihr Ministerium in der Verwaltungsratssitzung der Staatstheater vertreten. Da hätte man bereits Gelegenheit gehabt, detaillierte Antworten auf Fragen zu geben. Das ist nicht geschehen.
Sie sagen: „Wir haben dieses Projekt geerbt.“ Das ist ja rich tig. Der Umbau des Schauspielhauses wurde schon vor über einem Jahr begonnen. Der Bauzeitenplan sah eine Fertigstel lung im Oktober 2011 vor. Seit dem Sommer 2011 ist Sand im Getriebe, tut sich nichts, und ein Fiasko nach dem ande ren kommt zutage.
Es ist wirklich, wie die Zeitungen heute schreiben, „der Tra gödie nächster Akt“. Es ist aber auch richtig, was eine weite re Zeitung schreibt, in Wahrheit handle es sich um einen „Ko mödienstadl“.