Es ist wirklich, wie die Zeitungen heute schreiben, „der Tra gödie nächster Akt“. Es ist aber auch richtig, was eine weite re Zeitung schreibt, in Wahrheit handle es sich um einen „Ko mödienstadl“.
Was das Finanzministerium hier zutage treten lässt, passt zu dem, was ich in den letzten drei, vier Wochen erlebt habe.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist denn die Frage? – Abg. Helen Heberer SPD: Ist das eine Frage, oder was?)
Am 28. März 2012 kam es zu einem Trauerspiel, als es im Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss darum ging, der Firma Schle cker ein Angebot zu machen. Die Landesregierung war kon zeptionslos und vor allem – das muss man schon sagen – hilf los.
Genauso hilflos stehen Sie heute da und verweisen darauf, dass Sie eine detaillierte Lösung hätten. Diese gibt es anschei nend nicht.
Was unser Ministerpräsident sagt, ist dann der Gipfel. Er sagt – ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung“ –:
Es heißt, der Rechnungshof sei eingeschaltet worden. Meine Damen und Herren, wir haben die Bauverwaltung. Das Fi nanzministerium hat Bauherreneigenschaft und ist für dieses Projekt zuständig. Da hat der Rechnungshof jetzt im operati ven Geschäft nichts zu suchen.
Jetzt frage ich Sie: Wie sind denn die Kompetenzen zwischen dem Bauherrn, dem Finanzministerium, und den Architekten und Ingenieurbüros und letztlich auch dem Staatstheater ge regelt? Und wer zahlt die ganze Geschichte? Das zahlen doch sicher nicht die Staatstheater? Heute lesen wir,
dass bis jetzt 4,5 Millionen € an Kosten angefallen seien. Es ist mindestens noch einmal ein halbes Jahr zu warten, bis es weitergeht. Es kommen nochmals 2 Millionen €, 3 Millio nen € oder noch mehr an Kosten hinzu. Wer soll das bezah len? Und gilt für diese Betriebskostenabrechnung das, was vereinbart ist, nämlich dass die Stadt Stuttgart mit im Boot ist? Auch hierzu hört man sehr Kritisches.
Herr Hollenbach, ich schätze Sie eigentlich sehr. Aber Sie haben sich selbst widersprochen. Sie haben gesagt, es gebe Mehrkosten. Aber wenn bei landesei genen Projekten Mehrkosten entstehen, ist der Rechnungshof selbstverständlich gefragt, sich im Nachhinein das Projekt an zuschauen und zu prüfen, wer verantwortlich dafür ist, dass dort Mehrkosten entstanden sind. Ihre Aussage muss ich also entschieden zurückweisen und den Rechnungshof in Schutz nehmen. Der Rechnungshof hat sehr wohl die Möglichkeit, dies zu überprüfen, und wir haben ihn auch gebeten, dies zu tun.
Ich kann Ihnen, wie gesagt, keine detaillierte Antwort auf Ih re Fragen geben. Ich hätte das – das können Sie mir abneh men – wirklich gern getan. Hätten Sie für morgen eine ent sprechende Mündliche Anfrage eingebracht, hätten wir letz ten Montag Bescheid gewusst, und ich hätte Ihre Fragen de tailliert beantworten können.
Ich bin auch gern bereit, das im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss nachzuholen. Wir können das auch in den Wissen schaftsausschuss verlagern.
Das machen wir sehr gern. Aber ich kann Ihnen angesichts der Vielzahl der Bauprojekte, die wir haben – bei vielen Bau projekten gibt es immer wieder Schwierigkeiten; das ist schon immer so –, nicht zu einem einzelnen Bauprojekt im Detail jede Einzelfrage beantworten.
weil sie damit verschleiern will, dass alle Aufträge noch von der damaligen Regierung erteilt wurden?
Kann es sein, dass der Fehler darin besteht, dass man einen Architekten zum Bauleiter gemacht hat, der die Sache nicht beherrscht? Kann es sein, dass der Fehler darin besteht, dass man aus diesen Verträgen gar nicht mehr herauskommt und die jetzige Regierung das ganze Thema „geerbt“ hat? Sollten diejenigen, die das verursacht haben, nicht am besten erst ein mal ruhig sein? Ich bin sehr gespannt, was der Rechnungshof an Fehlern nachweist, die Ursache hierfür sind. Die Ursache liegt bei der vorherigen Landesregierung.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Warum wissen Sie et was und er nicht? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie sollen eine Frage stellen!)
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf: Es stimmt nicht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Er weiß es nicht, aber Sie wissen es!)
Herr Schmiedel, Ihre Äußerungen sind sehr naheliegend. Aber eines weiß ich ganz gewiss, näm lich dass es der Opposition nicht darum geht, Informationen zu bekommen. Denn sonst hätten Sie mir das Thema vorher mitgeteilt. Ihnen geht es darum, dieses Thema hier aufzuzie hen, und nicht darum, die Informationen zu bekommen, die Sie jetzt nachfragen.
Herr Staatssekretär, Herr Schmie del, allen Ernstes: Mir geht es auch nicht so sehr um die Ver gangenheitsbewältigung.
Der Rechnungshof ist eingeschaltet, und darüber werden wir uns noch ausführlich unterhalten müssen; das kann ich Ihnen versichern. Wir sind dazu auch bereit.
Ich glaube – Kollege Hollenbach hat den Zeitplan etwas an gerissen –, die Probleme sind neuerer Art. Mir geht es jetzt ausdrücklich um die „Sanierung der Sanierung“. Herr Staats sekretär, ich habe das bewusst hier hereingetragen, auch um Sie zu sensibilisieren. Wir hatten Frau Ministerin Bauer stän dig bei uns im Verwaltungsrat. Ich habe keine Sitzung ver säumt und mich intensiv mit dem Thema befasst. Sie hat sich dazu selten zu Wort gemeldet, und der Vertreter Ihres Hauses konnte dazu nichts sagen.
Ich bin gern bereit zu sagen: Liefern Sie uns den Zeitplan bit te nach. Wir brauchen das, und vor allem die Intendanten brau chen das. Wir brauchen das, um Schaden vom Staatstheater abzuwenden. Ich weiß nicht, ob Sie ahnen, wie es in der Be völkerung schon grummelt.
Herr Hollenbach hat nach den Kosten gefragt, und ich meine, diese Frage müsste in Ihrem Haus Thema sein. Ich wundere mich, dass Sie jetzt so völlig „blank“ sind. Das darf nicht sein, und das kommt mir komisch vor. Wenn ein Haus wie das Kunstministerium vollmundig verspricht, es wolle die Kunst politik der Vorgängerregierung weitgehend fortsetzen – natür lich mit eigenen Akzenten usw., das ist völlig in Ordnung –, und das Finanzministerium, das für die Durchführung eines so großen Projekts zuständig ist, sagt, es könne sich nicht um alle Bauprojekte bemühen, wundert mich das. Das müsste bei Ihnen in den Chefgesprächen auf der Tagesordnung stehen. Entweder Sie beide kommunizieren nicht, oder Ihr Haus boy kottiert das andere.
Geben Sie mir bitte Ihre Einschätzung, wie ich das zu verste hen habe, und veranlassen Sie bitte, dass dieser Zeitplan auf gestellt wird. Er muss aufgestellt werden; er ist bisher nicht vorhanden. Auch wenn ich die Frage vorher avisiert hätte, hät ten Sie dies nicht leisten können – es sei denn, Herr Leidig hat uns im Verwaltungsrat etwas vorenthalten. Sie können uns den Zeitplan nicht geben, weil er nicht da ist.
Sie müssen hier Abhilfe schaffen, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, der Kunst und der Kultur in Ba den-Württemberg, die auch außerhalb der Landesgrenzen hoch anerkannt sind, Schaden zuzufügen. Sie müssen diese Verantwortung auf sich nehmen. Ansonsten unterstellen wir Ihnen tatsächlich einen Dissens in der Regierung und einen Boykott der erklärten Kulturpolitik.
Ich komme gern auf Ihre erste Fra ge zurück, die ich nicht beantwortet habe, weil das eine poli tische Einschätzung des Finanzministeriums ist. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wirft der Kulturpolitik und dem Wissenschaftsministerium keine Knüppel zwischen die Bei ne; wir unterstützen alles, was im Koalitionsvertrag verein bart wurde. Wenn es einmal Differenzen beim Thema Finan zierung gibt, sind das ganz normale Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und einem Einzelressort, bei denen es darum geht, wie viel für jede Maßnahme ausgegeben wer den muss.
Bauen ist Aufgabe des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Es ist selbstverständlich, auch für die räumliche Unterbrin gung aller Landesbehörden zu sorgen. Da haben wir schon ei ne ganze Menge auch an großen Projekten, auch in dieser Grö ßenordnung. Was die Beträge angeht, gehört diese Sanierung übrigens nicht zu den größten Projekten der Bauverwaltung in diesem Jahr und in den nächsten Jahren. Das muss man ein fach auch einmal sagen; da gibt es schon sehr, sehr große Pro jekte.
Wir beschäftigen uns im Ministerium selbstverständlich da mit. Unser Ministerialdirektor – Sie haben ihn jetzt schon mehrfach erwähnt – war auch bei den Verwaltungsratssitzun gen dabei und hat sich dieses Themas intensiv angenommen. Das heißt, Untätigkeit ist dem Ministerium in diesem Punkt nicht vorzuwerfen. Das heißt aber nicht, dass sich jeder im Ministerium – und auch immer die komplette Hausspitze – mit jedem Thema detailliert beschäftigen müsste.
Ich hätte das, was Sie wollten, sehr gern getan, Frau Kurtz. Wirklich, ich hätte mich intensiv auf dieses Thema vorberei tet und hätte Ihnen gern Rede und Antwort gestanden. Ich bin auch gern bereit, das im Ausschuss zu machen. Ich bin eben so gern bereit, Sie ins Ministerium einzuladen, damit wir uns mit der Bauverwaltung zusammensetzen und – das biete ich Ihnen gern an – die Fragen, die Sie dazu noch haben, detail liert erläutern. Dann können Sie auch Auskunft darüber be kommen, wann ein Zeitplan vorgelegt wird. Es muss jetzt ei nen Zeitplan geben; da haben Sie völlig recht. Wir können das sehr gern erläutern. Ich biete Ihnen das Gespräch an.