Wir brauchen das Abschmelzszenario. Wir brauchen das Ent zerrungsszenario. Das ist klar. Aber man muss auch einmal über neue Lösungen nachdenken. Wie sieht es mit dem Fahr zeugpool des Landes aus? Wie sieht es mit dem Leasing von Fahrzeugen aus? Welche Risiken können wir Bietern abneh men, um möglichst viele gute wirtschaftliche Angebote zu be kommen? An diesen Themen sind wir dran.
Herr Schwarz, Sie haben gerade die Fragen, die hinsichtlich des Fahrzeugpools geklärt wer den müssen, dargestellt. Können Sie erstens erklären, ob der Minister die Klärung dieser Fragen in Gang gesetzt hat, und zweitens, warum er sich vor der Klärung dieser Fragen bereits festgelegt hat, dass er einen Fahrzeugpool möchte?
(Abg. Tanja Gönner CDU: Nein, er antwortet ja nicht! – Abg. Nicole Razavi CDU: Er gibt ja keine Antwort!)
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, er lässt keine Fragen zu! – Gegenruf der Abg. Tanja Gönner CDU: Lass ihn antworten!)
Ich meine, dass es richtig ist, über einen Fahrzeugpool nach zudenken, über Fahrzeugleasing nachzudenken. Da gibt es je de Menge wirtschaftliche und rechtliche Fragen zu klären. Aber das müssen wir machen, um gute und neue Fahrzeuge zu bekommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Tanja Gönner CDU: Genau! Vollumfänglich! – Abg. Nicole Razavi CDU: Herr Schwarz, wie lange denken Sie noch nach?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt kommen die Lösungen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nicht bescheiden sein, Kollege Haller!)
Ja, ja. – Meine Damen und Herren, ich glaube, der Herr Minister hat deutlich gemacht, in welches Korsett der Schienenpersonennahverkehr einge zwängt ist. Wir haben im Grunde ganz wenig Handlungsop tionen. Die entscheidenden Stellhebel liegen beim Bund: Re gionalisierungsmittel, Trassenpreise und/oder die Gewinnab führung der DB AG an den Bund.
Wir stehen vor dem Kernproblem – darüber müssen wir uns jetzt ernsthaft unterhalten –: Wie lösen wir die missliche Si tuation, die uns bis 2016 auferlegt wurde? Wir brauchen keine Katastrophenszenarien zu konstruieren, was da alles kommt. Vielmehr müssen wir diesen Zeitraum überbrücken.
Dazu hat der Minister einiges ausgesagt. Er geht nämlich da von aus, dass angesichts der Volumina die Defizitsumme von 18 Millionen € im Rahmen der vorhandenen Mittel noch re finanzierbar ist.
Auf die zweite Frage müssen wir heute keine Antwort geben. Es wäre nachgerade unverantwortlich, wenn der Minister vor
Haushaltsentscheidungen vorpreschen würde – allein mit sei nem Haushalt. Diese Regierung wird versuchen, im Rahmen des Haushalts für die Jahre 2013 bis 2016 Antworten zu fin den – aber nicht jetzt und heute aus einer Spontanaktion her aus. Das wäre kein verantwortliches Handeln.
Vielmehr werden wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg zur Schule, auch in ihrer Freizeit täglich auf den Schie nenpersonennahverkehr angewiesen sind, sich darauf verlas sen können, dass sie den Schienenweg weiterhin nutzen kön nen. Oberstes Ziel ist ganz klar, die Abbestellung von Ver kehrsleistungen unbedingt zu vermeiden.
Noch ein Wort zum Jahr 2016: Es wäre absurd, wenn wir hier Denkverbote einfließen lassen würden. Ein Fahrzeugpool kann kommen oder nicht, aber darüber muss man doch nach denken. Das können wir hier auch nicht allein geschwind aus dem Ärmel saugen. Um eine abgewogene Antwort treffen zu können, muss man fragen: Was spricht dafür, was spricht da gegen? Das ist verantwortliches Handeln, und so werden wir die Ausschreibung des Verkehrsvertrags für 2016 im Verlauf dieses Jahres angehen.
Herr Kollege, sind Sie der Mei nung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch viel Zeit zum Nachdenken haben?
Mich würde Ihre Einschätzung interessieren. Erstens: Ist der Fahrzeugpool mit den Kosten, die ich vorhin beschrieben ha be, für das Land lukrativ?
Zweitens: Wie schätzen Sie den zeitlichen Spielraum, den wir derzeit haben, um 2016 wirklich zu günstigen Preisen gute Verkehre mit neuen Fahrzeugen zu bekommen, ein?
Der entscheidende Punkt, dass wir gute Preise bekommen, ist die Entzerrung. Wir dür fen nicht alles auf einen Schlag vergeben. Das gilt auch für Baden-Württemberg; da haben wir 40 Millionen Zugkilome ter zu vergeben. Bundesweit sind es fast 320 Millionen. Es ist das A und O, dass wir das Ganze entzerren wollen.
Nochmals: Sie wollten das, aber das Konzept, das Sie auf dem Silbertablett serviert haben, ist zerbrochen. Dies war nicht Ih
re Schuld, sondern es ging auf eine höchstrichterliche Ent scheidung zurück. Die Direktvergabe ist eben nicht mehr mög lich. So viel Realismus müssen Sie schon anerkennen.
Die Zeit ist knapp. Das ist völlig klar. Herr Haußmann hat es angesprochen: Bauzeiten und anderes mehr. Aber angesichts der Leistungsfähigkeit des Ministeriums und der Regierung werden wir das schaffen.
helfen, eine Erinnerungslücke zu schließen, indem ich aus ei nem Bericht über die Beratungen des zuständigen Ausschus ses vom 21. September 2011 zitiere. Darin heißt es:
Der Minister für Verkehr und Infrastruktur trug vor, die Stationspreise seien seit der Umstellung des Berechnungs verfahrens für Stationspreise immens gestiegen. Durch die Abschaffung des Regionalfaktors und andere Maß nahmen habe das Land Baden-Württemberg mit Mehr ausgaben in Höhe von 20 Millionen € pro Jahr zu rech nen.