Der Minister für Verkehr und Infrastruktur trug vor, die Stationspreise seien seit der Umstellung des Berechnungs verfahrens für Stationspreise immens gestiegen. Durch die Abschaffung des Regionalfaktors und andere Maß nahmen habe das Land Baden-Württemberg mit Mehr ausgaben in Höhe von 20 Millionen € pro Jahr zu rech nen.
Das war am 21. September 2011. Ich hätte mir schon ge wünscht, zu hören, wie die Lücke von 20 Millionen € im Haushalt geschlossen werden soll. Ich habe aufmerksam zu gehört. Dazu habe ich vom Minister nichts gehört. Dazu ha be ich auch vom Kollegen Schwarz nichts gehört. Ich habe bloß gehört, Sie wollen nichts einschränken.
Kollege Haußmann, können Sie sich erklären, warum wir uns über diesen Sachverhalt erst jetzt, im April, wenige Wochen nach der Verabschiedung des Landes haushalts, unterhalten, obwohl der Sachverhalt bereits im Sep tember letzten Jahres bekannt gewesen ist?
Ich kann es mir nur da durch erklären, dass 2011 die Arbeit im Ministerium durch das Thema Stuttgart 21 geprägt war
und man möglicherweise völlig vergessen hat, dieses Thema im Haushalt einzuplanen. Das ist meine Erklärung.
Zweiter Punkt: Ich höre, Herr Minister, dass Sie das Control ling ausbauen wollen. Jetzt haben Sie eine Menge Leute ein gestellt, viel Personal hinzugezogen.
Wenn man jetzt eine gewisse Zeit arbeitet, dann frage ich: Wie lange dauert es, bis man ein Controlling aufbaut?
Wenn es so lange dauert, ein Controlling aufzubauen, würde ich mir die Frage stellen: Habe ich die richtigen Leute für das Controlling?
Es wäre mein Wunsch, zu hören, wie die 20 Millionen € fi nanziert werden. Sie haben gesagt, Sie werden sie irgendwie aus anderen Haushaltsmitteln nehmen. Es gibt ja Millionen programme für Radverkehr.
Vielleicht sind es die Mittel, die Sie umschichten. Aber wir haben nichts dazu gehört, wie das laufen soll. Zum Jahresen de kommt der Haushaltsplan für 2013, aber für 2012 haben wir nichts gehört.
Es gibt viele Punkte bei den Kostensteigerungen, bei denen wir eine gemeinsame Linie haben. Aber die Antwort auf die konkrete Frage – das ist ein Thema des Ministeriums –, wie Sie diese Finanzierungslücke schließen, sind Sie hier und heu te schuldig geblieben. Sie haben über viele andere Dinge ge sprochen, aber über diese Finanzierungslücke haben Sie nicht gesprochen.
Wenn ich der Verkehrsminister wäre, würde ich meinen Mi nisterpräsidenten dazu drängen, beispielsweise das Steuerab kommen mit der Schweiz schnell zum Abschluss zu bringen. Denn dann könnten wir über hohe Mittel für den Nahverkehr verfügen.
(Lachen der Abg. Claus Schmiedel SPD und Andre as Schwarz GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Steuerhinterzieher schützen! Jetzt geht es aber los! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Insofern wäre das eine gute Gelegenheit, dass wir zu hohen Mitteln für den Nahverkehr gelangen. Ich sehe, ich habe den richtigen Punkt getroffen.
Ich dementiere das hier noch einmal in aller Deutlichkeit. Nein, ich habe gesagt, wir prüfen alle Möglichkeiten, und ei ne Möglichkeit ist ein Fahrzeugpool. Wir haben damit übri gens auch Gutachter, Experten beauftragt. Die Leute aus mei nem Haus waren in Niedersachsen, wo sie sich angeschaut ha ben, wie das mit einem Fahrzeugpool funktioniert. Wir wer den in den nächsten Tagen das Endergebnis von diesen Ex perten vorliegen haben. Aber ich kann Ihnen schon heute sa gen: Wir werden genau abwägen. Wir sind überhaupt nicht vorfestgelegt.
Wir sehen jedoch gewisse Risiken bei dem Fahrzeugpool und auch, dass es andere Möglichkeiten gibt. Ich habe vorhin ge sagt: Auch die Wiedereinsatzgarantie von Fahrzeugen ist ein mögliches Mittel. Wir werden hier sicherlich noch darüber diskutieren, wie wir es machen.
Zweiter Punkt: Herr Haußmann hat freundlicherweise aus ei nem Bericht über die Beratungen des Verkehrsausschusses zi tiert. Damit haben Sie bestätigt, was ich vorhin gesagt habe: Ich habe den Haushaltsgesetzgeber frühzeitig gewarnt, dass dort ein Problem auf uns zukommt. Die Zahlen, die Sie ge nannt haben – das wissen wir heute –, stimmen so gar nicht,
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Den Haushalt stel len doch Sie auf! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben doch gelogen und betrogen!)
weil es im September noch keine Endabrechnung für 2011 ge ben konnte, sondern da gab es sozusagen die Ankündigung: Wir haben eine Preissteigerung.
(Abg. Peter Hauk CDU: Warum haben Sie es nicht im Haushalt angemeldet? – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das hat er schon dreimal gesagt!)
Herr Hauk, Sie schreien dauernd dazwischen. Das ist ein fach unmöglich, Herr Präsident. Egal, was ich sage, es gibt immer jemanden, der dazwischenschreit. Das ist irgendwie mühselig.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das liegt an dem Redner! – Abg. Peter Hauk CDU: Dann lassen Sie doch eine Zwischenfrage zu!)
Noch einmal zu Herrn Haußmann: Diese 20 Millionen € wa ren die als wahrscheinlich angesehene Ansage für 2012. Ich habe darauf hingewiesen, dass es 2013 mehr sein könnte.
Was war nun 2012? Erstens – noch einmal –: Es war ein Vo lumen von 700 Millionen €. Bei Abrechnungen haben Sie über
das Jahr immer einen zweistelligen Millionenbetrag, der hin- und hergeht, wobei Sie unter Umständen durch z. B. Verschie bung einer Rechnungszahlung einen Teil hinbekommen.
Dann werden wir sicherlich auch im Haushalt schauen, ob dort Mittel eingestellt sind, die nicht entsprechend den Planungen ausgegeben werden können. Sie kennen auch solche Fälle, bei denen ein Projekt nicht zustande kommt oder nicht so schnell abgewickelt wird. Wir können die entsprechenden Mittel aber nur dann übertragen, wenn die Haushaltspositionen gegensei tig deckungsfähig sind, und nicht – wie Sie es gesagt haben – beliebig. Jedenfalls wäre das, was Sie genannt haben, ein Bei spiel für beliebiges Verschieben. Das machen wir nicht.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Sie der Haushaltsge setzgeber sind und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Wenn ich – das habe ich heute und schon im letzten Jahr ge tan – darauf hinweise, dass es in Zukunft Probleme gibt, dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn mir vorgeworfen wird, ich hätte etwas verschlafen.