denträger, politisch Verantwortliche, vielleicht auch den einen oder anderen Polizisten, die sich als Verlierer der Reform füh len,
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Die meisten! – Gegen ruf des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das ist jetzt Quatsch!)
weil in ihrer Stadt, in ihrer PD keine Aufwertung erfolgt ist. Mit denen muss man vernünftig, konstruktiv diskutieren, Vor schläge machen, bis sie in diesem künftigen Prozess ihren Fä higkeiten entsprechend eingebunden werden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das habt doch ihr gemacht! Das mit den Bäumen kommt nicht von uns!)
sondern wir arbeiten mit ihnen. Wir überzeugen sie und ver suchen, sie als Partner für diese Reform zu gewinnen. Hohe Fachlichkeit, viele Sachargumente auf unserer Seite, reine Pa nikmache und verantwortungsloses politisches Handeln auf Ihrer Seite, das ist der zentrale Unterschied in diesem Haus.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Matthias Pröf rock CDU)
Jetzt regen Sie sich künstlich über Kosten auf, die die Polizei reform vielleicht als Anschubfinanzierung verursacht. Der Mi nister kann Ihnen das in einer vernünftigen, seriösen Größen ordnung zum heutigen Zeitpunkt gar nicht sagen,
Aber in einigen Monaten werden Sie darüber lückenlos Be scheid bekommen. Doch eines darf Ihnen auch vorausgesagt werden: Selbstverständlich wird diese Anschubfinanzierung durch die Synergieeffekte dieser Polizeireform mittelfristig refinanziert. Darauf können Sie bauen. Daran und auch an dem Ziel „Es wird unten nicht gerüttelt; kein Revier, kein Posten wird dichtgemacht“ lassen wir uns messen.
Beim Personal wird es einen sozial verträglichen Übergang geben. Wir werden uns darum bemühen, dass alle Beschäftig ten der Polizei einen ihnen angemessenen und für sie erträg lichen neuen Arbeitsplatz finden. Wir sprechen uns spätestens in einem Jahr über die erste Bilanz der Polizeireform wieder, und spätestens dann werden Sie uns zustimmen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Frau Präsi dentin! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Noch gibt es die FDP!)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie müssen zwischen Qualität und Quantität unterscheiden, Frau Präsidentin! – Abg. Thomas Blenke CDU: Schön, dass Sie da sind, Herr Dr. Goll!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Sckerl, ich glaube, dass der Argumentation „Wir sind die mutigen Re former zum Segen aller“ demnächst ganz schön der Schwung ausgeht,
weil jeden Tag deutlicher wird – und zwar auch bei Leuten, die wie ich dieser Reform nicht a priori feindlich gesonnen sind –, dass die Ergebnisse unsinnig sind; Verzeihung.
Diskutieren wir über die Auswirkungen auf die Bediensteten. Da möchte ich einen offenkundigen und einen vielleicht we niger offenkundigen Punkt, der es aber in sich hat, ansprechen.
Ich spreche zunächst den offenkundigen Punkt an. Die offen kundige Folge ist: Die Polizei kommt auf die Straße, aller dings nicht so, wie es die Reform versprochen hat, sondern auf dem Weg zu ihrer Dienststelle – also nicht, um auf der Straße Dienst zu tun.
Das ist unübersehbar. Das wird die erste Folge sein. Beispie le könnte man beliebig aneinanderreihen. So können bei der Polizeidirektion Sigmaringen nicht alle Kriminalbeamten im dortigen Kommissariat unterkommen. Diejenigen, die dort nicht unterkommen, fahren nach Friedrichshafen – 65 km, ei ne Stunde und 20 Minuten Fahrzeit. Ähnliches gilt für die Mit arbeiter der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Tauberbi schofsheim; sie müssen künftig nach Heilbronn.
Da muss man schon einmal sagen: Diese sehr, sehr langen We ge wären genau halb so lang, wenn Sie unserem Vorschlag ge
folgt wären und statt einem Drittel der bisherigen Standorte der Direktionen zwei Drittel genommen hätten.
Herr Kollege Sakellariou hat vorhin gesagt, es ginge nicht um grün-rote Wolllust an der Reform. Aber Sie nehmen es mir nicht übel: In Ihrem Fall ist mir schon das Wort „Masochis mus“ eingefallen bei dem, was Sie im Moment in Schwäbisch Hall erleben. Ich muss umgekehrt sagen: Respekt, dass Sie diese Reform nach wie vor so tapfer verteidigen. Der Kolle ge Sakellariou hatte in Schwäbisch Hall bereits verlauten las sen, dass die Verkehrspolizeidirektion nach Schwäbisch Hall kommen solle.
Jetzt soll diese aber nach Kirchberg an der Jagst kommen, was den Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, der mei nes Wissens Ihrer Partei angehört,
Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage nach dem Gewicht und der Glaubwürdigkeit des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer war das? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer hat das gesagt? Das ist ja ungeheuerlich! Da gibt es eine Pan ne unter Sozialdemokraten!)
In der Tat! Ich habe vorher von „unsinnigen Ergebnissen“ ge sprochen. Man möchte dies fast für Realsatire halten, wenn es nicht so ernst wäre.