„Wollen Sie wieder bei ihm arbeiten?“ Dann sagt der Betrof fene: „Um Gottes willen, ich will nicht bei ihm arbeiten, aber ich will eine Entschädigung.“ Dann sagen Sie als Anwalt: „Dann müssen wir auf Wiedereinstellung klagen.“ Das wür den Sie machen, obwohl er gar nicht mehr bei diesem Chef arbeiten will. Dann fragt er Sie: „Wenn der Richter jetzt aber sagt: ,Wiedereinstellung‘, muss ich dann dort arbeiten?“
Das ist überhaupt nicht abstrus. – Dann gibt es die Möglich keit zu Verhandlungen, nämlich einen Vergleich zu machen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir verhandeln jetzt über Beihilferecht, oder was? Machen wir Vergleiche über das Beihilferecht? Sie argumentieren doch mit dem Beihilferecht! – Glocke des Präsidenten)
Seine Frage, seine Unterstellung war: Kommt es, wenn es einen Schiedsspruch gibt, zwangsläu fig zu diesem Ergebnis? Ich sage Ihnen: nein. Er versteht, dass das dann die Grundlage für Gespräche über einen Vergleich ist.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Vergleiche über Bei hilferecht? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er hat doch gesagt, er ist kein Jurist!)
Jetzt komme ich noch zur Aussage von Herrn Hauk. Die Ar beitnehmer fürchten sich gerade vor dem zur Konsolidierung notwendigen Programm. Fast im gleichen Umfang muss die EnBW eigene Mittel erarbeiten. Dazu gehört auch ein Kon solidierungsprogramm im Hinblick auf die Belegschaft im Umfang von 250 Millionen €. Das treibt die Belegschaft um. Man muss andere Einsparungen erzielen. Man muss desinves tieren. Das ist alles in diesem Strategiepapier enthalten, das so weit auch öffentlich ist.
Deshalb ist es in dieser Phase – die Schiedsklage gibt es schon eine ganze Weile – verantwortungslos, ein solches Tamtam loszutreten, wie Sie es um die Frage losgetreten haben: Hat das Land hier zu viel bezahlt, und hat es einen Rückzahlungs anspruch? Denn mit dem Rating hat es null Komma null zu tun, wie der reale Wert im Jahr 2010 war. Es hat mit der Fra ge zu tun, welche Arbeitnehmer jetzt Folgen zu tragen haben, weil es ein Konsolidierungsprogramm gibt. Es hat mit der Fra ge zu tun, ob jetzt Desinvestitionen durchzuführen sind. Es hat aber mit der Frage, wo die EnBW investiert, nichts zu tun. Diese Koalition, diese Regierung hat ein klares Signal gesetzt, und Sie tun unentwegt nichts anderes, als dieses Signal zu stö ren
und Unsicherheit zu verbreiten. Mit der Kapitalerhöhung ma chen wir deutlich, dass wir auch in schwierigen Zeiten zu die sem Unternehmen stehen. Aber die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben einen Anspruch darauf, dass das Geld...
das in dieser intimen Beziehung zwischen dem Ministerprä sidenten und seinem Banker zu viel bezahlt wurde, im Inter esse der Steuerzahler des Landes zurückgeholt wird.
Herr Kollege Schmiedel, noch wäh rend Ihrer Rede lag die Anfrage des Kollegen Dr. Rülke nach einer Zwischenfrage vor. Wenn Sie einverstanden wären, wür de ich diese noch zulassen, aber im Prinzip ist die Redezeit abgelaufen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er ist ja dran! – Gegen ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP, auf Abg. Andreas Glück FDP/DVP zeigend: Nein, ich nicht! Er! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wä re eine Frage eines Lehrers und nicht eines Juristen gewesen, Herr Schmiedel! Die hätten Sie zulassen können!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmiedel, auch ich bin kein Jurist, aber ich habe mittlerweile den Unterschied zwi schen Hauptklage und Hilfsklage verstanden. Es täte auch Ih nen ganz gut, wenn Sie sich einmal damit beschäftigen wür den.
Tatsache ist: Die Hauptklage beinhaltet eine Rückforderung von 2 Milliarden €. Ist die Hauptklage abgewiesen, kommt es zur Hilfsklage, die eine Rückabwicklung beinhaltet. Das ist, wenn man keine Rückabwicklung haben will, die falsche Rei henfolge.
Frau Sitzmann, der Punkt ist: Sie sagen, die Klage sei gerecht fertigt, der Preis sei überhöht. Wie Sie gemerkt haben, sind wir in der Opposition angekommen. Sie sind aber nicht in der Regierung angekommen.
Aus diesem Grund sollten Sie schleunigst lernen, mit dem Un ternehmen, das zu einem großen Teil dem Land gehört, ver antwortlich umzugehen. Das tun Sie nicht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wollen Sie Geld zurück oder nicht?)
Zum Thema Preis möchte ich gern etwas vortragen, was auch Herr Stoch schon im Untersuchungsausschuss gesagt hat. Er kennt sich damit aus. Er beschäftigt sich viel damit, so wie wir alle im Untersuchungsausschuss das tun.
Da muss man eines ganz ehrlich sagen. Er sagte, das Problem bestehe nicht darin, welcher Preis letztendlich vereinbart wur de, sondern darin, auf welcher Grundlage das Geschäft abge wickelt wurde. Aha! Höre, höre! Zudem sagte er, ob sich der Preis möglicherweise in einer objektiven Analyse sogar als korrekt erweist, werde sich dann noch herausstellen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid, nach einem Scha den in Milliardenhöhe, wie Sie ihn annehmen, hört sich das nicht an. Wenn Sie es uns schon nicht glauben, dann sprechen Sie bitte mit Ihren eigenen Leuten.
Heute ist es mir sehr leichtgefallen, eine Rede zu schreiben. Ich werde mich nämlich heute vor allem auf das Vorlesen und Zitieren beschränken. Das Erste, was ich Ihnen vorlesen möchte, ist ein Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 19. Juni:
Die Beschäftigten der EnBW werden durch die Klage des Landes gegen den früheren EnBW-Großaktionär Electri cité de France (EdF) weiter verunsichert. Die Stimmung im Konzern sei „unterirdisch“, „beschissen wäre noch geprahlt“...
Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihrem Wunsch, an dem Verfahren vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Würt temberg hinsichtlich des Ankaufs der EnBW-Anteile der EdF durch das Land teilzunehmen, nicht werde nachkom men können; dies hat einen einfachen Grund:
EdF ist derzeit mit einem Schiedsverfahren konfrontiert, das von der Neckarpri GmbH angestrengt wurde. In dem Verfahren, das die oben genannte Transaktion zum Ge genstand hat, stehen der EdF sowohl Neckarpri GmbH als auch das Land Baden-Württemberg als Parteien ge genüber. EdF hält dieses Verfahren für missbräuchlich und wird sich vor dem Schiedsgericht energisch verteidi gen, einschließlich der Geltendmachung von Gegenkla gen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zuerst das Parlament beim Verkauf nicht anhören und dann nicht zum Un tersuchungsausschuss kommen!)
Jetzt kann man einmal überlegen: Man spielt ein bisschen Ba sar. Man fordert jetzt einfach einmal viel und guckt: Vielleicht bleibt ja am Schluss etwas übrig. Aber in diesem Fall überse hen Sie die möglichen Risiken und Nebenwirkungen.
Die erste Nebenwirkung ist: Indem Sie das eigene Unterneh men schlechtreden, riskieren Sie ein schlechtes Rating. Das ist einfach so.
Das Zweite ist: Nachdem Sie das Wort „Rückabwicklung“ hi neinbringen – egal, ob das jetzt ernst gemeint war oder nicht; aber Tatsache ist: es wurde gesagt –, muss man ganz ehrlich sagen: Vor Kurzem haben Sie so getan, als wollten Sie Ar beitsplätze retten. Jetzt riskieren Sie, ohne dass es irgendeine Not gibt, 20 000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Ich würde mich schämen.