Frau Kollegin, ich habe noch eine Frage. Sie haben Mehrkosten in den Raum gestellt. Können Sie uns beziffern, woher diese Kosten kommen, um welche Summen es geht und warum Sie davon ausgehen, dass es zu Mehrkosten kommt?
Ich habe nicht von Mehrkosten geredet. Wenn die Flughafen straße oder welche Verbesserung auch immer nicht mehr Geld kostet, sind wir sofort mit dabei. Aber wenn es Mehrkosten gibt, dann muss die Landesregierung erklären, woher das Geld kommt. Nichts anderes haben wir gesagt.
Ich muss noch einmal nach fragen: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass auch Sie nicht wissen, ob es momentan Mehrkosten gibt, dass Sie sa gen: „Es gibt momentan keine Mehrkosten“?
Wir sind als Fraktion hier im Parlament überhaupt nicht da für zuständig, Kosten zu benennen. Das tun vielmehr die Bahn, der Bauträger und im Zweifel die Landesregierung. Wir erwarten einfach – – Sie können uns doch nicht vorwerfen, wir würden das Verfahren nicht offen begleiten. Natürlich tun wir das. Aber es muss eben am Schluss das Richtige heraus kommen. Wenn Mehrkosten entstehen – –
Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Sie müssen einmal dar über nachdenken, was Sie hier gerade sagen. Wir sind doch nicht dafür zuständig, die Kosten zu benennen. Wenn es kei ne Mehrkosten gibt, prima.
Liebe Frau Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch drei Bemer kungen machen.
Über Gutachten, Stellungnahmen, Projektskizzen – was im mer das ist – und über die Frage, was veröffentlicht und was nicht veröffentlicht worden ist, werden wir im Ausschuss noch einmal sprechen. Dort gehört es hin. Das kann hier niemand nachvollziehen.
Das Zweite: Die Grundlage des Filderdialogs war, dass die Projektpartner offen für Varianten sind. Dass dann aber die Stadt und die Region zu einer Variante geäußert haben, diese komme für sie nicht in Betracht – auch wir haben uns geäu ßert –, hatte eben damit zu tun, dass man als unbefangener Le ser von Zeitungen den Eindruck haben konnte, die Landesre gierung wolle partout eine Variante durchsetzen. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, haben wir dann eben ge sagt, was wir davon halten.
... wirklich berücksichtigen: Wenn Projektpartner sagen, sie seien offen für Varianten, be inhaltet das nach unserer Auffassung nicht, dass sich einer in der Öffentlichkeit ganz vehement für eine Variante einsetzt. Das war ein bisschen ein Problem. Aber das ist jetzt auch Schnee von gestern, weil ja, wie gesagt, die Konsequenzen gezogen werden.
Etwas anderes muss man für künftige Dialoge auch noch be rücksichtigen. Der Begriff „Filderdialog“ besagt ja schon, dass es ein lokaler Dialog ist. Bürger, Beteiligte von den Fildern sind eingeladen. Wenn aber im Rahmen dieses Dialogs über Varianten diskutiert wird, die gravierende Auswirkungen auf andere Regionen haben, deren Bürger nicht beteiligt sind, muss man sich das Format noch einmal durch den Kopf ge hen lassen. Wenn man aus lokaler Sicht sozusagen grundsätz liche Weichenstellungen vornimmt – auch als Empfehlung –, die gravierende Auswirkungen auf andere Regionen in Ba den-Württemberg haben, muss das in diesen Regionen zu dem Gefühl führen: „Uns hört man nicht.
Man spricht zwar über uns in einem Bürgerdialog, aber wir als Bürger sind nicht gefragt.“ Deshalb muss man bei künfti gen Dialogen, die wir uns ja wünschen, berücksichtigen, dass man ein Format vorsieht, das auch die jeweils Betroffenen zu Wort kommen lässt und bei dem nicht das Gefühl entsteht: Da sprechen einige Bürger über andere Bürger, ohne dass diese eine Chance haben, beteiligt zu werden.
Jetzt, finde ich, ist es aber an der Zeit, nicht mehr zurückzu blicken, sondern nach vorn zu blicken und in dieser Woche
mit den Projektpartnern die Konsequenzen zu ziehen. Vor al lem dürfen wir jetzt nicht weitere verwirrende, kaum nach vollziehbare Diskussionen führen, sondern müssen fragen: Ist auch das Land bereit, zu einem verbesserten Lärmschutz wie im Rheintal beizutragen?
Wir haben das noch nicht definitiv besprochen. Aber ich ge he davon aus, dass es da bei der SPD eine Aufgeschlossenheit gibt.
Das Zweite: Man sollte nicht von vornherein so tun, als wür den Verbesserungen im Bahnhof gleich Unsummen zusätzli cher Gelder verschlingen. Kein Mensch weiß, ob das so wä re. Dazu gibt es auch ein Gutachten des Flughafens, das zu anderen Ergebnissen kommt als das, das die Bahn bisher auf den Tisch gelegt hat. Das weiß ich aber auch nur vom Hören sagen.
Vielen Dank, Herr Kolle ge Schmiedel, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Den Teilnehmern des Filderdialogs ging eine Auswertung aller Trassenvarianten, die diskutiert wurden, zu. Was dabei zur entsprechenden Flughafentrasse ausgeführt wurde, kann man auch auf der Homepage zum Filderdialog nachlesen, für die, meine ich, das Ministerium verantwortlich ist. Dort heißt es unter 4.5 – Kosten –:
Mehrkosten von rund 100 Millionen € gegenüber der An tragstrasse erwarten. Die Flughafen Stuttgart GmbH
Jetzt möchte ich fragen: Wie stehen Sie zum Kostendeckel? Würden diese Kosten bei der Umsetzung dieser Variante zu züglich der Lärmschutzmaßnahmen den Kostendeckel spren gen? Wären Sie, wenn das der Fall wäre, bereit, über diesen Kostendeckel neu zu diskutieren?
Herr Geißler hat auf solche Fra gen immer geantwortet: „Wenn mein Pferd eine Katze wäre, könnte sie den Baum hochreiten.“
Das weiß doch jetzt noch niemand. Man muss doch zunächst einmal mit den Projektträgern verabreden, dies genauer zu un tersuchen. Das sind doch nun wirklich nur Skizzen; hierzu gibt es noch gar keine genaueren Untersuchungen oder Gut achten, die wirklich belastbar wären. Das sind Abschätzun gen. Aber ich gehe mit Frau Erler völlig einig: Der jetzt ge plante Tiefbahnhof ist verdammt tief. Wenn man sich die Maß nahmen am Flughafen sparen könnte, dann würde auch etwas übrig bleiben.