Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist – so will ich einmal anfangen – wirklich bedauerlich, dass hier auf dem Rücken der verletz ten Kolleginnen und Kollegen Politik gemacht wird. Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Situation.
Es ist deswegen bedauerlich, weil in diesem Haus unstreitig große Einigkeit darüber herrscht, dass wir solche Krawalle und solche Gewaltexzesse verurteilen. Darüber herrscht hier doch große Einigkeit.
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Es kommt auch darauf an, wie man das verhindert! – Unruhe bei der CDU)
Der eigentliche Trick von Ihnen besteht ja darin – das ist das Empörende –, dass über das Mittel der Fragestellungen genau dieser Effekt erzeugt werden soll, nämlich, auf dem Rücken dieser Polizeibeamten Politik zu machen.
Es ist deswegen so ärgerlich, weil wir darüber im Innenaus schuss wirklich breit diskutiert haben und weil zu den gestell ten Fragen Antworten gegeben worden sind, die heute diese Debatte – jedenfalls mit dieser Zielrichtung – überflüssig ma chen.
Was ist denn eigentlich passiert? Es gibt tatsächlich 81 ver letzte Polizeibeamte, von denen zwei wirklich schwer verletzt sind. Es ist mit Steinen und Flaschen auf Menschen geworfen worden, die nichts anderes gemacht haben, als für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Es ist eine Situation entstanden, die mit der Feststellung, Polizeibeamte hätten sich zurückgezogen, unterschwellig kritisiert wird. Sie haben sich zurückgezogen, um andere davor zu bewahren, in noch größere Gewaltexzes se hineinzugeraten.
Jetzt geht es darum, wie das zu bewerten ist. Herr Kollege Blenke, wenn Sie aus der Tatsache, dass es bei diesem Marsch von 200 Personen – der rechtlich gesehen eine Versammlung, eine politische Versammlung war – zu Gewaltprozessen ge kommen ist, den Rückschluss ziehen, dass eine Kulturveran staltung mit 40 000 Personen zwingend zu solchen Exzessen führt, dann ist diese Schlussfolgerung falsch. Der Polizeifüh rung vorzuwerfen, dass aus dieser Veranstaltung, aus diesem 200-Personen-Zug zwingend zu folgern gewesen wäre, dass ein Kulturfest mit 40 000 Personen zu verbieten gewesen wä re – –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können Sie auch einmal den Untertitel nennen? – Zuruf der Abg. Sa bine Kurtz CDU)
Es hat vier Sicherheitsgespräche mit allen Beteiligten gege ben. Denn es handelte sich um eine Veranstaltung mit diesem Titel.
Es ging um ein Kulturfestival, und da muss jede Stadtverwal tung abwägen und zuvor Sicherheitsgespräche mit allen Be teiligten führen. Es wurde – auch das wurde uns im Innenaus schuss gesagt, Herr Blenke – auf dem Weg dorthin auch ein Verbot geprüft.
Es ist rechtlich nicht automatisch so, dass dort, wo „Unter stützung der PKK“ draufsteht, rechtlich zwingend ein Verbot zu erfolgen hat.
Daran sind schon einige Veranstaltungsverbote gescheitert. Aber es wurde geprüft, und genau darüber sind wir im Innen ausschuss unterrichtet worden. In der Abwägung, nach vier Sicherheitsgesprächen, nach dem Erteilen von Auflagen ist die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis gekommen: Ja, wir müs sen unter Auflagen, unter Einhaltung von Recht und Gesetz – für das die Polizeibeamten ja auch mit ihren Körpern gerade stehen – diese Veranstaltung genehmigen. Dabei ist auch ein geflossen, dass von den 19 Veranstaltungen zuvor keine Ge walttätigkeiten in diesem Umfang ausgegangen sind.
Aber eines ist auch klar: Dieses Ereignis wird dazu führen, dass künftige Veranstaltungen, die sich womöglich als Kul turfestivals tarnen, unter ganz anderen Gesichtspunkten über prüft werden, bevor sie genehmigt werden können.
Herr Kollege Sakellariou, bewerten Sie den Untertitel „Freiheit für Öcalan“ – den Terroristenchef – als normalen Bestandteil eines Kulturfestivals?
Nein. Es geht zunächst einmal um Freiheit für einen Men schen, der für eine politische Idee steht, die in Deutschland verboten ist. Ich tue mich wirklich schwer, aus einer solchen Formulierung – ohne Verwendung von verbotenen Symbolen – sofort diesen Schluss zu ziehen, weil ich auch nicht weiß, wie viele von den 40 000 Personen, die an dieser Veranstal tung beteiligt waren, sich tatsächlich mit diesem Untertitel identifiziert haben. Das ist wirklich eine Frage, die ich von hier aus nicht beantworten kann.
Was ich aber sagen kann, ist, dass die Kritik, die so durch die se Aktuelle Debatte wabert, sich mit genau derjenigen Kritik deckt, die vonseiten der Veranstalter im Nachhinein an der Po lizei geübt wurde. Mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte und mit dem, was Sie hier produzieren, blasen Sie in dasselbe Horn wie die Veranstalter, die die Polizei kritisiert haben und die geäußert haben, sie sei verantwortlich für die se Exzesse, diese Gewaltkrawalle.
Kritik an der Einsatzleitung kommt von zwei Seiten: Sie kommt von der CDU, und sie kommt von den Veranstaltern, die Sie so kritisieren. Das hätte ich mir an Ihrer Stelle erspart.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe von der CDU: Unerhört! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das ist lächerlich! – Abg. Peter Hauk CDU: Da klatscht nicht einmal die SPD!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat im Innenausschuss den Bericht des Innenministers zu den fraglichen Vorfällen gehört, einen Bericht, der – das muss man sagen – der Rich tung nach für mich auch nachvollziehbar das Handeln der Po lizei dargelegt hat. Er war in den Details absolut erschreckend, aber er hat, wie gesagt, das Handeln der Polizei für mich weit gehend schlüssig dargelegt. Da bleiben sicher noch weitere Fragen zu klären, aber der Spur nach war dieser Bericht in Ordnung.
Es ist für mich auch noch vertretbar – so würde ich sagen –, dieses Geschehen als Kulturveranstaltung zu bezeichnen. Es hängen in der Tat rechtliche Risiken daran, es wieder anders zu machen, und es gibt auch Momente, die für eine Kultur veranstaltung sprechen.
Vielleicht ist das aber gar nicht das Entscheidende. Das Ent scheidende und Erschreckende, das bei diesem Geschehen zum Ausdruck gekommen ist, ist die Aggression, die dort aus gebrochen ist, die offene Absage an das Gewaltmonopol des Staates. Da gab es am Schluss den spontanen Ausbruch. Aber wenn man den Bericht verfolgt, der schildert, was in den Ta gen davor passiert ist, erkennt man, dass Gewalt ständig struk
Meine Damen und Herren, wir dürfen das Handeln der Poli zei nicht unkritisch betrachten. Das tut niemand. Das darf man auch nicht tun. Aber wenn man sich diese Situation vor Au gen führt, fragt man sich manchmal: Was sollen die eigentlich noch machen? Wie sollen die sich in einer Situation, in der das Gewaltmonopol des Staates offen infrage gestellt und die Polizei offen als Feind betrachtet wird, richtig verhalten?
Jetzt muss ich einmal sagen, auch an die Fraktion GRÜNE: Ich rede gar nicht über Kurden, ich rede auch nicht über Mi grationshintergründe. Vielmehr muss man schon einmal sa gen – das drängt sich auf –: Es ist noch nicht lange her, dass wir auch hier in Sichtweite erlebt haben, dass das Gewaltmo nopol des Staates offen infrage gestellt wurde –
mit vielen Verletzten. Ich wünsche den Polizeibeamten auch im Namen meiner Fraktion von Herzen alles Gute und baldi ge Genesung. Aber man muss auch einmal sagen, auch wenn es manche vielleicht nicht gern hören – das drängt sich auch auf –: Auch im Stuttgarter Schlossgarten gab es viele Verletz te, die es nicht hätte geben müssen, wenn man die Polizei dort ihre Aufgabe hätte tun lassen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Aber das ist schon das zentrale Problem, das wir haben – da beißt die Maus keinen Faden ab –: Auch dort gab es eigent lich keinerlei Recht und, wie wir wissen, auch keine Mehrheit dafür, sich der Polizei offen entgegenzustellen.