(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Auch wenn keine negativen Auswirkungen von grüner Gen technik festgestellt werden konnten, gilt für uns – ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren –: Die Sicherheit steht an erster Stelle. Dieser Grundsatz darf nicht dem technischen Fortschritt und dem wirtschaftlichen Wettbewerb geopfert werden.
Deshalb befördern wir insbesondere die Erforschung und die weitere Forschung im Bereich der Gentechnologie. Leitge danke ist die Linie der Nachhaltigkeit. Die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die Verbesserung der Lebensmittelqualität oder die Züchtung von Energiepflanzen sind wichtige Forschungsziele, meine Damen und Herren. Da bei ist zu prüfen, ob die grüne Gentechnik zu einer zukunft weisenden Querschnittstechnologie werden kann, die nicht nur großes wissenschaftliches Potenzial beinhaltet, sondern eventuell – deshalb die Fragestellung – auch zu einer Wettbe werbsfähigkeit beitragen kann.
Deshalb dürfen wir uns der Forschung zu dieser Technologie nicht verschließen. Damit meine ich Forschung in öffentlicher Hand und nicht in privaten Institutionen und Konzernen, mei ne Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Rombach. – Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie als Vizeprä sident des BLHV und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Zentralgenossenschaft Raiffeisen Warengenossenschaft aus schließen können,
dass gentechnisch verändertes Futter in baden-württembergi schen Futtertrögen vorkommt. Falls Sie das nicht ausschlie ßen können, würden Sie sich dann als Aufsichtsratsvorsitzen der und Vizepräsident des BLHV dafür einsetzen, dass dem in Zukunft so ist?
Wenn die Kommunikation mit Ihrem Minister funktionieren würde, wäre die Information bei Ihnen als Abgeordnetem angekommen.
Deshalb hat er auf meinen Rat hin das Raiffeisen Kraftfutter werk Kehl, bei dem ich im Beirat den Vorsitz habe, besich tigt. Diese Information „Gentechnikfrei aus Prinzip“ hat er er halten. Ich glaube, damit ist die Antwort gegeben.
(Lachen der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er ist Biobauer seit 25 Jah ren!)
Ich glaube, das sind praktische Beispiele, die ich nachhaltig, mit Freude und Genugtuung unterstütze, begleite und forde re. So viel als ganz konkrete, klare Antwort auf Ihre Frage.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einen kurzen Ausblick. Bei aller fachlichen Aufklärungsarbeit, die für un sere Verbraucher zu leisten ist, müssen wir auch sehen, dass es sowohl eine steigende Nachfrage als auch ein steigendes Angebot seitens der Unternehmen im Bereich gentechnikfrei er Ware gibt.
Oberste Priorität haben für uns in der Christlich Demokrati schen Union die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, unserer Landschaft, unserer Landwirtschaft mit ihrer Artenvielfalt so, wie wir sie in Baden-Württemberg vorfinden, die menschli che Gesundheit und die Unbedenklichkeit gentechnisch ver änderter Organismen.
Als Unionspolitiker, meine Damen und Herren, bin ich dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Ich bin der Ansicht – das bin ich nicht erst jetzt, sondern das war ich auch schon früher; deshalb auch die Argumentation auf Ihre Frage, Herr Pix –: Nicht alles, was machbar ist, ist auch verantwortbar. An dieser Leitlinie sollten wir uns orientieren.
Herr Kollege Rombach, ich darf zuerst meinen Kollegen Pix etwas in Schutz nehmen. Sie wissen ja auch, dass er seit 25 Jahren Biowinzer ist.
Er ist in diesem Bereich tätig und beschäftigt sich seit 25 Jah ren mit der Gentechnik bzw. Agrogentechnik.
Das ist automatisch damit verbunden. Aber ich glaube, das haben Sie gar nicht infrage stellen wollen.
Ich will aber dazusagen, Herr Rombach: Ich muss wirklich mit großer Freude feststellen: Das, was Sie in beiden Rede beiträgen insgesamt gesagt haben, hätte ich zu 95 % plus x unterschreiben können. Das will ich hier ausdrücklich festhal ten.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ist das für Sie neu? Das ist doch alles Konsens! – Abg. Karl Rom bach CDU: Das ist gelebte Praxis! Das ist der Unter schied!)
Wenn Sie jetzt meinen, dass Sie darauf, dass ich Konsens feststelle, so reagieren müssen, dann bitte.
Herr Dr. Rösler, eine Frage: Ha ben Sie gewusst, dass dieser vielfach beschworene gute Tag, der heute ist, bereits vor fünf Jahren in den Kreisen Sigmarin gen und Biberach stattgefunden hat? Da haben wir im Zusam menhang mit der Aufklärung unserer Landwirte durch eine Selbstverpflichtung der Landwirte eine gentechnikfreie An bauzone ausgerufen und insofern den heutigen Tag vorberei tet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Da kann auch der Bauern verband was lernen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die CDU als Erfinder der gentechnikfreien Zone! Jetzt aber! Der „Gen-Hauk“ wollte doch immer Feld versuche machen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Märchenstunde!)
seit vielen Jahren gentechnikfreie Regionen ausgerufen und entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Es ist mir aber auch bekannt, Kollege Burger, dass die vorheri ge, schwarz-gelbe Landesregierung den möglichen Beitritt des Landes Baden-Württemberg zum Netzwerk für Gentechnik freiheit in der letzten und vorletzten Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Wir setzen ihn aber jetzt um.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Und Peter Hauk! Der hat sich doch auch geweigert, trotz grüner Krawatte! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Deswegen freut es mich, dass der Konsens jetzt groß ist. Aber diesen Schritt hat Grün-Rot gemacht, den hat nicht SchwarzGelb gemacht.