(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie vermischen selbst wieder die Dinge, die nicht zusammengehören! – Ge genruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das macht er immer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem dies alles so ist – ich will jetzt gar nicht nochmals auf die Oberbürger meister eingehen und sie zitieren –, erwarten wir, Herr Minis terpräsident, auch von Ihnen, dass Sie endlich nicht nur prä sidieren. Sie wurden hier nicht als Staatspräsident gewählt, sondern Sie wurden als Ministerpräsident gewählt, der die Richtlinien der Politik vorgibt,
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Jetzt wissen wir, wo eine der zwei Stimmen aus der Opposition bei der Wahl des MP herkam!)
und der sich auch durchsetzt. Der Landtag von Baden-Würt temberg hat Sie als Ministerpräsidenten gewählt,
nicht die Delegierten der Grünen und nicht der Parteitag der SPD. Sie wurden von diesem Landtag gewählt, und Sie sind dem Land und seiner Verfassung verpflichtet.
Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie endlich Führung zeigen und die Grundlage dafür schaffen, dass ein Alkohol konsumverbot von den Städten und Gemeinden ausgespro chen werden kann. Die 60 Abgeordneten der Union stehen bei Ihnen,
und ich bin überzeugt: Für diese Maßnahme gäbe es auch ei ne Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg.
Ich habe vorhin ein Beispiel genannt. Die Kommunen haben schon Möglichkeiten, um zu reagieren, aber sie tun es nicht.
Warum gibt es noch Straßenveranstaltungen und Feste in Kommunen, bei denen bis morgens um halb drei harte Ge tränke ausgeschenkt werden? Warum gibt es z. B. nicht flä chendeckend „Nachtwanderer“? Wir haben gute Erfahrungen in den Städten, die „Nachtwanderer“ eingerichtet haben. In formieren Sie sich. Im Internet finden Sie die Inhalte.
Das ist eine sehr interessante Idee aus Schweden und Däne mark. Dabei geht es darum, dass Freiwillige an Brennpunk ten für Jugendliche ansprechbar sind.
Alle Städte, in denen es das gibt, haben gute Erfahrungen da mit gemacht und berichten davon, dass die Kriminalität und der Alkoholkonsum dort zurückgegangen sind. Lassen Sie doch die Kommunen solche Möglichkeiten nutzen!
Es ist von mir wie auch vom Innenminister klar herausgestellt worden: Die hauptsächliche Gewalt gegen Polizisten findet dann statt, wenn die Polizei Einsätze im häuslichen Bereich hat.
Wir müssen Präventionsmaßnahmen immer wieder auf den Prüfstand stellen. Die Gesellschaft ist doch ein veränderbarer Körper. Es ist doch nicht alles gleich wie vor 50 Jahren. Des wegen muss die Polizei darauf reagieren und sich fragen: Gel
ten unsere Maßnahmen, greifen sie, und was können wir in Zukunft tun? Da ist auch ein runder Tisch richtig, um diese Dinge anzuschauen.
Ich möchte jetzt auch keine Schlussfrage beantworten. Denn ich möchte bei dieser Sachlage, bei dieser Problematik, die wir hier haben, tatsächlich die Ernsthaftigkeit beibehalten und nicht weitere Lächerlichkeiten auf mich zukommen lassen.
(Abg. Paul Locherer CDU: Frau Häffner, das geht so nicht! – Zuruf von der CDU: Das ist aber nicht in Ordnung!)
Wir möchten, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger im All tag, in der Freizeit und beim politischen Engagement in Si cherheit und frei fühlen kann.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Unmöglich! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Der Kollege Hauk hat auch keine Zwischenfrage zugelassen! – Gegen ruf des Abg. Peter Hauk CDU: So geht es uns im mer!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich jetzt nichts mehr gesagt, wenn nicht die Worte des Innenministers eine gewis se Herausforderung bedeutet hätten, als er z. B. von der Kat ze und der Maus gesprochen hat.
und darf ganz klar feststellen: Diesen Zusammenhang zwi schen den Themen „Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen“ und „Gewalt gegen Polizeibeamte“, den ich für falsch halte, den Herr Sakellariou für falsch hält, hat niemand anders hergestellt als Sie, lieber Herr Innenminister, und Sie, lieber Herr Ministerpräsident, im Anschluss an eine Kabinetts sitzung. Wir haben es doch alle in der Zeitung gelesen.
Es ist nachvollziehbar, wenn Sie das jetzt abwiegeln nach dem für Sie lästigen Parteitagsbeschluss. Wenn es diesen Beschluss jedoch nicht gäbe, würden Sie diesen Zusammenhang vermut lich heute noch herstellen. Das würde mich jedenfalls nicht wundern. Dass Sie bis dahin mit Ihrem Plan nicht erfolgreich waren, lag im Übrigen an einer grünen Maus, die momentan etwas Übergewicht hat.
Ich darf das spontan sagen. Am besten hat mir gefallen, dass man bisher bei der Suche nach den Ursachen auf Tuchfühlung war, Herr Sakellariou. Nur ist mir wieder aufgefallen: Jeder hat seine Ansätze, Ursachen zu suchen.