wie die Ausweitung der Sperrzeiten, die dazu führt, dass die Zahl der Flüge reduziert wird, und die gemeinsame Bewirt schaftung des Luftraums.
Wir haben mit den Möglichkeiten, die wir in diesen Vertrags verhandlungen hatten, die sehr beschränkt waren,
Im Übrigen sind wir natürlich auch an der Aufrechterhaltung der gutnachbarschaftlichen Verhältnisse, die wir mit der Schweiz pflegen und die für uns wichtig sind, interessiert.
In diesem Sinn hätten wir uns gewünscht, dass eine einver nehmliche Lösung zustande kommt, die aber an dem Maßstab zu messen ist, dass in Südbaden tatsächlich eine Entlastung von Fluglärm erreicht wird.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretä rin, trifft es zu, dass in der Verhandlungsdelegation auch ein Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung bzw. der Ministerialverwaltung vertreten war? Wurden Sie frühzei tig aus der Verhandlungskommission heraus auf die Zweifel hingewiesen, und wurden diese Zweifel aus der Verhandlungs kommission heraus gegenüber den Mitgliedern der Landesre gierung geäußert?
Es ist richtig, dass ein Mitarbeiter des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur an den Verhandlungen beteiligt war, ebenso wie Landräte betei
als auch die Landräte sich entsprechend den Zielsetzungen der Stuttgarter Erklärung eingesetzt haben und bis zum Ende die ser Verhandlungen darum gerungen haben.
Aber die Verhandlungen wurden, wie eben auch schon ausge führt, vom Bund geführt. So ist die Sachlage. Das lässt sich hier auch nicht verdrehen. Die Verantwortung liegt beim Bund. Insoweit bitte ich gerade auch die Opposition hier im Landtag, sich mit ihrer Kritik an den richtigen Adressaten zu wenden.
Es liegen weitere Wort meldungen vor. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Raufelder.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss wirklich eines klarstellen: Federführend bei den Ver handlungen war der Bundesverkehrsminister. Deswegen muss man auch sehen, dass dort unsere Anregungen und Bedenken eingegangen sind, aber leider nicht so umgesetzt wurden, wie wir uns das vorgestellt haben. Das hat man jetzt im Nachgang an den verschiedenen Interpretationen feststellen können, die von der Schweiz sehr deutlich geäußert wurden.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das war aber eine erhebli che zeitliche Verzögerung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat man aber spät gemerkt!)
Man muss die Diskussion bei vielen Punkten sehr deutlich und sehr konkret führen. Das tut uns auch gut, wenn man bei einem so wichtigen Thema auch die notwendige Sorgfalt wal ten lässt.
Diese notwendige Sorgfalt ist vom Bundesverkehrsminister nicht beachtet worden. Man sieht jetzt ganz deutlich, dass die Schweiz eine ganz andere Interpretation hat, als er sie uns vor gegeben hat. Darum bitte ich Sie noch einmal ganz deutlich, die Wichtigkeit eines Staatsvertrags auch anzuerkennen.
Wir waren wirklich froh, dass die Verhandlungen hierüber ge führt wurden, weil es für die Kommunen im südbadischen Raum nur in Absprache mit der Schweiz die Möglichkeit gibt, Verbesserungen herzustellen. Es gilt, der Schweiz klarzuma chen, dass 80 000 Flüge mehr als genug sind. Deshalb muss man die Vertragsverhandlungen weiterführen.
Es ist wichtig, jetzt noch einmal deutlich zu machen, dass wir durch den Antrag, den wir hier stellen, nicht nur das Zeichen nach Berlin geben, dass wir mit dem Ausgehandelten nicht zufrieden sind, sondern es muss auch das Zeichen nach Ber lin gehen, dass neue Verhandlungen geführt werden müssen.
Es muss Nachbesserungen geben, damit die Bevölkerung vor Ort tatsächlich einen Nutzen hat und sich die Situation ver bessert. Auch der jetzige Zustand ist nicht ideal; das muss man ganz deutlich sehen.
Deshalb war es richtig – was von der Landesregierung deut lich gemacht worden ist –, in Verhandlungen einzutreten und auch kritische Anmerkungen zu machen. Wir müssen noch einmal deutlich machen, dass für uns die Stuttgarter Erklä rung eine wichtige Voraussetzung für die Verhandlungen ist. Diese Verhandlungen sollen auf Augenhöhe geführt werden, nämlich zwischen Bund und Land, aber auch mit den betrof fenen Kommunen.
Bei den Vor-Ort-Terminen haben wir ganz deutlich gemerkt, dass die Landräte sehr viele Hoffnungen in diese Verhandlun gen gesetzt haben. Sie waren dann sehr enttäuscht, als in der Diskussion klar wurde, dass es verschiedene Interpretationen gab. Deshalb ist es auch wichtig, die Landräte, die Bevölke rung bzw. das Land Baden-Württemberg viel deutlicher an den Verhandlungen zu beteiligen. Wir haben festgestellt, dass Herr Ramsauer viele Punkte, die wir als wichtig erachtet ha ben, gar nicht mit aufgenommen hat.
Deshalb kann ich nur die Bitte an Sie, die Opposition, aber auch an uns alle richten, dass wir in den weiteren Verhandlun gen unterstützend wirken und dabei die Bürgerinnen und Bür ger ernst nehmen, die vor Ort wohnen, und sie dabei auch so ernst nehmen, dass sie in die Verhandlungen eingebunden wer den.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute in einer ausgesprochen komfor tablen Situation, weil ich die Rede, die ich vor einem Jahr zum Thema Fluglärm gehalten habe, in keinem Punkt umschrei ben muss.
Ein Zweites – das ist mir ganz wichtig –: Diese Debatte, die wir hier führen, führen wir auch stellvertretend für die Bür gerinitiativen in Konstanz, in Waldshut, in der Südbaar,
die sich seit vielen Jahren massiv, engagiert und kompetent gegen mehr Fluglärm in Zürich einsetzen. Ich will ihnen an dieser Stelle einmal herzlich danken, meine Damen und Her ren.
Ich bin sehr dankbar, dass es heute offensichtlich gelingt, ei nen parteiübergreifenden Schulterschluss zustande zu brin gen, auch wenn ich darauf hinweisen möchte, dass es ein auf gewärmter Schulterschluss ist. Diesen Schulterschluss gibt es längst in diesem Hohen Haus
über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Es gibt ihn seit Juli letz ten Jahres. Ich bin sehr dankbar, dass alle Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg diesen Antrag der CDUFraktion mitgetragen haben. So selbstverständlich war das nicht, denn es war im Juli letzten Jahres – kurz nach der Re gierungsübernahme –, als die Regierungsfraktionen bereits ei nem Antrag der Opposition zustimmten. Das war bemerkens wert.
Das heißt: Diesen Schulterschluss gibt es seit Juli letzten Jah res. Was heute hier passiert, ist ein Aufwärmen dieses jetzt doppelten Schulterschlusses. Das soll der Sache dienen. Aber wir sollten nicht darüber hinwegdiskutieren, dass wir in die sem Punkt längst einer Meinung waren.
Die Einzigen, bei denen ich zwischenzeitlich schon den Ein druck hatte, dass sie sich aus diesem Schulterschluss verab schiedet haben, war nicht dieses Hohe Haus, waren nicht die Fraktionen dieses Hohen Hauses, das war die Landesregie rung.