Ökologie und Ökonomie auf einen gemeinsamen Weg zu brin gen. Wir können zeigen, dass das auch möglich ist. Wir wer den uns mit aller Energie und aller Kraft, die uns zur Verfü gung steht, daranmachen. Da können Sie ganz sicher sein.
Ich habe gestern noch einmal gesagt: Nachhaltigkeit ist nicht nur eine Verpflichtung in der Wirtschaft. Es ist die große Zu kunftschance. In Zukunft wird unsere Wirtschaft, werden Mit telstand und Handwerk ihre Wettbewerbschance auf den Welt märkten mit nachhaltigen Produktlinien, mit energie- und res sourcensparenden Produktlinien nutzen. Das ist die Chance, die wir haben. Wir werden sie zusammen mit der Wirtschaft entschlossen angehen.
Das Erfreuliche ist: Was wir wollen, wird überall schon ge macht, zumindest in den Anfängen. Wir sehen unsere Aufga be darin, das durch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen zu bestärken und zu beschleunigen. Denn wir wissen: Das Zeitfenster zum Klimawandel ist sehr viel kleiner und enger, als wir noch vor einiger Zeit dachten. Deswegen ist es die Auf gabe, unsere Wirtschaft in Qualität und Breite so aufzustel len, dass sie diesen Weg erfolgreich nehmen kann, zu Hause und auf den Weltmärkten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Und wie? Was, Herr Ministerpräsident, wollen Sie machen?)
Herr Kollege Hauk, das hat natürlich nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern es ist eine Rahmensetzung, in der sich sozial ökologische Marktwirtschaft überhaupt erst entfalten kann. Das ist der Weg. Wir sind in der Tat und ich bin tatsächlich ein großer Anhänger der sozialökologischen Marktwirtschaft, aber Gegner eines blinden Kapitalismus.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Tanja Gönner und Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Zuruf von der CDU: Das ist ein schöner Allgemein platz!)
Wir haben deswegen die Möglichkeit, mit unserer Wirtschaft, die hervorragende Forschungs- und Entwicklungsabteilungen hat, und mit einer gut aufgestellten Hochschul- und For schungslandschaft – da haben Sie wirklich Gutes bewirkt; um das auch einmal zu sagen –
diesen Weg konsequent und erfolgreich zu gehen und die Chancen, die darin liegen, zu nutzen. Deswegen braucht nie mand im Land Angst davor zu haben. Denn darin liegen wirk lich sehr große Chancen für alle, auch für die Betriebe und die Belegschaften in diesen Betrieben. Dort werden die guten Ar beitsplätze der Zukunft geschaffen und gesichert. Das werden wir unterstützen. Das ist unser Weg.
Aber wir wissen natürlich, dass wir dies nicht allein machen können. Vielmehr werden wir auf der europäischen und der Bundesebene immer darauf hinwirken, dass wir solche Rah menbedingungen schaffen, die Druck machen, die beschleu nigen, die aber so bemessen sind, dass sie den Unternehmen keine Schwierigkeiten bereiten und sie nicht aus dem Markt drängen, sondern sie im Markt stärken.
Weil unsere Unternehmen so gut aufgestellt sind, können sie ihre Innovationsvorsprünge, die sie sich erarbeiten, durch sol che Rahmenbedingungen auf den Märkten realisieren. Darum sind klare, berechenbare Bedingungen der richtige Ordnungs rahmen, den die Unternehmen brauchen, um auf den Märkten erfolgreich zu sein. Deswegen bin ich sicher: Wir werden auf diesem Gebiet gut und hervorragend mit unserer mittelstän dischen Wirtschaft zusammenarbeiten.
Selbstverständlich braucht die Wirtschaft dafür die nötigen Infrastrukturen. Aber die Infrastrukturen sind, was die Hard ware betrifft, bei uns schon gut ausgebaut.
Wir können sie verbessern, indem wir für eine intelligente Mobilität sorgen. Aber um das, was Sie wollen – dass wir den Staus einfach hinterherbauen –, umzusetzen, reichen schon die finanziellen Mittel nicht. So einfach ist da die Rechnung.
Deswegen setzen wir auf etwas anderes. Wir setzen auf eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger. Das meine ich, wenn ich sage: Weniger Autos sind besser als mehr.
Jede S-Bahn, die wir bauen, hat doch wohl den Sinn, dass Leute vom Auto in die S-Bahn umsteigen. Andernfalls brauch ten wir sie gar nicht zu bauen.
Wenn wir solche Dinge machen – das haben wir vor; so steht es richtigerweise im Koalitionsvertrag –, wird letztlich weni ger Auto gefahren. Es wird intelligenter Auto gefahren. Die Leute benutzen verstärkt auch andere Verkehrsmittel. Dann gibt es in der Summe wahrscheinlich auch weniger Autos. So
einfach ist die Rechnung. Darüber braucht sich niemand wirk lich aufzuregen. Das ist ganz vernünftig und natürlich. Glau ben Sie es mir.
Herr Ministerpräsident, Sie spre chen davon, man solle den Staus nicht hinterherbauen. Gleich zeitig installieren Sie eine Staatssekretärin für Lärmschutz. Wären Sie mit mir der Auffassung, dass einer der Beiträge zum Lärmschutz darin bestünde, Ortsumgehungen zu bauen, und dass sich Frau Splett deswegen in Zukunft für mehr Stra ßenbau einsetzen sollte?
Herr Abg. Mül ler, wir verschließen uns dem Bau von Umgehungsstraßen im Einzelfall überhaupt nicht. Das sollten Sie bemerkt haben. Das ist überhaupt nicht der Fall.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Schön zu hören! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Herr Rösler ist dage gen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE)
Vielmehr stellt sich in erster Linie die Frage, ob wir überhaupt die Mittel dafür haben. Aber Ihr Konzept, von dem Sie glau ben, man könne den Verkehr damit so belassen und den Staus einfach hinterherbauen, ist weder ökologisch wünschenswert noch ökonomisch vernünftig, noch bezahlbar. Wir müssen schon zu anderen Lösungen kommen. Das machen und be treiben wir. Glauben Sie es mir.
Kommen Sie einfach einmal von der Behauptung weg, wir seien gegen jede Straße. Das ist überhaupt nicht der Fall. Kol lege Schmiedel hat es gerade ausgeführt. Mit den Mitteln, die wir haben, führen wir begonnene Projekte zu Ende. Wenn Sie nicht eine Politik gemacht hätten, die uns so viel Sanierungs rückstau bei den Landesstraßen überlassen hat, dann könnten wir vielleicht sogar die eine oder andere Umgehungsstraße mehr bauen. So ist es.
Insgesamt sollte das Konzept nicht vorsehen, mehr Straßen zu bauen – wir haben schon das dichteste Straßennetz neben den Niederlanden –, sondern eine intelligente Mobilität zu kreieren und daran weiterzuarbeiten. Das ist unser Weg und unser Konzept. Wir gehen eben mehr in die Software und nicht nur in die Hardware.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Intelligente Konzepte sind viel besser und auch kostengüns tiger. Darum gehen wir diesen Weg. Das ist der richtige Weg, schon aus ökologischen Gründen.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ausführen. Er betrifft die Integrationspolitik. Herr Kollege Hauk, ich finde es schon etwas schräg, wenn Sie schon nach einer Woche den Rücktritt einer Ministerin fordern, nur weil sie aus Berlin kommt
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Nein! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weil sie im Abgeordnetenhaus ist!)
und jetzt noch einige Tage lang aus Gründen, die Sie gar nicht kennen, ihr dortiges Abgeordnetenmandat wahrnimmt. Auch Kollegen aus dem Bundestag haben ihr Mandat noch einige Tage lang wahrgenommen.
Ich weiß gar nicht, wo das Problem liegen soll, Herr Hauk. Wir sind ein selbstbewusstes Bundesland, aber wir leben hier nicht im Krähwinkel. Es können auch Ministerinnen aus Ber lin gute Arbeit leisten, glauben sie mir das.
Sie sollten jetzt nicht den Eindruck von Kleinkariertheit er wecken. Auch mein Vorgänger Mappus hat aus Bayern eine Kultusministerin geholt. Dagegen war nichts zu sagen.
(Lachen bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber die hat nicht doppelt verdient! – Zuruf von der CDU: Aber die war gleich da! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ist sie noch Abgeordnete im Abgeordnetenhaus oder nicht?)