Dem kann ich teilweise zustimmen. Es ist richtig, dass man, als man damals geplant hat, eine andere Situation im Hinblick auf den Flughafen hatte. Tatsächlich hat die Ge schäftsführung des Flughafens – übrigens von mir unterstützt und befördert; hier habe ich meiner Projektförderungspflicht in vollstem Umfang nachkommen können –
deutlich machen können: Wir suchen dort nach einer besse ren Lösung. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass für den Flughafen und für dessen Kunden die neue Planung, die andere Planung, die bessere ist. Denn diese Lösung ist einfach kundenfreundlicher, weil der Bahnhof nicht so tief unter der Erde liegt. Insofern gibt es da keinen Dissens.
Aber das war nicht der einzige Grund, weshalb die Bahn um gedacht hat. Vielmehr spielten auch die anderen Punkte eine Rolle.
Ich will es noch einmal sagen: Die Umplanung hat ja zwei Seiten. Einerseits geht es um die Flughafenkunden und um den Flughafen – dort kann man Vorteile sehen –, auf der an deren Seite haben wir ein Gutachten zu der Frage anfertigen lassen, welche verkehrlichen Vor- und Nachteile die Umpla nung hat. Ergebnis dieses Gutachtens war, dass es – wenn überhaupt – bescheidene, geringe Vorteile hat, diese geringen Vorteile aber keine Mehrkosten von 200 Millionen € rechtfer tigen.
Deswegen müssen wir, das Land, zurückhaltend sein. Denn unsere Begründung für den Einsatz von Mitteln muss sein, dass damit die verkehrliche Situation im Nah- und Fernver kehr insgesamt besser wird. Wir können nicht einer Lösung zustimmen, die vielleicht für die Flughafenkunden die besse re ist, aber bezogen auf unsere Interessen keine wirklich nen nenswerten Vorteile bietet. Da muss man einfach auch aus un terschiedlichen Perspektiven auf das Projekt schauen.
Sehr geehrter Herr Mi nister, in der letzten Woche wurde seitens der Bahn im Ver kehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart das Baustel lenkonzept am Bahnhof sehr ausführlich erklärt. Es wurde er läutert, wie es läuft, wenn der Trog erstellt ist, welche Brü cken es gibt und wie die Laufwege sind. Die Brücken, die den Baustellentrog überspannen, werden im Übrigen – auch zu sammen mit den Behindertenverbänden – derzeit schon in der Feinabstimmung geplant und in Kürze gefertigt. Das einfach noch einmal zu der Aussage, es würde sich nichts bewegen.
Bei der Pressekonferenz am 12. Dezember 2012 hat der zu ständige Vorstand, Herr Dr. Kefer, angekündigt, er werde dem Aufsichtsrat in der Sitzung im Februar vorschlagen, dass die Bahn die 1,1 Milliarden € Mehrkosten übernimmt. Sie haben es vorhin angesprochen. Es gibt nach wie vor einen Risiko puffer von 930 Millionen €. Man hätte auch sagen können: „Wir nehmen jetzt den Puffer in Anspruch und legen nur den Rest drauf.“
Wie bewerten Sie es im Hinblick auf das Projekt, dass Herr Dr. Kefer dem Aufsichtsrat vorschlägt, die Bahn solle diese Mehrkosten, über die wir fraktionsübergreifend – das ist kei ne Frage – nicht glücklich sind, übernehmen? Welchen Wunsch und welche Empfehlung haben Sie in Ihrer Funktion als Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg für die Entscheidung des Aufsichtsrats? Ich gehe einmal davon aus, dass auch Sie hoffen, dass der Aufsichtsrat diesem Vorschlag zustimmt. Sollte das der Fall sein: Gibt es aus Ihrer Sicht dann noch irgendwelche Bedenken, aufgrund derer man die Um setzung dieses Projekts infrage stellt?
Zunächst – ich habe es vorhin schon gesagt – wird die ses Projekt im Aufsichtsrat offenbar noch einmal sehr genau geprüft. Das gilt auch für die Kostenentwicklung und die Kos tenrisiken, die noch kommen können. Es wird auch noch ein mal überprüft, ob dieses Projekt auch dann noch wirtschaft lich ist. Denn für einen Aufsichtsrat gibt es eine gesetzliche Regelung: Er muss dieses Projekt beenden, wenn es nicht wirtschaftlich ist.
Es ist ein Grundproblem, dass man hinsichtlich der Wirt schaftlichkeit von Kosten in Höhe von maximal 4,7 Milliar den € ausgegangen ist. Jetzt kostet das Projekt rund 2 Milli arden € mehr.
Da stellt sich schon die Frage: Kann das Projekt dann noch wirtschaftlich sein? Deswegen wird auch abgewogen, welche Alternativen es gibt. Jedenfalls lese ich so die Fragen und hö re so die Stimmen aus dem Aufsichtsrat. Ich kann dazu im Moment nichts Weiteres sagen. Ich kann nur sagen: Dort denkt man nach. Ich kann nur hoffen, dass diese Entscheidung in hohem Verantwortungsbewusstsein, und zwar bei anderem Kostenbewusstsein als beim Flughafen Stuttgart, getroffen wird.
Die Regierungsbefragung hat ja zu einer wichtigen Klarstellung geführt: Die Landesregierung hat sich für die Antragstrasse am Filderbahnhof entschieden.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Antragstrasse ergibt sich aus dem Finanzierungsvertrag! Das kön nen Sie nicht leugnen! – Zurufe der Abg. Wolfgang Drexler und Martin Rivoir SPD)
Meine Frage an Sie – erstens –: Haben Sie das der DB AG schon mitgeteilt? Denn sie wartet dringend auf Ihre Entschei dung.
Insofern haben wir keine vertragsoffene Situation. Vielmehr haben wir sozusagen einen Suchlauf gemacht und geschaut, ob es dafür Mehrheiten gibt. Wir haben geschaut, ob es kos
Ich habe vorhin nicht die Letztentscheidung der Regierung verkündet, denn einen formellen Beschluss dazu hat es noch nicht gegeben. Ich habe nur gesagt: Wenn ich mir das alles an schaue, wird es darauf hinauslaufen. Denn die Voraussetzung wäre, dass wir eine Sonderfinanzierung vereinbaren würden und dass die Fraktion GRÜNE bzw. dieses Parlament den Mehrkosten zustimmen würde. Ich sehe da im Moment keine Mehrheit oder gar einen Konsens in der Frage, ob wir bereit wären, nochmals Millionen ins Spiel zu bringen, um dieses Projekt weiter zu fördern.
Bezogen auf den Bund muss man sagen: Wenn der Bund die ses Projekt mit der Bahn haben will, wenn die Bahn dieses Projekt haben will, dann muss sie es durchfinanzieren, und zwar komplett.
Mit 1,2 Milliarden € ist es nicht getan. Aber sie muss dann auch zeigen, wie sie diese 1,2 Milliarden € und möglicherwei se weitere Risiken, die da drinstecken, auch finanziert.
Es geht nochmals um den Aufsichtsrat. Der hat ja letztendlich zu entscheiden. Ist Ihnen bekannt, ob es ein Junktim zwischen der Übernahme der 1,1 Milliarden € und der Klärung der weiteren 1,2 Milliarden € an Kosten für das Projekt gibt? Besteht das, oder ist das nur ein Gerücht, wie auch immer?
dass der Vorschlag des Vorstands lautet: Die eine Seite, die Bahn, übernimmt die 1,1 Milliarden €, wenn die anderen Part ner die 1,2 Milliarden € übernehmen.
Das ist jetzt der Vorschlag des Vorstands. Ob sich der Auf sichtsrat darauf einlässt, dieses Junktim formal bildet und viel leicht beschließt: „Wir zahlen 1,1 Milliarden €, wenn das Land, die Stadt und die Region die anderen 1,2 Milliarden € übernehmen“, wissen wir im Moment noch nicht.
(Lachen bei den Grünen – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Eine rhetorische Frage! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Peinlich, nicht? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Mein Interesse ist, dass wir so schnell wie möglich einen gut funktionierenden, modernisierten Bahnknoten in Stuttgart hin bekommen. Das ist mein Interesse, das ist das Interesse des Landes.
Im Moment sehe ich, dass wir eine ziemliche Hängepartie und eine ziemlich schwierige Situation haben.
Jetzt ist der Ball ganz eindeutig bei der Bahn und beim Auf sichtsrat der Bahn. Er muss entscheiden, und zwar nicht ir gendwann nach der Bundestagswahl – diese Sorge habe ich nämlich, dass die Debatte jetzt so lange hinausgezögert wird und eine weitere Hängepartie entsteht –, sondern bald und klar, damit man weiß, in welche Richtung es geht.
Herr Minister, nach Ihren Aus führungen hat Herr Kefer der Fraktion GRÜNE und der SPDFraktion wahrscheinlich unterschiedliche Informationen ge geben.