Herr Minister, nach Ihren Aus führungen hat Herr Kefer der Fraktion GRÜNE und der SPDFraktion wahrscheinlich unterschiedliche Informationen ge geben.
Uns hat Herr Kefer klar und deutlich gesagt: 1,1 Milliarden € soll die Deutsche Bahn übernehmen, und die 1,2 Milliarden € sollen die vier Projektpartner insgesamt zu verhindern versu chen.
Er hat die 1,2 Milliarden € nicht auf das Land und die ande ren Projektpartner geschoben. Das ist ein großer Unterschied, wenn man weiß, was in den 1,2 Milliarden € drin ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Staatssekretär Jürgen Walter: Das war eine Steilvorlage!)
Ich sage ja ungern kritische Worte zum Koalitionspart ner, aber: Man hört eher das, was man hören möchte.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Nein, das hat er gesagt! Sie wa ren gar nicht dabei! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Selektives Hören! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Kefer hat das bei uns auch formuliert, und bei uns ist es anders angekommen. Bei uns haben die Leute sofort gemerkt: „Aha, wir sollen die 1,2 Milliarden € plus weitere Risiken übernehmen“, während Sie von der SPD gehört haben: Minus die Chancen, und deswegen wird es nicht so teuer.
Tatsache ist, dass wir im Moment gar nicht die Unterlagen ha ben, um ganz genau zu beurteilen, wie viel Chancen in diesen 1,2 Milliarden € drinstecken und ob alle Risiken abgebildet sind. Deswegen bestehe ich darauf, dass wir erst die schrift lichen Unterlagen haben. Dann beschäftigen wir uns auch mit der Angabe der Risiken.
Die Bahn sagt doch nicht freiwillig: „Dieses Projekt kostet 1,1 Milliarden € mehr – diese Mehrkosten übernehmen wir –,
und dann gibt es noch weitere 1,2 Milliarden € Chancen, die wir abziehen können.“ So haben sie es ja wohl nicht gesagt, sondern sie haben gesagt: „Das kommt obendrauf;
Nun habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass beim bisheri gen Chancen-Risiko-Ausgleich nahezu alle Risiken eingetre ten sind, so wie wir gesagt haben, und nahezu kaum Chancen für Kostensenkungen wahrgenommen werden konnten. Ich frage mich wirklich allen Ernstes, wie man nach dieser Ge schichte mit der Kostensteigerung
und nach dieser Debatte im Rahmen der Volksabstimmung über die wahren Kosten des Projekts, in der Sie alle gesagt ha ben: „Das ist eine sichere Kalkulation;
immer noch versuchen kann, an uns, die wir das kritischer be obachtet haben und – ich will nicht rechthaberisch sein – ei gentlich recht gehabt haben,
Klar, Herr Schmiedel, so sehe ich das auch. Aber da müsst ihr doch einmal in euch gehen und fragen: Was ist da passiert? Können wir da noch weiter mitgehen, oder was ist da los?
Sehr geehrter Herr Minis ter! Ich hoffe, dass Herr Kefer beiden Regierungsfraktionen dasselbe erzählt hat. Ich will noch einmal klarstellen, was er unserer Fraktion erzählt hat. Er hat nicht erzählt, dass die Deutsche Bahn 1,1 Milliarden € übernimmt, sondern er hat erklärt, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn erst einmal darüber entscheiden müsse.
Aber jetzt zu meiner Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie die Informationen und Aussagen, die es in der Öffentlichkeit gibt, dass es interne Gutachten bei der Deutschen Bahn gebe, wonach die Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21 nicht mehr bei möglicherweise 5,6 Milliarden oder 6,8 Milliarden €, sondern bei 10 Milliarden bis 11 Milliarden € liegen?
Offenbar ist es für einige kein Problem mehr, solche Milliardensummen zu nennen. Sie denken wohl, weil es schon so viele Milliarden sind, könnten noch einige Milliarden drauf kommen. So sehe ich es allerdings nicht. Ich bin deswegen auch sehr vorsichtig mit weiteren Kostenspekulationen. Ich will erst einmal sehen, wie sich diese neuen Zahlen wirklich darlegen lassen, wie sie begründet sind.
Ich weiß auch, dass es im Rahmen dieser Kostenüberprüfun gen sowohl bei der Bahn als auch im Ministerium Informati onen gibt, wonach das nicht das letzte Wort ist.
Weil ich das weiß, halte ich es für ziemlich unkritisch, zu glau ben, dass man von den 1,2 Milliarden € noch ziemlich viel he runterrechnen kann und am Schluss nicht bei diesem Betrag ankommt. Es ist eher wahrscheinlich, dass die 1,2 Milliar den €, die derzeit als Kostenrisiko benannt sind, wohl nicht ausreichen. Das ist eher die Gefahr und nicht, dass das viel
leicht noch übertrieben wäre. Übrigens sind wir dann deut lich, und zwar um 2 Milliarden €, über der ursprünglich ver einbarten Maximalhöhe von 4,5 Milliarden €.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Staatssekre tär Jürgen Walter: Es gibt auch Leute, die an den Os terhasen glauben! – Abg. Winfried Mack CDU: Schwacher Beifall für den Minister! – Gegenruf des Staatssekretärs Jürgen Walter: Sehr guter Mann! Das war super! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt geht es wieder zur Fastnacht!)
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des In nenministeriums – Migrantinnen und Migranten im Poli zeidienst – Drucksache 15/2118
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Jetzt kommt ein Polizeithema, näm lich das Thema „Migrantinnen und Migranten im Polizei dienst“.