man muss die Menschen mitnehmen.“ Sie gehen dann vor Ort und hauen dort die Hämmer raus. Wenn man nach dem „lie ben Peter“ geht, dann ist dort die Existenz des Homo sapiens bedroht. Er sagt nämlich wörtlich: „Wir wollen nicht, dass ganze Dörfer entvölkert werden.“ Wenn ich das richtig im
und keine Wohnsiedlungen, sondern da ist ein bisschen Gas tronomie und sind Hotels. Das ist alles richtig. Aber die Vor stellung, dass da Dörfer entvölkert werden: Da müssten ja die Dorfbewohner erschrocken ihre Häuser abschließen und weg ziehen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der „Zu wachs-Minister“ fehlt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, der, der die Täler zuwachsen lassen will! – Zuruf des Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU)
Ich kann Ihnen sagen, wie der Zuwachs aussieht. Wir haben in Baden-Württemberg einen Zuwachs in der Bevölkerung – aber ausgerechnet in einem Landkreis nicht, nämlich dem Landkreis Freudenstadt. Dort gibt es nämlich einen „Ab bruch“. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir etwas tun.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt machen Sie nicht den Brüderle! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Den Nordschwarzwald dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen entspricht nicht dem biblischen Auftrag des Bebauens und Bewahrens der Schöpfung.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Das ist unglaublich! Das ist un fassbar! Das ist oberpeinlich!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das müssen Sie zweimal lesen, damit Sie es auch verstehen! – Ge genruf von der SPD: Mindestens!)
Ich will einmal sagen: Solche Schöpfungsdebatten habe ich im Zusammenhang mit Stuttgart 21 noch gut in Erinnerung, jedoch zielten sie in eine andere Richtung. Jetzt sagt die CDU, der Nationalpark widerspreche dem Gebot der Erhaltung der Schöpfung. Das ist nun wirklich ganz skurril.
Deshalb sind wir froh, dass es für einen Nationalpark im Nordschwarzwald eine Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern gibt und es auch bekennende CDU-Mitglieder gibt, z. B.
Herrn Vetter, dem Sie einmal die Verantwortung für die Um weltpolitik der Landesregierung anvertraut hatten,
Dann gibt es andere, die sich, wie wir auch, von einem Nati onalpark einen touristischen Effekt versprechen.
Dieser wird auch in der Erklärung der „Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald“ dokumentiert. Da sind allein drei Hoteliers aus Baiersbronn dabei, die sich für einen National park im Nordschwarzwald aussprechen.
Also auch die wirtschaftliche Seite, die bei Ihnen durch die se Hoteliers vertreten ist, spricht sich dafür aus. Deshalb gibt es diesen Appell.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Drei Hoteliers! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Drei von wie vielen?)
Sagen Sie einmal ehrlich, wenn Sie ans Rednerpult treten, was Sie wollen. Wollen Sie den Nationalpark torpedieren? Wenn dies der Fall ist, dann führen wir hier eine andere Debatte. Wenn Sie aber sagen, Sie wollten ergebnisoffen das Projekt ansteuern,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ergeb nisoffen wie Sie! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
die Vorlage der Untersuchungsergebnisse abwarten und dann auf der Grundlage dieser Ergebnisse weiterdiskutieren, dann hören Sie auf, vor Ort Ängste zu schüren und das Projekt mit unsäglichen Argumenten zu torpedieren.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt end lich ein bisschen mehr Sachverstand in die Diskussi on!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuhörer! Der Titel der Aktuellen Debatte lautet „Der Nationalpark stärkt den Nordschwarzwald“. Herr Schmiedel, ich bin davon ausgegan gen, dass Sie sich auch ein bisschen sachlich zur Thematik äu ßern. Das scheint danebengegangen zu sein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: The ma verfehlt!)
Wenn ich den Titel „Der Nationalpark stärkt den Nord schwarzwald“ aufgreife, dann gehe ich davon aus, dass Sie den Hauch einer Überlegung zum Tourismus im Hintergrund gehabt haben, als Sie diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Wenn man ein bisschen in der Wahrsagerei unterwegs ist, wie Sie es offensichtlich sind, dann kann man, wenn man den Fo kus auf regionalen Tourismus legt, auch davon ausgehen, dass der Suchraum, der Nordschwarzwald tatsächlich hierdurch gestärkt würde.
Es gibt aber auch andere Firmen in der Region, die vom Tou rismus abhängig sind, etwa in der Handwerksbranche, und auch diese könnten gestärkt werden. Insofern versuche ich jetzt einmal, das zu sagen, was Sie vielleicht hätten sagen wol len, aber nicht hinbekommen haben.
Wenn ich den Tourismus zum Schwerpunkt mache und vom Naturschutzwert eines Nationalparks einmal absehe – dabei herrscht sowieso Einigkeit –, dann frage ich mich, wie der Ih rer Fraktion angehörende Minister im Bundesrat für die Ab schaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die Hoteliers stimmen kann. Das passt nicht zusammen. Ent weder wir stärken diese Branche, oder wir lassen es.
Ein zweiter Punkt: Ich denke, in diesem Feld ist eine Diffe renzierung notwendig. Einfach nur eine einseitige Betrach tung an den Tag zu legen ist falsch. Es gibt nicht nur Touris mus und Naturschutz. Ich glaube jetzt nicht, dass jeder von Ihnen im Verdacht steht, in Zusammenhängen zu denken,
aber es gibt in dieser Region sehr vieles, was voneinander ab hängt. Da geht es um Fragen der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Bildung. Es geht aber auch um die Frage der Attrak tivität dieses Lebensraums für die Bewohner. Hinzu kommt die Fragestellung des Klimaschutzes. Wenn eine Partei jetzt nicht so einfach strukturiert denkt, wie Sie es hier vorführen – es gibt nur Schwarz oder Weiß –, sondern sagt: „Okay, da müssen wir in der Abwägung etwas kritischer vorgehen“, hal te ich das für vorteilhaft für das demokratische Miteinander und nicht für kritikwürdig.
Der dritte Punkt: Wären Sie in der Region, und würden Sie vielleicht auch einmal die Andersdenkenden zu Gesprächen einladen – das haben Sie übrigens im Mai des letzten Jahres bei Ihrer Podiumsdiskussion nicht gemacht –, dann würde Ih nen klar werden, dass es in der Region unterschiedliche An sprüche und Interessen gibt. Da wäre es eben wichtig, sich