nicht der Konzessionsrichtlinie unterworfen werden dürfen – im Sinne unseres Antrags, den wir vor einem Jahr miteinan der verabschiedet haben.
Wir sollten diesen in modifizierter Fassung wiederholen und die Forderungen und Haltungen, die ich in meiner Rede ver treten habe, integrieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin habe ich bereits gesagt: Das Wasser sollte in dieser Konzessionsrichtlinie nicht bein haltet sein. Ich habe, glaube ich, unsere Position vorhin deut
lich zum Ausdruck gebracht. Ich habe darüber hinaus vorhin auch die Meinung unseres Europaabgeordneten Theurer kund getan. Ich glaube, wir sollten an diesem Punkt einfach zur Kenntnis nehmen, dass das auch unsere Position ist.
Herr Untersteller, davon braucht man mich auch nicht zu über zeugen. Ich habe Ihnen sogar gesagt, wie die Meinung des Eu ropaabgeordneten, um den es nachher geht, der die Hand he ben oder nicht heben wird, dazu ist.
Herr Kollege Glück, wären Sie be reit, Ihre Minister im Bund und auch Frau Merkel dabei zu unterstützen, sich im weiteren Verfahren gegen diesen Teil der Konzessionsrichtlinie auszusprechen?
Jetzt sage ich Ihnen einmal ganz ehrlich: Wenn die Opposition sagt: „Wir unterstützen Sie da in einem ganz großen Maß“ und Sie da jetzt einfach Nägel einhauen wollen, finde ich das unmöglich. Ich bin vielleicht noch ein junger Abgeordneter und erst zwei Jahre dabei, aber ich weiß ganz genau: Wir schauen uns erst einmal die Dinge an, die morgen kommen, und dann reden wir weiter. Aber ich werde Ihnen jetzt mit Sicherheit nicht die Katze im Sack ab kaufen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! Das machen wir gemeinsam! Wir sind doch einer Meinung! „Katze im Sack“!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Aktuelle Debatte und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Aktuelle Debatte – Der Nationalpark stärkt den Nord schwarzwald – beantragt von der Fraktion der SPD
Auch hier gilt eine Gesamtredezeit von 40 Minuten und eine Redezeit für die einzelnen Fraktionen von jeweils zweimal fünf Minuten. Die Landesregierung wird gebeten, sich eben falls daran zu halten.
§ 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweist darauf, dass die Aktuelle Debatte in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Nationalpark im Nordschwarzwald ist auf einem guten Weg. Die Menschen interessieren sich dafür.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was haben Sie für ein Wahrnehmungsvermögen, Herr Kollege?)
Wir stellen uns der Diskussion. Wir werben auch dafür. Wir haben hier eine Position, die heißt: Wir wollen die Bevölke rung dafür gewinnen. Daran arbeiten wir.
man muss die Menschen mitnehmen.“ Sie gehen dann vor Ort und hauen dort die Hämmer raus. Wenn man nach dem „lie ben Peter“ geht, dann ist dort die Existenz des Homo sapiens bedroht. Er sagt nämlich wörtlich: „Wir wollen nicht, dass ganze Dörfer entvölkert werden.“ Wenn ich das richtig im