(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mal sehen, wer da kommt! – Abg. Peter Hauk CDU: Wenn die kommen, dann schon!)
nur um eine Auseinandersetzung mit der Landesregierung, mit der Koalition zu führen, die Sie inhaltlich nicht gewinnen kön nen. Deshalb gehen Sie auf die Schmutzseite
einen angeblichen Unterschied zwischen alten Vorwürfen und neuen Vorwürfen. Ich möchte von Ihnen wissen: Teilen Sie meine Ansicht, dass, wenn es um Pädophilie geht, die Zeit nicht die Wunden heilt?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ach so! Jetzt wird es noch besser! Sie bezweifeln die Wunden der Pä dophilie! Das ist unglaublich!)
Da aber diejenigen, um die es hier geht, diesen Vorwurf zu rückweisen – die Betroffenen weisen den Vorwurf zurück –, muss man das einfach so zur Kenntnis nehmen, wie es ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist unerträg lich! Haben Sie doch die menschliche Größe, und di stanzieren Sie sich davon! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schmiedel, sa gen Sie doch bitte einmal im Hinblick auf den Umgang von Erzieherinnen und Erziehern mit Kindern – unabhängig von der Frage, ob ein sexueller Straftatbestand vorliegt –, ob das, was da in dem Buch beschrieben wird, für Sie ein ordnungs gemäßer Umgang mit Kindern ist.
Darum und nicht nur um strafbare Handlungen geht es bei ei ner Beschreibung des Verhältnisses von Erziehungspersonen und Kindern auch.
hat sich aber nach späteren Aussagen sowohl von Daniel Cohn-Bendit als auch von den Betroffenen und deren Eltern so nicht zugetragen,
sondern war als eine Provokation gedacht – die er später selbst aufs Äußerste bedauert hat. Er hat dies – ich habe das gerade vorgelesen – selbst als größtmöglichen Blödsinn beurteilt.
Sie zitieren jetzt eine Äußerung, die anstößig ist, die inakzep tabel ist, die aber von ihm selbst bedauernd widerrufen wur de, und in der es um etwas geht,
was von denen, um die es geht, als nicht existent bezeichnet wurde. Deshalb ist das, was Sie hier abziehen, inakzeptabel. Sie werfen mit Schmutz, wollen die Regierung und die Koa lition treffen
und ziehen damit die von uns nach wie vor hoch geachtete und geschätzte Theodor-Heuss-Stiftung in den Dreck.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Theodor Heuss ist für mich ein großes politisches und menschliches Vorbild, weil er Gründungsva ter der Bundesrepublik Deutschland war, weil er das Grund gesetz federführend mitgestaltet hat und mit seiner demokra tischen und liberalen Gesinnung Maßstäbe im Leben gesetzt hat, die für uns alle Vorbild sein sollten.
Deswegen ist es gut, dass die Theodor-Heuss-Stiftung mit ih ren Preisträgern auf dieses Leben und Wirken zurückblickt und entsprechende Vorbilder für demokratisches Verhalten und freiheitliche Gestaltung des Zusammenlebens jedes Jahr aufs Neue auszeichnet. Dazu gehören auch Personen, die die gesellschaftliche Entwicklung nicht nur politisch, sondern auch persönlich prägen.
Gestatten Sie mir als jemand, der in der Zeit, in der dieses Buch erschienen ist, noch zur Schule gegangen ist, den Hin weis, dass mir das Ganze zuvor nicht bekannt war. Ich habe erst im März von diesem Thema erfahren. Ich glaube, dass es vielen im Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung ähnlich ge gangen ist und man dieses Thema in dieser Bedeutung gar nicht kannte.
Insofern ist es dem Präsidenten des Bundesverfassungsge richts hoch anzurechnen und anzuerkennen, dass er sagt: „Ich möchte jeglichen Schaden für mein Amt und das Bundesver fassungsgericht vermeiden. Aus diesem Grund möchte ich die Festrede absagen.“ Das verdient Respekt und Anerkennung.
Frau Kollegin Sitzmann, Herr Kollege Schmiedel, ich vermag nicht zu beurteilen, was damals in dem Kindergarten konkret passiert ist. Sie haben beschrieben, dass er diese Aussagen be dauert hat.
Ich habe dann einmal recherchiert, weil mich das natürlich auch interessiert hat. Ich habe in dem Antwortbrief auch die folgenden Erklärungen gefunden, die mich schon etwas be troffen machen. Er schrieb, dass ihm „das Problem nicht be wusst“ gewesen sei. Man habe versucht, „in einem kollekti ven Diskurs eine neue Sexualmoral zu definieren“.
Bei den geschilderten Sexszenen habe es sich um eine „ichbezogene Selbstreflexion“ gehandelt, mit der er habe „zuspit zen und provozieren“ wollen. Dabei habe er sich „als Tabu brecher profilieren“ wollen.
Ich habe das meinen Kindern nicht so erklären können, Herr Schmiedel, wie Sie heute versucht haben, es hier im Parla ment zu erklären. Bei meinen Kindern hat das eine große Be troffenheit ausgelöst.