In etwa stellt es sich so dar, meine Damen und Herren: Wir haben das Ziel, nämlich den Klimaschutz, aus den Augen ver loren, und deswegen müssen wir unsere Anstrengungen ver doppeln, um schneller an das Ziel – das im Moment gar nicht mehr vorhanden scheint – heranzukommen. So, wie es bisher lief, kann die Energiewende nicht gelingen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das bringt selbst die CDU durchei nander!)
Dann hat der Herr Umweltminister hier auch noch gesagt, die Strompreise würden steigen. Vor diesem Hintergrund möch te ich noch einmal an eine Äußerung des Ministerpräsidenten vom Juni 2012 erinnern, der nämlich sinkende Strompreise versprochen hatte. Er sagte im Juni 2012 in der „Welt“:
Es kann keine Rede davon sein, dass die Strompreise ex plodieren, weder bei den Haushalten noch bei der Indus trie, noch beim Gewerbe.
Dabei haben wir mit der Energiewende, meine Damen und Herren, doch erst begonnen. Wir stehen nicht am Ende, son dern wir stehen erst am Anfang der Energiewende.
Wir haben eine Bugwelle von 160 bis 250 Milliarden € im Be stand. Wir haben für Überlandleitungen 20 Milliarden € zu bezahlen, wir haben mindestens 30 Milliarden € für die Ver teilnetze zu bezahlen, und wir haben noch keine Investitionen für die Reservekapazitäten und die Speicher vorgesehen.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, gehört es doch zur Ehr lichkeit, sich einzugestehen – wir alle wollen die Energiewen de –: Die Energiewende kostet Geld. Dies müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, das würde Ih nen auf die Füße fallen! – Abg. Martin Rivoir SPD: Auch wenn es ihn reizen würde! – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Kollege Nemeth, kurz noch zu den Begrifflichkeiten. Sie sprechen ja immer von den „CO2-Verbräuchen“.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das betrifft sogar die Dienst wagen der Landesregierung! – Zuruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU)
Wenn wir jetzt einmal als Einheit ein „Nemeth“ nehmen, wür den Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass Sie persönlich O2 – Sauerstoff – verbrauchen und CO2 emittieren? Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass eine Unterscheidung zwi schen dem, was verbraucht wird, und dem, was ausgeschie den wird, für die Energiewende so bedeutsam ist wie für Sie als biologische Einheit?
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das war jetzt sehr lehrerhaft! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Sekundarstufe I! – Zuruf des Abg. Mar tin Rivoir SPD)
Das war jetzt kein wichtiger Bei trag zum Thema Energiewende. Deswegen antworte ich dar auf gar nicht.
Wir sagen, was jetzt kommen muss, meine Damen und Her ren. Beim EEG muss die Gier aus dem System genommen werden. Es ist eine Gier entstanden in Baden-Württemberg und anderswo, es herrscht eine Goldgräberstimmung. Für Windkraftanlagen werden Pachtzahlungen in Höhe von 30 000, 40 000 oder 50 000 € im Jahr geleistet. Das kann doch kein normaler Mensch gutheißen, dass solche Beträge bezahlt werden. Deswegen brauchen wir im EEG ein neues Konzept. Die Gier muss aus dem System genommen werden.
Die Rechte und die Pflichten für die Investoren müssen neu definiert werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb und weni ger Planwirtschaft. Das ist ganz entscheidend.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sagen Sie einmal: Wie wollen Sie denn die Strompreise senken?)
Dazu gehört, dass der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien sukzessive abgebaut wird und dass wir die Degres sionen bei den Subventionen stärker und schneller nach un ten bringen.
Wir brauchen auch – der Kollege Deuschle hat es, meine ich, sehr gut angedeutet – ein einheitliches, ganzheitliches Ener giekonzept für Deutschland. Ein Bundesland – auch unter den Bundesländern ist ein „Windhundrennen“ entstanden – sollte jeweils nicht nur auf sich schauen, sondern wir sind ein Nati onalstaat, und wir brauchen ein Energiekonzept, damit die Energiewende gelingt.
Wir haben dem Herrn Minister gerade mindestens 15 Minu ten zugehört. Ich frage mich: Was tut eigentlich Herr Minis ter Untersteller und was tut die Landesregierung für die Ener giewende?
Sie schreiben Presseartikel, führen Veranstaltungen durch und surfen mit dem I-Pad. Aber ich bitte Sie, Ihren Koalitionsver trag wieder einmal aufzuschlagen und wenigstens das wirk lich wichtige Projekt zu dem Thema „Smart Grids und Smart Metering“, also zu intelligenten Netzen und intelligenten Messgeräten, in Baden-Württemberg endlich voranzubringen. Setzen Sie Pilotprojekte auf. Bringen Sie das Thema endlich auf die Gleise. Wir brauchen es für die Energiewende.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Strompreis bremse – das ist meine feste Überzeugung –, damit wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren. Denken Sie von den Koalitionsfraktionen an Ihre Wähler, an den kleinen Mann;
ich höre von der SPD überhaupt nichts zu diesem Thema. Wir brauchen die Strompreisbremse auch, damit die Energiewen de weltweit gelingt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nemeth, Sie haben vorhin die Vorschläge der Grünen zur Onshorewind
kraft kritisiert, aber gleichzeitig haben Sie eine Degression bei deren Förderung eingefordert. Genau das machen die Grünen; das machen auch wir, weil wir der Auffassung sind, dass sich die gesunkenen Kosten für die Windkraftanlagen
Selbst der BWE ist mit dabei. Es ist klar, dass diese Regelung nur für künftige Anlagen gelten kann und nicht für bereits be stehende. Das ist der Unterschied zu Ihrer Aussage.
In der zweiten Rederunde wollte ich ansprechen, was wir än dern wollen und wo wir Änderungsmöglichkeiten sehen. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass wir es falsch fin den, die Kostenrisiken der Offshorewindkraft auf die Strom kundinnen und Stromkunden abzuwälzen. Ich halte es auch für Unsinn, dass man im Augenblick ins EEG schreiben will: „Je weiter ein Windrad von der Küste entfernt ist, desto län ger wird es gefördert.“ Im EEG steht auch mancher Unsinn. Da muss man durchaus etwas tun.
Ebenso ist bereits von Frau Kollegin Sitzmann und Herrn Mi nister Untersteller angesprochen worden, dass wir über eine Begrenzung der Zahl der Ausnahmen reden müssen. Einer der zentralen Gründe, warum die EEG-Umlage so massiv von 3,5 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom gestiegen ist, war die Ausweitung der Ausnahmen.
Deswegen gibt es sehr wohl eine politische Verantwortung der jetzt im Bund Regierenden für die gestiegene EEG-Umlage.