Deshalb gilt es, auf der einen Seite eine ehrliche Debatte über Strompreise zu führen und auf der anderen Seite auch die Kos ten für Wärme und Benzin einzubeziehen.
im Bereich der Wohnraumförderung auf energetische Stan dards und Energieeffizienz zu setzen und umzusteuern. Wir wollen Einsparungen mit umweltverträglicher Mobilität er zielen. Dies betrifft den Ausbau des ÖPNV und des Schienen personennahverkehrs. In diesem Bereich tätigen wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen.
Da Wärme- und Mobilitätskosten eine entscheidende Rolle spielen, steht das für uns ganz oben auf der Agenda.
Lassen Sie mich auf das Thema Strompreise zurückkommen. Da ist es mir wichtig, Folgendes darzustellen: Während einer seits kritisiert wird, dass die Strompreise steigen, hat anderer seits in der Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung die Zahl der Ausnahmen für Unternehmen, die keine EEG-Umlage zahlen müssen, dramatisch zugenommen. Das passt nicht zu sammen. Deshalb sind wir dafür, die Zahl der Ausnahmen zu rückzuführen.
Beim Vortrag des Umweltministers ist deutlich geworden, dass gerade die energieintensive Industrie auch von sinken den Strompreisen, von sinkenden Kosten profitieren kann. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass andere Unterneh men, kleine und mittlere Unternehmen und gerade auch das Handwerk, außen vor bleiben. Sowohl aufgrund der Kosten frage als auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Unter nehmen müssen wir also diese zunehmende Zahl von Ausnah men zurückführen und für eine stärkere Beteiligung sorgen, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig.
Das heißt also: Wenn man über Strompreise diskutiert, sollte man immer auch einen sehr differenzierten Blick auf die Si tuation werfen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass insbe sondere die baden-württembergische Wirtschaft – beispiels weise der Maschinenbau, der Bereich Greentech, der Bereich Energieffizienz, der Bereich ressourcenschonender Produkti on – von der Energiewende profitiert, weil die Unternehmen in diesen Bereichen nämlich besonders wettbewerbsfähig und exportstark sind und deshalb ihre Produkte in aller Herren und Damen Länder verkaufen können. Auch das ist ein positiver Effekt.
Nicht zuletzt hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch da zu geführt, dass Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstan den sind. Diese sollten und dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Deshalb, Herr Kollege Nemeth, sage ich noch einmal: Die Strompreisbremse ist das völlig falsche Instrument.
Wichtig ist – das hat der Umweltminister ebenfalls angespro chen –, dass die Bundesregierung bei der Reform des Emis sionshandels die Blockadehaltung aufgibt und mit an einem Strang zieht, dass die Zertifikate Schritt für Schritt zurückge führt werden. Die Probleme, die ansonsten daraus entstehen, sind bereits dargestellt worden.
Meine Damen und Herren, es geht uns darum, die Debatte über die Strompreisentwicklung zu versachlichen und in ei
nen größeren Zusammenhang zu stellen. Wir erwarten von Ih nen, von der Opposition und insbesondere von der CDU-Frak tion, dass Sie sich auf Bundesebene für die Energiewende und für eine tatkräftige Unterstützung und Umsetzung einsetzen und nicht für eine Energiewendebremse. Das wäre das Beste, was Sie für Baden-Württemberg tun können.
Liebe Frau Sitzmann, die CDU steht zur Energiewende. Wenn Sie das anzweifeln, dann schla gen Sie auf einen Platz, auf dem wir schon ganz, ganz lange nicht mehr stehen.
Sie haben genauso wie der Herr Umweltminister leider keine Zwischenfrage zugelassen; das ist ein parlamentarisch unüb liches Vorgehen –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Absolut! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein unwürdiges! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Selbst Herr Drautz hätte das zugelassen!)
das muss ich schon sagen –, zumal bei einer Aktuellen Debat te, die von den Grünen selbst beantragt wurde. Denn, meine Damen und Herren, die Grünen haben in Berlin Kürzungsvor schläge zu den erneuerbaren Energien gemacht. Die Grünen haben nämlich vorgeschlagen, 4 Milliarden € aus dem EEGSystem herauszunehmen. Dazu will ich Ihnen einmal einen Vorschlag vorlesen. Mich hätte schon interessiert, was die Grünen in Baden-Württemberg zu diesem Vorschlag sagen. Ich zitiere aus diesem Vorschlag:
Windräder sind schon heute effiziente und günstige Strom lieferanten. An besonders windreichen Standorten
Deswegen halten wir es für gerechtfertigt, die Förderun gen für Windparks schon früher zu kürzen als ursprüng lich gedacht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! Wenn sie zu Un recht angegriffen werden, dann verteidige ich sie! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber nur dann, oder?)
Das ist ein Kürzungsvorschlag in Bezug auf den Bestand. Es gibt auch noch einen zweiten Vorschlag, den ich hier jetzt nicht vorlese.
Und dann muss ich schon sagen: Was war das hier denn für eine Debatte? Der Umweltminister hat sinngemäß gesagt: Wir haben zwar die höchsten CO2-Verbräuche,
aber das hat Gründe, da gibt es Einzelheiten. Ich behaupte ein mal: In Deutschland hat noch niemand das gesamte System einmal genau angeschaut und verstanden. Wir spielen hier an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen gründlich zu eru ieren.