Wir haben also sehr wohl ein Einnahmeproblem. Denn leider gibt es viele Steueroasen; viele Länder gewähren Anonymi tät. Wir können dieses Problem daher nur auf internationaler Ebene bekämpfen.
Ich möchte noch einmal die USA anführen. Die USA haben das schier Unvorstellbare möglich gemacht. Was haben sie gemacht? Die Schweizer Bank Wegelin, die sich selbst als ei nes der ältesten privaten Geldinstitute bezeichnet, musste letztendlich auf Druck der US-Steuerfahndung aufgelöst wer den. Warum ging das? Weil die USA hart verhandelt haben, weil es den Deal gab: Die Bank gesteht ihre Schuld ein, und dafür gehen die Mitarbeiter nicht ins Gefängnis. Das sind Ver handlungen, die effizient und im Sinne der Steuergerechtig keit sind.
Uns Grünen und der grün-roten Landesregierung stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse ziehen wir aus der OffshoreLeaks-Debatte?
Es geht zum einen darum, dass wir das, was die USA und die Schweiz hinbekommen haben, auf EU-Ebene hinbekommen. Deshalb stimmen wir nicht einem einzelnen bilateralen Ab kommen zu, wie es zwischen Deutschland und der Schweiz vorgesehen war; denn nur ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist tatsächlich effektiv und im Sinne der Steuergerechtig keit. Das ist das eine Ziel.
Ein weiterer Punkt: Man muss, finde ich, über Sanktionen für Länder, die sich als Steueroase bezeichnen oder sich an Steu erhehlerei beteiligen, nachdenken. Es geht auch darum, zu überlegen, den Banken, die sich nachweislich an Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, egal in welcher Weise, beteiligen, die Lizenz zu entziehen.
Als Drittes können wir in Baden-Württemberg die Stärkung unserer Steuerverwaltung angehen. Das haben wir schon wäh
rend unserer Oppositionszeit gesagt. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir schon die ersten Schritte hierzu unter nommen. Erst vor einer Woche wurde in den Medien darüber berichtet, welche Steuermehreinnahmen die Betriebsprüfer in Zahlen erbringen. Rechnerisch kann man sagen: Jeder Be triebsprüfer hat im Durchschnitt 1,5 Millionen € mehr in die Landeskasse gebracht. Das heißt, die Betriebsprüfer erwirt schaften mindestens das 15-Fache ihres Einkommens.
Sie kannten die Zahlen; auch zu Ihrer Regierungszeit waren sie nicht viel anders. Trotzdem haben Sie unsere Anträge zu einer besseren Personalausstattung innerhalb der Steuerver waltung in den Beratungen zum Haushaltsplan für 2013/2014 abgelehnt. Das dient weder der Steuergerechtigkeit noch an deren Belangen. Es geht Ihnen vielmehr darum, Steuerbetrü gern weitere Möglichkeiten zu schaffen, sonst hätten Sie näm lich unserem Antrag zugestimmt.
Warum haben Sie denn unseren Anträgen nicht zugestimmt? Wenn Sie daran interessiert gewesen wären, hätten Sie es ge tan.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie müssen Einigkeit in der EU herstellen! Sonst hat das alles keinen Wert! Das ist alles nur Gerede!)
Zweitens: Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich, und dann werde ich mir überlegen, ob ich diese Frage zulasse oder nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Verbieten Sie jetzt auch noch Zwischenrufe?)
Das Beispiel Energiewende zeigt: Es geht nicht darum, dass wir warten, bis alle weltweit an einem Strang ziehen, sondern es geht darum, dass Deutschland – wie bei der Energiewende auch – hier eine Verantwortung übernimmt. Auch hier können wir sehr wohl eine Vorreiterrolle einnehmen. Das ist unsere Aufgabe. Wir in Baden-Württemberg werden alles dafür tun und unsere Landesregierung darin bestärken, im Bundesrat die entsprechenden Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit zu ergreifen. In erster Linie gelingt dies durch mehr Betriebs prüfungen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat das, was jetzt in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort Offshore-Leaks diskutiert wird, zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg gemacht.
Das kann man durchaus tun. Primär ist es zwar kein landes politisches Thema, aber den Landeshaushalt betreffen die Fra gen, ob es weltweit Steueroasen gibt und ob es möglicherwei se – das ist wahrscheinlich – auch baden-württembergische Steuerpflichtige gibt, die diese Steueroasen nutzen, um Steu ern zu hinterziehen.
Daher sage ich sehr eindeutig – ich glaube, das ist auch Kon sens in diesem Haus –, dass es unser Ziel sein muss, gegen diese Steueroasen vorzugehen und darauf hinzuwirken, dass niemand mehr die Gelegenheit erhält, Steuern, die dem ba den-württembergischen Fiskus zustehen, dadurch zu hinter ziehen, dass er sein Geld im Ausland anlegt.
Die SPD sagt, unser Land sei bei der schmerzhaften Sanie rung des Haushalts zwingend auf Mehreinnahmen angewie sen, die ihm durch Steuerbetrug zu entgehen drohten. Das ist durchaus richtig, meine Damen und Herren. Aber gerade dann frage ich mich, warum Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz blockieren
Denn bei der Bekämpfung dieser Steueroasen kann es doch um nichts anderes gehen, als sich mit diesen Ländern darauf zu verständigen, dass dem baden-württembergischen Fiskus etwas von dem zurückgegeben wird, was ihm vorher entzo gen wurde. Da macht es auch keinen Sinn, Wolkenkuckucks heime von Steuerabkommen zu entwerfen, die völlig unrea listisch sind.
Es macht auch keinen Sinn – Kollege Kößler hat Entsprechen des zu Recht vermutet –, hier in den Bundestagswahlkampf einzusteigen. Denn der einzige Grund dafür, dass Sie dieses Steuerabkommen blockieren, ist, dass Sie die Bundesregie rung im Bundesrat schlecht aussehen lassen wollen
im Hinblick auf die Bundestagswahl. Sie stellen Ihre partei taktischen Interessen vor die Interessen des Landes. Das wird an dieser Stelle wieder deutlich.
Daher ist es auch völlig heuchlerisch, Bundesfinanzminister Schäuble zu kritisieren und zu sagen, er habe keine Erfolge im Kampf gegen diese Steueroasen.
Ja, weil Sie diese Erfolge nicht zulassen, beispielsweise im Bundesrat beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Im Übrigen frage ich da schon einmal sehr deutlich: Wo wa ren denn die Erfolge der Finanzminister Eichel und Stein brück?
Herr Steinbrück ist nur dann erfolgreich, wenn es um den ei genen Geldbeutel geht. Das ist das Problem bei diesem Kanz lerkandidaten.
Die Minister Schäuble und Rösler haben völlig recht: Wir brauchen eine internationale Allianz gegen Steueroasen. Das hat der Kollege Kößler auch schon angesprochen. Es nützt doch überhaupt nichts, wenn Sie sich hier in Parteiideologie ergehen und auf Bundesebene mit diesem Thema Wahlkampf betreiben, während Sie auf internationaler Ebene nichts hin bekommen. Deshalb ist es notwendig, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, eine internationale Allianz gegen die se Steueroasen zu erreichen. Das ist jedoch nicht Ihr Ziel, son dern Sie versuchen nur, Schuldzuweisungen vorzunehmen, und dort, wo die Bundesregierung handelt, schmeißen Sie ihr Knüppel zwischen die Beine. Das ist Ihre Politik.
Die Bundesregierung hat auch völlig recht, wenn sie die Da ten möchte, die jetzt offensichtlich in Zeitungsredaktionen vorliegen. Auch das Land Baden-Württemberg hat immer wie der diese Daten verwandt. Aber eines – das haben Sie bei der Diskussion um diese „Steuer-CDs“ nie verstanden – können wir eben nicht tun: Wir können nicht Finanzbeamte des Lan des Baden-Württemberg zu irgendwelchen konspirativen Tref fen schicken, wo sie gestohlene Daten-CDs entgegennehmen