Die Aktuelle Debatte zeigt, dass wir recht hatten. Für mich persönlich ist die einzige Erklärung, dass Sie Ihr Redemanu skript fertig hatten und nicht flexibel genug waren, darauf zu reagieren und es zu ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also, wer von uns beiden hat ein Manuskript bei der Aktuellen Debatte?)
Dann zu der Geschichte zum Spitzensteuersatz: Ich meine, es ist typisch für Ihre Partei, dass Sie brutto und netto nicht ganz auseinanderhalten können und heute noch nicht verstanden haben – –
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Leb hafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Denn sonst hätten Sie auch nicht aufführen können – – Es ist auf der einen Seite natürlich richtig, dass Gutverdienende im Ergebnis eine höhere Steuerlast haben.
und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das heißt, star ke Schultern müssen auch mehr beitragen.
Ferner müssen Sie beachten, dass das zu versteuernde Ein kommen nicht das Gleiche ist wie das Bruttoeinkommen. Es gehen diverse Freibeträge, Sonderausgaben und sonstige Aus gaben ab, die nicht berücksichtigt werden.
Es gibt eine Studie des IWS, die ausführt, dass bei den 450 Reichsten in Deutschland der Steuersatz gerade einmal 34,3 % beträgt. So viel zur Wahrheit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir sind hier doch nicht in einer Volkshochschule! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! Man muss doch wis sen, worüber man redet! – Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Karl Zimmermann CDU: Es wäre gut, wenn du da einmal hingehen würdest! – Weitere Zu rufe – Glocke des Präsidenten)
Deshalb verstehe ich Ihre Ausführungen hier nicht. Sie kön nen doch nicht allen Ernstes sagen: „Steuerbetrug und Steu erhinterziehung können wir nicht national, sondern nur inter national begegnen.“
bei den nächsten Haushaltsberatungen zustimmen werden, wenn wir wieder eine Stärkung der Steuerverwaltung bean tragen, weil wir das Ziel haben, mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere und effizientere Steuererhebung zu erreichen.
ich würde jetzt gern das Kompliment zurückgeben, aber las sen wir das einmal. Sonst kommen noch verschiedene Ver dächtigungen auf.
dass wir qualifizierte Leute im internationalen Bereich brau chen, die die Informationen besorgen? Als Beisatz füge ich hinzu, dass ich nicht bestritten habe, dass wir diese auch in Baden-Württemberg brauchen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gut! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wieso habt ihr dann dagegen ge stimmt?)
Ich habe gesagt, dass wir beides brauchen. Die Zahlen zeigen, dass eine Stärkung der Steuerverwaltung in Baden-Württem berg dringend notwendig war und dass wir auf einem guten Weg sind. Sie haben die Chance, uns mit Ihrer Fraktion auf diesem Weg zu begleiten. Diese Chance haben Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen.
Für die Fraktion GRÜNE halte ich fest – ich denke, das kann ich auch für die SPD-Kollegen sagen –: Steuerbetrug ist nicht hinnehmbar.
An dieser Stelle möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten den EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung zitieren, der das auf den Punkt gebracht hat: