Diese feinsinnige Unterscheidung wird niemand mehr nach vollziehen können. – Ich bin bereit, Daten anzukaufen, wenn sie uns angeboten werden. Aber ich fordere niemanden dazu auf – weder Angestellte von Banken im Ausland noch Redak teure –, Straftaten zu begehen.
Nein, das ist sehr eindeutig. Was Sie getan haben, ist Fol gendes: Sie haben aus angekauften Steuerdaten Profit gezo gen, wollten diese Daten aber selbst nicht ankaufen. Das fin de ich nun wirklich besonders schäbig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist keine Logik!)
Zum Thema „Steuerabkommen mit der Schweiz“: Hier füh ren wir, glaube ich, gewissermaßen Nachhutgefechte. Sie ha ben diese Debatte gesellschaftlich und politisch verloren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der FDP/DVP – Staatssekretär Ingo Rust: So ist es!)
Sie haben sie nicht etwa deshalb verloren – – Das war nicht meine Wortwahl. Ich habe nicht von „Helfershelfern“ gespro chen. Das Problem war vielmehr vonseiten Herrn Schäubles und der CDU sowie der FDP in dieser Debatte, dass auf der einen Seite Leute standen, die politisch dafür geworben ha ben, dass man Steuerhinterzieher scharf drannimmt, und auf der anderen Seite Leute standen, die nicht auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler waren, sondern eher auf der Seite der Steuerhinterzieher, indem Amnestieregelungen angeboten wurden.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Wer war auf der an deren Seite? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: So wie von Eichel!)
Das ist der politische und gesellschaftliche Konflikt gewesen. Sie haben aus meiner Sicht zu Recht verloren. Denn ich glau be, dass sich die Politik unbedingt auf die Seite der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schlagen muss.
Zum Schluss will ich noch auf zwei konkrete Punkte einge hen; denn es wäre ja schade, wenn sich die Debatte auf reine Nachhutgefechte beschränken würde. Zum Thema „SteuerFBI“: Jawohl, ich bin in der Sache – ich weiß zwar nicht, was Herr Kampeter mit dem Begriff „Steuer-FBI“ genau vorschla gen wollte, vermute aber stärkere Zuständigkeiten des Bun des – –
Ich habe aus den kurzen Meldungen – er hat es ja nicht aus geführt – herausgelesen, dass er eine stärkere Zuständigkeit des Bundes in der Steuerverwaltung anstrebt. Da sage ich: Ich halte das jetzige System für leistungsfähig. Es gibt ein Bun deszentralamt für Steuern, wo bereits heute internationale Steuerfälle verfolgt werden. Das ist auch richtig. Ich glaube aber nicht, dass der Bund zusätzliche Zuständigkeiten braucht. Vielleicht braucht er mehr Personal in diesem Bundeszentral amt für Steuern; da wäre ich sofort dabei. Wenn Herr Schäub le meint, er brauche mehr Personal für das Bundeszentralamt für Steuern, um internationalen Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, dann bin ich sofort dabei und unterstüt ze dies.
Was wir, das Land, tun, ist, dass wir die Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern verbessern, indem wir gerade über die neu geschaffene Sondereinheit bei internationalen Sachverhalten die Zusammenarbeit zwischen dem Bundes zentralamt – das verständlicherweise nicht in die Fläche ge hen kann – und unserer Steuerverwaltung auf OFD-Ebene ver bessern. Das ist die normale Scharnierstelle, und genau diese Verbesserungen haben wir aus dem Reservoir der zusätzlichen Stellen gespeist, die Sie zuvor abgelehnt hatten. Insofern ha ben wir in unserer Zuständigkeit konsequent gehandelt; wir haben keine Placebolösungen mit dem „Steuer-FBI“ in die Debatte hineingebracht.
Der zweite konkrete Punkt, den ich noch ansprechen will – darauf sind Sie zu meinem Bedauern gar nicht eingegangen –, bezieht sich auf folgende Frage: Unterstützen Sie den Vor schlag, die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung einheit lich auf zehn Jahre anzuheben, oder nicht? Da stehen Sie im Wort.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann ich bejahen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Man kann zehn Jahre später noch Steuern nacherheben! Da fehlt es Ihnen wohl an Fachkenntnis!)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben halt mehr Redezeit als wir!)
rung – Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/3119
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Mit den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlage
nen Änderungen kommunalwahlrechtlicher und gemeinde haushaltsrechtlicher Vorschriften ist die CDU in vielen Berei chen, in denen es um Formalien, Fristen und Statistiken geht, einverstanden. Selbstverständlich stimmen wir auch der Ab schaffung der Möglichkeit für Doppelkandidaturen bei Kreis tagswahlen zu. Das ist auch in unserem Gesetzentwurf ent halten.
Auch dem Vorschlag von Grün-Rot, das Auszählverfahren für die Sitzverteilung von dem guten alten d’hondtschen Verfah ren auf das nach Sainte-Laguë/Schepers umzustellen, wollen wir uns nicht verschließen. Ich will aber die Gelegenheit nut zen, darauf hinzuweisen, dass damit auch kleineren Gruppie rungen der Einzug in die Kommunalgremien erleichtert wird. Dies betrifft auch Splittergruppierungen und extreme Grup pierungen am linken und rechten Rand. Insofern nehmen Sie dies, indem Sie dieses Auszählverfahren heute ändern wollen, billigend in Kauf.
Nicht einverstanden sind wir dagegen mit Ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Schon der Begriff ist falsch, denn tatsächlich wird nur das Alter, in dem man das Recht erhält, zu wählen, abgesenkt und nicht das Alter, in dem man das Recht erhält, gewählt zu werden. Insofern hat Ihr Ge setzentwurf zwei Systemfehler. Sie reißen das aktive und das passive Wahlrecht auseinander, und Sie begehen einen Bruch in der Wahlrechtssystematik zwischen Kommunalwahlen ei nerseits und Landtags-, Bundestags- und Europawahlen an dererseits.
Wir lehnen Ihr Gesetzesvorhaben aus den angeführten Sys temgründen ab. Wir denken, dass es vielfältige andere Mög lichkeiten gibt, Jugendliche an der politischen Willensbildung zu beteiligen und an die politische Willensbildung heranzu führen. Wir haben deshalb heute einen Entschließungsantrag eingebracht, nämlich den Antrag Drucksache 15/3332-1. Jetzt liegt der interfraktionelle Entschließungsantrag Drucksache 15/3332 vor, dem wir – gewisse Abänderungen wurden vor genommen – gern zustimmen.
Ich will darauf hinweisen, dass wir diesem Entschließungs antrag zustimmen – heute werden die Änderungen auch zum Wahlrecht ab 16 voraussichtlich beschlossen –, der zum Ziel hat, dass selbstverständlich auch die politische Willensbildung und das Zugehen auf die jungen Menschen zwischen 16 und 18 Jahren weiter gefördert werden muss.
Wir wollen auch, dass die Beteiligung in Jugendgemeinderä ten, in Jugendforen oder Jugendhäusern, je nachdem, welche Form zur Gemeinde oder der Stadt passt, noch weiter verstärkt wird.
In letzter Sekunde kommt noch der Vorschlag von der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der SPD – nicht von der Re gierung – zur besseren Beteiligung von Frauen bei Kommu nalwahlen. Um es gleich vorab zu sagen: Im Ziel sind wir uns völlig einig.
Das habe ich hier auch schon gesagt. – Gerade die CDU hat verstanden, dass wir Frauen in der Politik insgesamt und ins
besondere bei den Kommunalwahlen stärker beteiligen müs sen. Da brauchen wir keine Nachhilfe von Grün-Rot.
Aber wir wollen auch die Autonomie der Parteien und der Wählervereinigungen, die Wahlfreiheit und die Parteienfrei heit – das sind für uns hohe verfassungsrechtliche Grundsät ze – nicht im Geringsten antasten. Ihnen scheinen diese Grundsätze nicht so wichtig zu sein.
Sie haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Noch im letzten Frühjahr wollten die Grünen, insbesondere ihre Fraktionsvorsitzende, ein Gesetz zur Festlegung von starren Quoten als Voraussetzung für die Zulassung von Wahllisten einbringen. Frau Staatsministerin Krebs hat damals im Mai – heute ist sie nicht da; die Fraktionsvorsitzende der Grünen ist auch nicht da; das ist sehr bemerkenswert – erklärt: