Unabhängig von der erfolgten Rede zeitverlängerung pro Fraktion, die jetzt acht Minuten umfasst, greift jetzt noch § 82 Absatz 4, wonach die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen infolge der Ausführungen des Minis terpräsidenten das Recht haben, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Wir tragen die sen nationalen Konsens dem Grunde nach mit.
Es ist in der Tat kein Durchbruch. Herr Untersteller, Sie ha ben vorhin aus einem Interview mit mir im Deutschlandradio zitiert, und ich sage auch hier ganz klar: Es ist ein faktischer Rückschritt gegenüber dem, was wir hatten. Wir hatten Gor leben, und derzeit sind wir wieder beim Punkt null.
Herr Hauk, ich habe fol gende Frage: Was bedeutet Ihre Ausführung von soeben, dass Sie diesen Kompromiss nur „dem Grunde nach“ mittragen? Das heißt, nicht – –
Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Kollege Dr. Rösler, dass Sie mich das einfach einmal ausfüh ren lassen. Kollege Lusche hat es vorhin im Übrigen auch schon klar formuliert. Sie werden es dann verstehen, hoffe ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Konsens tra gen wir dem Grunde nach mit. Es ist auch unseren Zwischen lagerstandorten Philippsburg, Neckarwestheim, Obrigheim nicht zuzumuten, dass ein Provisorium, das Rot-Grün – Herr Trittin – zu verantworten hat, am Ende das Ergebnis sein wird. Auch die wollen hören, dass es nach der Zwischenlagerzeit ein Endlager gibt. Das ist das baden-württembergische Inter esse.
Aber nüchtern betrachtet muss man sagen: Sie haben einen Prozess angestoßen, und Sie gehen – unabhängig von der na tionalen Bedeutung – als Ministerpräsident dieses Landes mit größeren Risiken aus diesem Prozess heraus, als wir hinein gegangen waren. Auch das ist ein Faktum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat überdies – wie ich meine, ohne Not – die Frage des Endlagers mit der Zwischenlagerfrage verknüpft
Damit haben Sie Vertrauen in der baden-württembergischen Bevölkerung verspielt, weil Sie genau diese Menschen, deren Beteiligung Ihnen so wichtig ist, überhaupt nicht eingebun den haben, übrigens bis zum heutigen Tag nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wischiwa schi-CDU! Florians-CDU!)
Gehen Sie einmal nach Neckarwestheim, gehen Sie nach Phi lippsburg, Sie werden genau diese Antwort erhalten.
Sie werden diese Antwort auch deshalb erhalten, weil, wie Sie selbst gesagt haben, der Prozess jetzt Jahre und Jahrzehnte dauert – 30 Jahre im Zweifelsfall, vielleicht sogar noch län ger. Das heißt, Sie haben wieder das gemacht, was für Sie ge rade günstig ist: Sie haben ein Problem heute erkannt, aber dessen Lösung auf Sankt Nimmerlein verschoben.
Jetzt zum Thema Vertrauen. Dieser 24-köpfigen Kommission gehören sechs Vertreter des Deutschen Bundestags und sechs Vertreter des Bundesrats an; das ist die Hälfte, nämlich 50 %. Sie haben es wie ein Mantra vorgetragen: streng wissen schaftsbasiert, streng nur an fachlichen und an geologischen Kriterien ausgerichtet. Ehrlich gesagt kommen mir bei dieser Zusammensetzung, wenn Sie das in den Vordergrund stellen, erhebliche Zweifel.
Warum sind es nicht 24 Wissenschaftler, die dies tun? Warum sträuben Sie sich, den Vorschlag des Kollegen Lusche aufzu greifen, die Landtage entsprechend zu beteiligen?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind das Wissenschaft ler? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sind doch auch keine Wissenschaftler!)
Kollege Hauk, einfach eine Fra ge auf der Grundlage eines Vergleichs: Sind Sie der Meinung, dass Sie in einer Angelegenheit, die wissenschaftlich-tech nisch fundierten Sachverstand erfordert, den Landtag beteili gen müssen, um die Sachverhalte festzustellen?
Anders gefragt: Hätten wir nicht den Landtag fragen sollen, ob wir den Stuttgarter Fernsehturm aufgrund von Sicher heitsaspekten – Brandschutz – sperren oder doch nicht sper ren müssen?
Herr Kollege Winkler, dann frage ich mich, warum denn jeweils sechs Politiker aus Bundestag und Bundesrat in der Kommission sind.
Sie stellen damit 50 % der Mitglieder dieser Enquetekommis sion. Ich frage mich, ob deren Kompetenz größer ist als die unsrige.
Ich spreche von dem Vertrauen, Herr Ministerpräsident, auf das Sie so abgehoben haben. Sie sprachen davon, Vertrauen aufzubauen. Warum aber müssen wir denn Vertrauen aufbau en? Weil Sie durch Ihre Protestkultur das Vertrauen in Gorle ben doch überhaupt erst zerstört haben. Das ist doch die Wahr heit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist so!)
Sie sind, politisch motiviert, über 30 Jahre hinweg das End lagerproblem doch deshalb gar nicht angegangen,