Was würden Sie denn sagen, wenn die Landesregierung eine Autobahn plant und Bürgermeister von Gemeinden, die ent lang dieser geplanten Straße liegen, ihre Bürger abstimmen lassen, ob sie die Autobahn wollen oder nicht? Dann würden auch Sie sagen: Das Ergebnis nehmen wir zur Kenntnis. Da mit gehen wir um und versuchen, alles bei dem zu berücksich tigen, was da gemacht wird. Aber das kann letztlich nicht über das Projekt entscheiden.
Deshalb ist es wichtig, dass dann, wenn eine direkte Entschei dung über den Nationalpark stattfinden soll, dies nur in einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg und nicht durch ei ne Befragung von sieben Gemeinden geschehen kann.
Nun wird man das Votum nicht einfach auf die Seite legen – das ist klar –, sondern man wird schauen, wie man damit um geht. Man wird übrigens natürlich auch weiter sprechen.
Sie haben gesagt, dass darin zum Ausdruck gekommen ist: Die Bürger stehen zu dieser nachhaltigen Waldbewirtschaf tung. Das ist ja okay. Deshalb bleiben auch 99,3 % des Wal des in Baden-Württemberg in einer nachhaltigen Bewirtschaf tung; es geht nur um 0,7 % der Fläche.
Wir werden natürlich in der weiteren Diskussion berücksich tigen, wie das Verhältnis von einem Nationalpark zum Natur park Nordschwarzwald gestaltet wird. Übrigens sind 100 Ge meinden im Nordschwarzwald im Naturpark organisiert. Nach einer Abstimmung ergab sich eine große, eine übergroße Mehr heit für den Nationalpark. Auch für den Naturpark hat das ei ne Bedeutung. Die weitere Diskussion wird ergeben, wie das Verhältnis zu regeln ist. Man wird darüber diskutieren, wo das Portal des Nationalparks ist.
Natürlich wird man in der Gebietskulisse versuchen, auf die Stimmungslage, so weit es geht – keine Frage –, einzugehen.
Sie, Herr Hauk, haben gesagt, ein Nationalpark sei nur eine Hülle. Das ist keine Hülle. Ein Nationalpark ist eine Marke, die einen Anspruch verkörpert.
Deshalb wird das natürlich eine Rolle spielen. Ich lade Sie herzlich ein – wie auch alle Gegner und Befürworter –, am 9. Juni mit mir und anderen, kommunalpolitisch Verantwort lichen, in der Suchkulisse zu wandern und das Gespräch fort zusetzen. Wir lassen da jetzt nicht den Rolladen herunter, son dern wir setzen den Dialog fort. Wir sind ganz sicher, dass das, was Sie, Herr Kollege Hauk, verlangt haben, dass sich nämlich die Menschen mit dem Nationalpark identifizieren, wie bei allen anderen Nationalparks in der Bundesrepublik geschehen wird. Wenn nämlich die Menschen sehen, welche Vorteile der Nationalpark bringt und dass die Nachteile, die Sie befürchten, nicht eintreten,
wächst die Identifikation. Wir haben uns natürlich bei den an deren Nationalparks erkundigt, wie das war. Es war überall so, dass am Anfang sehr große Skepsis bestand. Jetzt will nie mand aus der betreffenden Region mehr diese Nationalparks weghaben. So wird es im Nordschwarzwald auch kommen.
Schönen Dank, Herr Schmie del, dass Sie jetzt Zeit für diesen Nebenaspekt finden. Aller dings finde ich es schon schade, dass Sie eine Frage, die ganz offensichtlich zum Thema Bürgerbeteiligung gestellt wird, als Nebenaspekt bezeichnen.
Sie haben vorhin gesagt, dass vor Ort selbstverständlich eine Beteiligung durchgeführt wurde. Es ist richtig: Es gab nun mehrere Veranstaltungen, teilweise auch mit dem Minister. Ich möchte Ihnen auch – wie es vorhin auch die Koalitions partnerin beschrieben hat – zugestehen, dass zugehört wurde. Allerdings ist die Frage, ob dieses Zuhören und Hören einer Mehrheit Ihr Entscheiden und Ihr Handeln beeinflussen.
Deshalb meine Frage: Bedeutet für Sie die Politik des Gehört werdens, dass Sie sagen: „Wir tun das, was wir wollen; wenn du das auch willst, dann sage das, und dann tun wir es“?
Es gab nicht nur Veranstaltun gen, sondern auch Arbeitskreise, in denen man einzelne As pekte sehr tief beleuchtet hat. Sie gestehen zu, dass es ein sehr breites und beispielhaftes Bürgerbeteiligungsverfahren gab. Jetzt fragen Sie: Haben Sie da nur zugehört und sind dann wie der gegangen?
Nein, denn ein wesentliches Argument aus der Region war doch: Da kommt die Landesregierung aus Stuttgart und macht mit unserem Wald, was sie will. Deshalb wurde ja dieses In strument des Nationalparkrats so kreiert – und die Reaktion war überaus positiv –,
zu sagen: fifty-fifty, kommunale Beteiligung und Vorsitz aus der Region, damit es eben nicht geschieht, dass jemand aus Stuttgart, aus dem Ministerium kommt und sagt: Das machen wir so oder so. Das wird vielmehr vor Ort entschieden.
Zweiter Gesichtspunkt: Die Holzwirtschaft hat erklärt, ihr fehlten die Mengen und sie könne darunter wirtschaftlich lei den und vielleicht sogar in die Insolvenz gehen. Dieses Argu ment wurde aufgegriffen, und zwar durch die Zusage, dass diese Menge geliefert wird.
Jetzt sagen Sie: „Es gab jetzt diese Abstimmung.“ Das Ergeb nis ist ein Signal, das auch wir sehen. Wir bedauern das. Das ist aber nicht das Einzige.
Es gibt, wie gesagt, auch den Naturpark – ich habe darauf hin gewiesen: mit übergroßer Mehrheit für den Nationalpark –, es gibt Gemeinderatsbeschlüsse, es gibt Bürgermeister, die für ihre Gemeinden sprechen, es gibt die Gastronomen,
die lange Zeit unschlüssig waren und dann – 77 Betriebe – ge sagt haben, sie wollten den Nationalpark, und es gibt Umfra gen im gesamten Bereich des Nordschwarzwalds, die darauf hindeuten, dass es ein sehr, sehr breites Meinungsbild gibt.
Deshalb muss man jetzt mit diesen unterschiedlichen Mei nungsbekundungen umgehen. Das ist der Punkt. Sie reduzie ren das Ganze auf diese Abstimmung und instrumentalisieren sie, weil Sie den Nationalpark nicht wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich das Ziel der Debatte rich tig verstanden habe, geht es darum, dass am Beispiel des ge planten Nationalparks Schwarzwald die Politik des Gehört werdens der Landesregierung auf den Prüfstand gestellt wer den soll.
Zweitens: Es ist gar keine Frage, dass die Tatsache – nachdem jetzt lange und sehr intensiv diskutiert worden ist –, dass das Projekt in Bürgerbefragungen in einzelnen Gemeinden mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, die Politik des Gehörtwer dens einem enormen Härte- und Stresstest unterzieht. Auch das kann niemand ernsthaft bestreiten.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Hoppla! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Respekt vor der Ehrlich keit!)