Ich kann es Ihnen nachher gern zeigen, dass ich am Anfang meiner Rede von der Eröffnung der Intersolar gesprochen ha be,
wo erneut der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirt schaft erklärt hat, warum dieser sich nicht für diese Schutz zölle ausspreche.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Es war nicht der Ge schäftsführer, es war der Stellvertreter! – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)
Auch der Geschäftsführer hat sich auf der Intersolar entspre chend geäußert. Die Intersolar ist eine große Messe, auf der verschiedene Akteure reden. Sie haben die Ausführungen, mit denen ich meine erste Rede eingeleitet habe, bestätigt. Herz lich willkommen.
Das mache ich nicht; das mache ich immer persönlich und nicht coram publico. – Alle wollen einen versöhnlichen Abschluss; aber es fallen Begriffe wie „Heuchelei“ usw. Das alles ist nicht gerechtfertigt. Es ist auch nicht so, dass Sie einen empfindlichen Nerv getroffen hätten, Herr Paal; Sie sind nur in Fettnäpfe getreten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er heißt Paal, nicht Steinbrück! – Gegenruf des Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Der war gut! Der ist gut! – Abg. Claus Paal CDU: Das glaube ich nicht!)
Alle sind daran interessiert, dass wir das Land Baden-Würt temberg mit Engagement vertreten. Deswegen lohnt es sich,
diese Debatte zu führen, gerade hinsichtlich einer Zukunfts branche wie der Solarbranche. Da stimme ich allen zu. Dazu gehört übrigens auch – vorhin ist wieder einmal versucht wor den, uns dies unterzuschieben –, dass Sozialdemokraten in den 61 Jahren des Bestehens des Landes Baden-Württemberg 22 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt haben. Vermut lich ist das unter den drei Parteien, die bisher den Wirtschafts minister gestellt haben, sogar die längste Zeit.
Die Sozialdemokraten haben beim Strukturwandel mitge wirkt. Deswegen lassen Sie jetzt alle Seitengefechte zu Schul den und Steuern im Köcher. Sie haben versucht, all diese The men in Ihrer Rede unterzubringen. Hier geht es aber darum, dass wir in den Köpfen Ordnung schaffen.
Das haben wir versucht. Hier liegt Herr Kelber mit seiner Aus sage „Zügel anziehen“ auch nicht falsch; mehr als diesen Satz, diese Aussage konnten Sie nicht zitieren. Sie konnten nicht auf den Protektionismus Bezug nehmen.
Wenn die Kommission angerufen wird, muss sie auch han deln. Es ist klar, dass man mit den Chinesen darüber reden muss, wenn sie eine Branche subventionieren. Ich glaube, dass in diesem Haus niemand der Meinung sein wird, dass man al les durchgehen lassen sollte. Deswegen war es völlig in Ord nung, dass vor zwei Tagen, am 18. Juni, ein – zumindest in formelles – Gespräch geführt worden ist; hier muss gehandelt werden.
Ich ziehe das Resümee: Wir haben einen klaren Standpunkt. All diejenigen, die an der künftigen Wertschöpfung in BadenWürttemberg, gerade betreffend die Solarbranche, interessiert sind – das sind all jene, die hier im Land Maschinen- und An lagenbau wollen, die Komponentenhersteller, Technologie hersteller wollen, die Forschung und Entwicklung sowie Ver triebswege wollen –, müssen in der Abwägung gegen Straf zölle sein. Wenn man dieses Land unterstützt, muss man des halb hier kategorisch Stellung nehmen. Das haben wir heute auch getan.
Schön, dass Sie uns das Stichwort dazu gegeben haben. Aber wir sind der Meinung, die Wirtschaftspolitik wird in diesem Land gut beraten sein, wenn sie sich in diesem Sinn verhält und sich gegen Strafzölle ausspricht, wie wir es heute gesagt haben. Aber Baden-Württemberg ist auch ein Land, das inter national kommuniziert; deswegen sollte die Zukunft dieses Landes darin gesucht werden, dass wir im Dialog stehen. Am Ende sollte darüber auch Einigkeit bestehen.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Zunächst freut mich der Konsens, der hier besteht, dass wir auf Freihandel drängen, dass Freihandel uns hilft und dass Freihandel klare Regeln und auch Vollzug dieser Regeln braucht. Das ist gut, weil es die Position der Landesregierung unterstützt und weil es übrigens auch genau das ist, worum es gerade auch in Be zug auf China, aber auch bei anderen Themen des Freihandels geht.
Herr Rülke, wenn Sie den Bundestagskollegen Kelber zitie ren, dann rate ich doch vielleicht zur eigenen Entspannung an, das komplette Zitat zu lesen, um zu wissen, wie es denn wei tergeht.
Ulrich Kelber begrüßt nämlich in seiner Pressemitteilung, dass jetzt mit China verhandelt wird, und er begrüßt – wörtliches Zitat –,
dass... die chinesische Regierung auf den Boden der Marktwirtschaft zurückkehrt und damit die Strafzölle überflüssig macht.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur FDP/DVP: Mal wieder verkürzt wiedergegeben! – Zurufe von der SPD: Aha!)
Er betont ausdrücklich – darauf will ich schon hinweisen –, dass diese Maßnahme auch hilfreich sein kann, um Antidum pingverfahren durchzuführen, damit uns nicht beim Maschi nenbau und Automobilbau unter Umständen das Gleiche droht.
Denn genau darum geht es: dass wir faire Handelsrahmenbe dingungen haben wollen für die Solarbranche wie für alle an deren Branchen auch. Wenn der FDP-Großspender Asbeck unbedingt Strafzölle beantragen will, kann er das gern tun. Das gehört zum Regelwerk der EU dazu.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: „FDP-Großspender“! FDP-Klientel! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: FDP-Großspender! Hört, hört!)
Die EU-Kommission hat am 4. Juni über die Strafzölle befun den. Ich war am 5. Juni – Herr Glück, Sie haben mich ja auf gefordert, nach Brüssel zu fahren – morgens bei Herrn Dr. Gerhard Sabathil, dem Verhandlungsführer der EU mit China in diesen Fragen, der die Freihandelsabkommen verhandelt. Wir haben über dieses Thema gesprochen. Es ist insofern ein Erfolg, als die EU zunächst beschlossen hat, einen minderen Strafzoll von 11,5 % einzuführen, um die chinesische Regie rung an der Verhandlungstisch zu bringen, und keinen prohi bitiven Strafzoll.
Ich will das nicht als mein Verdienst ausweisen. Ich will nur darauf hinweisen: Während Philipp Rösler im „Morgenmaga zin“ die EU-Kommission aufgefordert hat, endlich tätig zu werden, und erklärt hat, dass die Strafzölle kein geeignetes Mittel seien, saß ich beim zuständigen Verhandlungsführer
und habe darüber geredet, wie wir eine Lösung hinbekommen, die keinen Schaden für die Wirtschaft Baden-Württembergs verursacht und die dafür sorgt, dass dieses Strafzollverfahren zu einem echten Verhandlungserfolg wird und nicht zu einer Niederlage.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist der Un terschied zwischen Reden und Handeln! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: So ist es! – Glo cke des Präsidenten)
Sie haben gerade eben das erweiterte Zitat von Herrn Kelber gebracht. Das geht aber noch weiter. Er sagt nämlich auch, es dürfe