Das ist das ganze Zitat. Er hat sich also doch letztlich, wenn es nötig ist, eindeutig für die Strafzölle ausgesprochen.
Das stimmt. Das steht in dem Zitat ebenfalls drin. Der Passus zum Automobil- und Maschi nenbau kommt übrigens nach diesem Zitat. Insofern sind wir beide des Lesens mächtig. Aber Herr Rülke hat ja darauf ver zichtet, den Rest des Zitats vorzutragen.
In Fragen des Freihandels gibt es klare Regeln, und diese müs sen angewendet werden. Deswegen sage ich auch: Es kann nicht sein, dass wir auf die Umsetzung klarer Regeln im Frei handel verzichten, weil wir Angst haben, mit einem Partner, den wir in vielen Dingen brauchen, offen zu reden. Es mag die Politik der Bundesregierung sein, dass man redet, aber nichts tut, und dass man sich scheut, auch Partnern, die man braucht, unangenehme Wahrheiten ins Gesicht zu sagen. Die Politik der Landesregierung ist das nicht.
Deswegen sage ich auch: Dieser erste Schritt, dass man Chi na jetzt gerade zu dem Thema „Dumping in der Solarbran che“ an den Verhandlungstisch gebracht hat, ist, glaube ich, eine erfolgreiche Maßnahme der EU-Kommission,
damit Freihandel tatsächlich funktioniert. Ich bin nicht dafür, dass die prohibitiven Zölle in Kraft treten. Ich bin dafür, dass wir mit den Chinesen darüber reden, wie Dumping in dieser
Branche, aber auch in anderen Branchen abgebaut wird, so, wie wir von der EU-Kommission in Europa, auch in BadenWürttemberg immer wieder – zu Recht – gezwungen sind, Dumpingtatbestände bei uns abzustellen, damit kein unfairer Wettbewerb im Welthandel entsteht.
Erlauben Sie mir noch einen Satz dazu. China ist ja nicht der einzige Fall. Wir verhandeln gerade Freihandelsabkommen mit Kanada, wir verhandeln das TTIP mit den USA. Da wur de jetzt die Bundesregierung mandatiert für die Verhandlun gen mit den USA. Dazu will ich sagen: Da ist es das große In teresse von uns, den Ländern, aus unserem verfassungsrecht lichen Auftrag heraus, dass der Kulturbereich davon ausge nommen wird und nicht Teil des Freihandels mit den USA wird.
Die Bundesregierung hat die Interessen der Länder leider nicht unterstützt. Es war mühsam genug, und es bedurfte eines Bündnisses aller Länder und schließlich auch eines Bündnis ses mit anderen Partnern in Europa, um für das Verhandlungs mandat zu erreichen, dass das Freihandelsabkommen von vornherein so ausgestaltet wird, dass die Interessen des Lan des Baden-Württemberg, nämlich weiterhin einen Kulturauf trag und eine verfassungsgemäße Zuständigkeit behalten zu können, gewahrt werden und dies für das Verhandlungsman dat gestuft aufgenommen wurde.
Insofern würden wir uns von der Bundesregierung sehr wün schen, dass man, wenn es darum geht, Regeln zu setzen, von vornherein darauf achtet, dass diese Regeln den Interessen der deutschen Bundesländer und den Interessen von Baden-Würt temberg entgegenkommen, statt dass dies wie in dem eben be schriebenen Fall nicht gewährleistet ist.
Sie sehen aber: Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass es Frei handel gibt. Zum Freihandel gehört aber auch ein Regelwerk, und dieses muss angewendet werden. Wir hoffen nun, dass bis zur nächsten Verhandlungsstufe im kommenden August ein Verhandlungserfolg mit China möglich ist, damit auch der So larmaschinenbau und die Solarindustrie insgesamt sowie der sonstige Maschinenbau – Automotive usw. – eine gute Basis für den Freihandel haben und wir nicht mit Strafzöllen gegen einander agieren. Aber Regeln müssen angewendet werden; sonst bringen sie nichts.
Aktuelle Debatte – Pädophilie darf nicht verharmlost wer den – Grüne müssen sich ihrer Geschichte stellen – bean tragt von der Fraktion der CDU
Es gilt die übliche Gesamtredezeit von 40 Minuten, und ich bitte auch die Mitglieder der Landesregierung, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Niemand hat die Absicht, Pädophilie in Baden-Württemberg gesellschaftsfähig zu machen. Ist Kin desmissbrauch daher nur ein Randproblem der grünen Ge schichte, die von Wissenschaftlern aufgearbeitet wird? Für die Schriftstellerin Sophie Dannenberg ist es das nicht. In ihrem Roman „Das bleiche Herz der Revolution“ konfrontiert sie ih re Leser mit ihrer traumatisierten Kindheit in einem Kinder laden. Die Autorin war ein ganz normales Kind, das vom ho hen Gras und einem Apfelbaum erzählte, der Würmer in Äp fel zaubern konnte, aber sie war auch ein Kind, das ermuntert wurde, einen Geschlechtsakt zu vollziehen, um eine Puppe zu gebären.
Es war die Zeit, als linke Ideologen angetreten waren, den Staat zu verändern und das Feindbild „Bürgerliche Familie“ zu beseitigen. Die sexuelle Revolution war ein Mittel zur Ge sellschaftsveränderung, ökologisch-pazifistisch verpackt. Sie war ein Instrument des Klassenkampfs, der auch Kinder ein bezog; denn zur sexuellen Befreiung gehörte die Entkrimina lisierung pädophiler Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern.
Der berüchtigten „Nürnberger Indianerkommune“, die Kin der als Sexualobjekte zur Befriedigung der Triebe Erwachse ner gesehen hat, bot die damals junge Partei der Grünen eine politische Plattform. Die Arbeitsgruppe „SchwuP“ – „Schwul und pädophil“ – durfte mit Steuermitteln und mit Parteigel dern ihre pädosexuellen Neigungen auf der parteipolitischen Bühne der Grünen bereitwillig ausleben. Ein einschlägig Vor bestrafter war ihr Vorsitzender.
Bereitwillig waren nicht nur die Grünen im Bund, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, nicht nur in Berlin, nein, bereitwil lig waren auch die Grünen in Baden-Württemberg. Wie kein anderer Landesverband haben die Grünen in Baden-Württem berg das „Tabu der Kindersexualität“ gegeißelt und den Tat bestand der Verführung von jungen Mädchen zum Beischlaf als „moralisierende Strafbestimmung ohne Opfer“ kritisiert, weil darin ein – ich zitiere – „antiquiertes, frauenfeindliches Ideal der Jungfräulichkeit“ zu sehen sei.
Welch menschenverachtende und frauenfeindliche Semantik! Es ist nicht bekannt, ob der Beschluss des grünen Landesvor stands aufgehoben wurde. Mitglieder des Vorstands waren da mals Jürgen Gneiting, später Vorstandssprecher, heute Rich ter am Staatsgerichtshof, und der Kollege im Landtag, Sieg fried Lehmann.
Menschen machen Fehler, und Parteien machen Fehler. Schlimm ist aber, Fehler nicht einzugestehen. Wer Fehler verdrängt, ent zieht sich der Verantwortung und verändert die Zukunft nicht.
Wenn Sie, Herr Kollege Lehmann, heute Vorsitzender des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, sich in den Medi en damit rechtfertigen, dieser Beschluss habe eine „weiterge hende Forderung der grünen Parteibasis abgewehrt“, und kein Wort des Bedauerns finden, bekomme ich eine Gänsehaut. Denkt die grüne Parteibasis wirklich so, und denken Sie heu te noch so? Wer im Entwurf zum Kinder- und Jugendpro gramm des grünen Arbeitskreises „Kinder und Jugendliche“ von 1985 blättert, könnte es glauben. Er liest sich wie eine öf fentliche Anstiftung zum Kindesmissbrauch.
Der Ministerpräsident hat Aufklärung versprochen; das klingt mutig und selbstbewusst, ist aber zugleich feige. Feige, weil durch eine wissenschaftliche Aufarbeitung die offenen Fra gen eineinhalb Jahre auf die lange Bank geschoben und ver drängt werden, als wären es abgetragene Jugendsünden, die auf das Vergeben von Hannah Arendt warten.
Der Ministerpräsident hat noch letzte Woche im Berliner „Ta gesspiegel“ gesagt, pädophile Aktivisten hätten in BadenWürttemberg gar nichts ausgerichtet. Das ist falsch. Ich habe es eben widerlegt. Eine konsequente Aufklärung sieht anders aus. So verbreitet sich das schleichende Gift der Verharmlo sung, und so wird Pädophilie bagatellisiert.
Das zeigte sich auch bei Ihrer Verteidigung von Cohn-Bendit: Die Entlastungsbriefe der Eltern waren bestellt.
Es ist jetzt an der Zeit, die Opferverbände um Entschuldigung zu bitten, und es ist nicht die Zeit des Aussitzens. Wir wollen nicht warten, bis wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen, weil die Krebszellen des pädophilen Denkens bei den Grünen im mer noch nicht ausgemerzt sind. Nur aus diesem Grund füh ren wir diese Aktuelle Debatte.
Volker Beck, grünes Vorstandsmitglied und Sprecher für Men schenrechte im Bund, verteidigt noch heute sein PädophilenManifest „Der pädosexuelle Komplex“ mit Abmahnungen und Urheberrechtsklagen.
Die Humanistische Union mit Claudia Roth und Renate Künast kritisiert die „kreuzzugartige“ Kampagne gegen Pä dophilie. Christian Ströbele fordert die Schleifung des Inzest verbots und gewaltfreien Kindersex, und die Grüne Jugend in Augsburg bläst ins gleiche Horn.
Die Schatten der Vergangenheit reichen bis in die Gegenwart. Ich erwarte vom Herrn Ministerpräsidenten, dass er hier sei ne Autorität in die Waagschale wirft. Ich erwarte nicht Fege feuer und Hexenhammer, aber ich erwarte, dass er sich klar gegen diese grünen Verirrungen stellt, mit dem gleichen NullToleranz-Rigorismus, den die Grünen bei den Missbrauchs fällen in der katholischen Kirche gefordert haben und bei je der moralischen Verfehlung des politischen Gegners fordern.
Ich erwarte, dass Sie jetzt handeln. Stellen Sie die Weichen neu; alles andere ist eine Verharmlosung der Pädophilie. Das ist das Schlimmste, was Sie den Kindern in unserem Land an tun können.
Provider, die Chatrooms für Päderasten nicht schließen, und Cybergrooming, bei dem sich Pädokriminelle unter falschem Namen im Internet Minderjährigen nähern, müssen strafrecht lich verfolgt werden. Ich begrüße, dass Justizminister Stickel berger hier aktiv ist. Wir, die CDU, stehen hinter Ihnen, Herr Minister. An finanziellen Gründen darf der Kampf gegen Kin desmissbrauch nicht scheitern. Wir wollen, dass die Kinder in Baden-Württemberg wohlbehütet aufwachsen und sich nor mal entwickeln können.
Lassen Sie uns gemeinsam Maßnahmen überlegen. Ich wür de eine Enquetekommission vorschlagen, um dem gesell schaftlichen Problem des Kindesmissbrauchs entgegenzutre ten und den Betroffenen, aber auch den Tätern zu helfen. Bis lang überlässt das die Politik privaten Institutionen. Das ist zu wenig, zu wenig für das Kindeswohl. Jedes vierte Mädchen und jeder zehnte Junge sind Opfer sexuellen Missbrauchs.