(Zurufe von der CDU: Das ist unverschämt! – Uner hört! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich rate Ihnen: Gehen Sie doch einmal in sich. Reflektieren Sie doch einmal Ihren An teil an der Entwicklung der letzten Jahre.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie werden Ihrer eige nen Arroganz gerecht, Herr Kollege! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Unerhört! Unglaublich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie sind einfach ungezogen! – Zuruf: Unverschämtheit! – Abg. Peter Schneider CDU: Der hat nicht einmal einen Beruf, der Mann! – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsiden tin)
Aber es muss wahr bleiben, was ganz einfach Fakt ist: Die Po lizei hat zum ersten Mal auf allen Ebenen das tiefe Gefühl ver spürt, dass es auf die Meinung jedes Einzelnen ankommt. Des halb, Herr Blenke, haben diese Beteiligungsverfahren stattge funden.
Sie diffamieren doch diese Verfahren, und Sie diffamieren da mit auch die Meinungsäußerungen und das Engagement der Po lizei, wenn Sie das als Politik des Weghörens bezeichnen. Da von kann doch gar nicht die Rede sein. In jeder Phase des Ver fahrens sind ganz viele polizeiliche, fachliche Meinungen ge äußert worden, angefangen von der Projektgruppe über die vie len Regionalversammlungen sowie auch über das Intranet und über viele einzelne weitere Plattformen. Diese sind in die Re form eingeflossen und haben zu positiven, guten Gestaltungs beiträgen geführt. Daran kann es doch gar keinen Zweifel ge ben. Wenn Sie wünschen, können wir dies gern auch noch ein mal im Innenausschuss über die einzelnen Phasen hinweg nach vollziehen, damit Sie vielleicht zumindest an diesem Punkt ak zeptieren, dass diese Reform und die damit verbundenen Re formschritte tatsächlich sehr polizeiorientiert und abgestimmt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgten.
Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidungen – Verschlan kung der Hierarchieebenen, Beendigung der zersplitterten Aufgabenwahrnehmung und deren Bündelung, Stärkung der Bereitschaftspolizei – richtig sind. Für uns, Herr Blenke, er folgt durch diese Reform eine Stärkung der Bereitschaftspo lizei; von einer Zerschlagung der Bereitschaftspolizei kann nicht die Rede sein; daher Vorsicht mit diesen Begriffen.
Ich bin auch dafür, diese Diskussion im Ausschuss weiter zu vertiefen. Ferner geht es um die Bündelung der Wahrnehmung der technischen Aufgaben, aber auch um die Bündelung der bisher bestehenden Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen. All das geht in die richtige Richtung.
Eines ist auch völlig klar: Für eine Partei wie die unsrige, die immer auf Dezentralität und auf kleine Einheiten gesetzt hat und dies dort, wo es geht, auch heute noch tut, war das zu nächst einmal eine schwierige Frage.
Das Konzept hat uns dennoch überzeugt, und wir tragen es in vollem Umfang mit. Denn entscheidend sind, wie gesagt, zwei Kriterien: zum einen die Stärkung der polizeilichen Basis und zum anderen – dazu haben Sie gar nichts gesagt, Herr Blen ke – die Tatsache, dass wir neue Herausforderungen im Be reich der Kriminalität haben, die eine viel größere Speziali sierung und eine stärkere Bündelung der Fachlichkeit notwen dig machen. Das ist unbestritten.
Wir brauchen spezielle Polizeieinheiten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vieler anderer Kriminali tätsfelder.
Aber das waren keine leichten Entscheidungen, keine Frage. Wir sind überzeugt, dass das wirtschaftliche Konzept des Mi nisters trägt; darüber haben wir intensiv diskutiert. Die 123 Millionen € stehen für uns. Gleichzeitig aber – das müssen Sie auch gelten lassen – wird diese Reform im Laufe der Jah re in wirtschaftlicher Hinsicht ein Mehrfaches einsparen. Der Saldo dieser Reform wird positiv sein
bei den Liegenschaften, bei der Technik, bei der Leitstellen technik und in vielen anderen Teilbereichen.
Unter dem Strich lässt sich sagen: In wenigen Jahren werden wir ganz sicher nicht mehr unter Kostengesichtspunkten über diese Reform diskutieren.
Ein Weiteres, das Sie dieser Reform ebenfalls attestieren soll ten, ist, dass das Verfahren vorbildlich ist; es ist bundesweit vorbildlich. Das Interessenbekundungsverfahren war, meine Damen und Herren, in dieser Tiefe und in dieser Beteiligungs breite einmalig.
Dass man drei Wünsche äußern konnte, war doch keine Pla ceboveranstaltung. In der Auswertung und der Umsetzung wird, wo immer es irgendwie vertretbar ist, darauf eingegan gen, sprich den Wünschen der Beschäftigten wird auch über das notwendige Maß hinaus, etwa in puncto Versetzungen, entsprochen. Was soll es daran, bitte schön, zu meckern ge ben? Das steht für eine moderne Polizeiführung und eine mo derne Mitarbeiterführung; es geht darum, die Menschen mit zunehmen und sie aktiv an der Reform zu beteiligen.
Unter dem Strich ist unser Fazit ausgesprochen positiv. In der Summe ist es eine gelungene Reform, und Baden-Württem berg braucht diese Reform.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Es geht um die Reform eines der größten Verwaltungs apparate in Baden-Württemberg mit ca. 24 000 Beschäftig ten. Es ist ganz klar: Eine solche grundständige Veränderung führt natürlich auch zu emotionalen Diskussionen. Da schla gen die Wellen hoch. Da gibt es Leserbriefe, deren Inhalt über, aber auch unter der Gürtellinie ist.
Herr Blenke, eines muss ich gleich vorweg zurückweisen: Sie haben es gewagt, zu unterstellen, dass sich die Polizeibeam tinnen und Polizeibeamten, die an dieser Reform beteiligt wa ren, in Erwartung irgendwelcher Beförderungen entgegen dem Beamtenrecht als Günstlinge und Karrieristen dargestellt hät ten, und Sie haben unterstellt, dass der Innenminister im An schluss für dieses Günstlings- und Karriereverhalten auch noch Entscheidungen entgegen der geltenden Rechtslage im Beamtenrecht treffen würde. Das weise ich zurück.
Ich muss es auch deshalb zurückweisen, weil damit leider Gottes auch noch etwas ganz anderes verknüpft ist: Sie unter stellen damit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dass sie überhaupt dieses Verhaltens fähig sind, und Sie schaden damit dem Ansehen der Polizei. Da muss ich sagen: Das hat System. Denn diese regelmäßig erfolgenden Zwischenrufe, Baden-Württemberg sei „noch“ das sicherste Land mit der besten Polizei, haben System.
Das ist im Zusammenhang mit der Unterstellung, in der Poli zei seien Karrieristen und Günstlinge tätig, das Schlechtreden der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg. Mir scheint, das wollen Sie.
Herr Kollege Sakellariou, habe ich es eben akustisch richtig verstanden, dass Sie gesagt oder behauptet haben, die Polizei wäre unter der Vorgängerregie rung nur Vollzug der Politik gewesen?
Entschuldigung, dann war das vermutlich der Kollege Sckerl, den fragen wir dann extra. Okay, Sie sind exkulpiert.
Ich bedanke mich. – Jetzt haben wir den unangenehmen Teil beendet, und jetzt kommen wir wieder zum sachlichen Teil zurück. Der liegt mir auch ein bisschen mehr.
Meine Damen und Herren, ich will damit anfangen, was sich durch diese Reform nicht ändert. Es ändern sich nicht die Re viere, die Posten, die Versorgung vor Ort, und es ändert sich nichts daran, dass, wenn jemand wie die Oma, die vorhin im Spiel war, die Nummer 110 anruft, genau dieselbe Person in derselben Zeit vor Ort sein wird wie vorher. Das ist unbestrit ten, und das ist gut so.