(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die einzigen Frauen, die ihr habt, mobbt ihr raus! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Systematisch! – Zurufe der Abg. Dr. Dietrich Birk CDU und Brigitte Lösch GRÜNE)
Schauen Sie sich an, wie Ihr Parteivorstand besetzt ist. Schau en Sie, wie Sie die Führungsfunktionen in Ihren Fraktionen besetzt haben, und schauen Sie – –
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie haben eine Mi nisterialdirektorin entlassen! Das haben wir nie ge macht!)
Herr Birk, schauen Sie vor allem, wie Sie es mit Ihrer Of fensive „Frauen im Fokus“ halten und wie erfolgreich diese ist. Deshalb würde ich mich wirklich zurückhalten.
(Zuruf: Bedauern Sie, dass Sie die Frauen entlassen haben? – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aber Sie haben gar keine eingestellt! – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Wir haben keine entlassen! Das war kein gutes Zeichen! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Hinsichtlich des Gleich stellungsatlasses möchte ich noch einen weiteren Punkt an sprechen. Hier wird auch deutlich, wo die Bundesregierung keine oder die falschen Anreize setzt. Als Beispiel möchte ich das Betreuungsgeld anführen, das mit Sicherheit zu allem Möglichen beiträgt, aber nicht zur Gleichstellung von Män nern und Frauen.
In diesem Zusammenhang finde ich es beachtlich, wenn eine Bundesfrauenministerin sagt, sie könne ihr Ministeramt nicht mehr ausüben, ihr Mann aber gleichzeitig Staatssekretär blei ben kann, so er denn gewählt ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist eine ganz pri vate Entscheidung von Frau Schröder! Wir mischen uns bei Ihnen auch nicht ein! – Zuruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verdienst von Männern und Frauen bei vergleichbarer beruflicher Tätigkeit ist immer noch sehr unterschiedlich.
Die bereinigte Lohnlücke beträgt zwischen 8 und 12 %. Das ist genau der Punkt, den wir mit politischen Maßnahmen be kämpfen müssen. So haben wir z. B. mit Initiativen im Bun desrat die Bundesregierung zu konkreten Lösungsvorschlä gen, zum Handeln aufgefordert. Aber auch hier hat sich ge zeigt, dass „Frauen im Fokus“ zwar sowohl im Land als auch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, bei allen Unterschieden in der Diskussion sind wir uns doch über eines einig: Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Frau en stärker als bisher in der Politik vertreten sind.
Wenn wir uns nur hier in diesem Haus umschauen, dann stel len wir fest, dass es hier gerade einmal 26 weibliche Abge ordnete gibt. Das entspricht 19 % der Abgeordneten. Daher sind wir alle gemeinsam von einer Gleichstellung noch weit entfernt. In den Gemeinderäten in Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil bei 22 %, in den Kreistagen bei beschämen den 16 %. Auch wenn in Baden-Württemberg der Frauenan teil in den kommunalen Gremien in den letzten Jahren ange stiegen ist, entspricht die Repräsentanz von Frauen in den Ge meinderäten und noch stärker in Kreistagen bei Weitem nicht ihrem Bevölkerungsanteil.
An dieser Stelle möchte ich nicht verhehlen – das ist kein Ge heimnis –, dass ich mir verbindlichere Regelungen gewünscht hätte. SPD und Grüne, die Regierungsfraktionen, haben sich freiwillig Pflichten auferlegt. Wenn Sie also etwas für Frauen tun wollen, dann wäre dies der erste Schritt, hier tätig zu wer den. Dann wären auch bei Ihnen mehr Frauen.
Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den Frauenanteil zu erhöhen. Hierzu gehören auch Maßnah men, um Frauen zu motivieren. Hierzu gehört aber auch, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Das werden wir mit der Novellierung des Chancengleichheitsge setzes tun. Denn uns geht es wirklich darum, in allen gesell schaftlichen und politischen Gremien die Repräsentanz von Frauen zu steigern.
Zwei Minuten Redezeit habe ich noch. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch drei kurze Bemerkungen von meiner Seite.
Erstens: Frau Kollegin Gurr-Hirsch, auch ich muss sagen: Ich bin enttäuscht über Ihre Rede, über Ihre Ausführungen zum Gleichstellungsatlas.
Denn der Landesgleichstellungsatlas stellt keine Fragen und gibt keine Antworten – genauso wenig wie der Gleichstel lungsatlas der Bundesregierung.
Das ist eine Bestandsaufnahme mit dem Ziel, Daten zu sam meln und auf dieser Grundlage dann Lösungen anzubieten. Das ist der Sinn jedes Gleichstellungsatlasses. Aber Sie ha ben gesagt, Sie seien enttäuscht, weil der Gleichstellungsat las keine Fragen stelle und keine Antworten gebe. Das ist überhaupt nicht das Ziel. Es handelt sich vielmehr um eine Bestandsaufnahme, und wir reagieren darauf.
Wir haben, Kollege Haußmann, mit konkreten Maßnahmen reagiert. Sie haben als Erstes die Änderung des Kommunal wahlgesetzes angesprochen, in das wir eine Sollregelung auf genommen haben. Sie haben recht: Es ist eine Sollregelung. Aber es ist ein erster Schritt. Wir werden bei der Kommunal wahl im nächsten Jahr ganz genau feststellen, was sich ver ändert. Wenn sich nichts verändert – das haben wir immer ge sagt –, werden wir genau den Schritt gehen, den die Franzo sen beim Parité-Gesetz auch gegangen sind. Dann müssen wir über eine Verfassungsänderung nachdenken.
Das zweite Konkrete, was ich auch angesprochen habe und was die Frau Sozialministerin gerade ausgeführt hat, ist die Novellierung des Landeschancengleichheitsgesetzes. Dabei geht es um zwei Punkte: Das Erste ist die Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten, und das Zweite ist die Wei terentwicklung der Chancengleichheitspläne. Letztere haben auch zum Ziel, den Frauenanteil auf allen Ebenen – also nicht nur auf den unteren Ebenen, sondern auch im Bereich von Führungspositionen – zu erhöhen.
Vorhin hat die Kollegin Gurr-Hirsch zu Recht noch einmal die frauenpolitischen Erfolge aufgeführt, die Sie auf Bundesebe ne erstritten haben. Nach vielen Jahren der Streiterei ist die Quote ja tatsächlich in Ihr Wahlprogramm aufgenommen wor den.
Jetzt kann ich es Ihnen aber leider nicht ersparen, noch den dritten großen CDU-Frauenpolitiker zu zitieren. Das ist in die sem Fall EU-Kommissar Günther Oettinger, der seine Kern kompetenz nicht bei der Endlagersuche und wahrscheinlich auch nicht bei dem Thema hat,
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie werden sicherlich auch noch Ihre Kompetenzen finden, Frau Kollegin! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
zu dem er mit Blick nach Berlin Ausführungen gemacht hat. Er sagte nämlich zu Frau Merkel, mit der Frauenquote und dem Mindestlohn stünden die falschen Themen auf der Tages ordnung. Das hat er nicht verstanden. Denn das sind eigent lich genau die Themen, die Frauenpolitik weiterbringen. Das sind die zwei Punkte, die enorm wichtig sind, um am Erwerbs leben, am Berufsleben und an der politischen Arbeit gleich berechtigt teilhaben zu können.
In diesem Sinn sage ich: Der Gleichstellungsatlas ist eine wichtige Basis, um die benötigten Informationen zu liefern. Sie können beruhigt sein: Wir werden nicht nur reden, son dern wir handeln entsprechend.
Aktuelle Debatte – Mangelhafte Unterrichtsversorgung – mangelhafte Chancen für unsere Kinder – beantragt von der Fraktion der CDU
Die Gesamtredezeit beträgt 40 Minuten. Ich bitte unter Ver weis auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung, die Aussprache in freier Rede zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Protest gegen die Bildungspolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg ist heftig. Heute, am 10. Juli, demonstriert in Stuttgart die Ge werkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie hat in ihrer An kündigung davon gesprochen, dass es konzeptlose Kürzun gen auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen und ihrer Lehrkräfte gebe und dass die Bildungspolitik der Landesre gierung weiter die Überschrift trage: „Schafft die Schule ab – sie kostet nur Geld“.
In Tübingen demonstriert heute Abend der Philologenverband Baden-Württemberg mit der Arbeitsgemeinschaft Gymnasia ler Elternbeiräte im Regierungsbezirk Tübingen unter der Überschrift „Stoppt den Bildungsabbruch!“, und am 29. Juni fand eine Großdemonstration u. a. der Lehrerverbände im Be amtenbund statt – auch gegen die Kürzungsmaßnahmen der Landesregierung. Nach Veranstalterangaben waren es über 5 000 Beteiligte, nach Polizeiangaben über 3 000. Das ist egal; es sind ausreichend viele, um deutlich zu machen, dass es in Baden-Württemberg an Lehrerstellen fehlt und Ihre Kürzun gen Bildungsabbruch bedeuten. Deshalb halten wir auch hier im Landtag fest: Die Unterrichtsversorgung, wie sie im Land von Ihnen gewährleistet wird, ist mangelhaft.