(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Vielleicht weiß der Innenminister mehr!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wieso berichtet heute der „Spiegel“, SPD-Bundestagsabgeordnete hätten es gewusst?)
welche deutschen Bürger abgehört worden sind – oder wel che baden-württembergischen. Das kann ich auch erwähnen, wenn Ihnen das lieber ist.
Wir wissen, dass inzwischen auch Behörden in Europa und Deutschland verwanzt wurden. Es tut mir leid: Die Frage zu stellen, welche Behörden in Deutschland und in Baden-Würt temberg abgehört worden sind, ist völlig legitim. Vor allem
ist zu fragen: Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Maßstäben ist dies geschehen? Mit Verlaub, diese Fragen müssen gestellt werden. Wenn innerhalb von sechs Wochen bis heute keine Antwort darauf gegeben wurde, dann ist das etwas, was einem Sorge machen muss. Das tut mir leid. Das ist keine Kleinigkeit.
Es geht um grundrechtsgleiche Rechte, und es gibt so etwas wie einen Amtseid. Ich muss sagen: In diesem Zusammen hang ist, mit Verlaub, zu Recht daran erinnert worden, dass es hier Grundrechte zu schützen gilt.
Ferner fehlt es auch noch an der Aufklärung – wenn uns ent gegengehalten wird, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten aufgegeben werden musste, um Anschläge zu verhindern, dann interessiert uns das schon –: Wie viele Anschläge sind tatsächlich verhindert worden? Die Informa tionen, die wir jetzt bekommen haben, sind, mit Verlaub, wirk lich nicht geeignet – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Von wem reden Sie? Vom baden-württembergischen Innenminister, oder von wem?)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Er ist nicht zustän dig! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Für Kirchheim nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Auch nicht für Esslingen!)
Der Bundesinnenminister ist auch zuständig für die Daten der Menschen in Baden-Württemberg. Vor allem kann es nicht sein, dass, wenn so gravierend eingegriffen wird, auf die Fra gen, welche Anschläge verhindert worden sind, wie hoch die Zahl der Anschläge ist, die verhindert worden sind, und vor allem, wann das war – vor zehn oder vor 20 Jahren? –, keine angemessenen Antworten gegeben werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! „Baden-württembergische Interessen schützen...“, das ist das Thema der heutigen Debatte. Aber man hat schon gemerkt: Es gab hier im Saal einen Hauch von Bundestagswahlkampf.
Das muss man auch einmal deutlich sagen. Herr Kollege Sa kellariou, zumindest hinsichtlich Ihrer rechtlichen Ausführun gen gebe ich Ihnen recht. Da gelten noch alte Bedingungen und alte Verträge, deren Gültigkeit man gar nicht auf den ers ten Blick erkennen kann. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das sehr klar und sachlich angesprochen haben.
Wir wissen: Zwischen der Freiheit der Bürger und den Sicher heitsinteressen des Staates gibt es einen ganz schmalen Grat. Wir haben hier ja auch schon gute Debatten geführt, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte gekommen ist, und sehr sach lich diskutiert. Wir haben in unserem Bundesland hier bisher im Konsens eine gute Arbeit gemacht. Das muss man auch einmal sagen.
Aber wir haben heute so große technische Möglichkeiten, dass sich ein riesiges Problem ergibt. Wenn ich mein Handy ein schalte oder ins Internet gehe, sehe ich: Fast jeden Monat oder gar jeden Tag gibt es irgendeine Lumperei. Es wird mitgeteilt, die Visa-Karte sei gesperrt worden und man müsse die Daten bekannt geben. Oder es wird wieder einmal mitgeteilt, ich hät te eine Million im Lotto gewonnen und müsse nur meine Kon tonummer angeben.
All dies gibt es heute. Im Internet gibt es inzwischen eine ge waltige Kriminalität. Deshalb muss man dem Staat auch die Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen.
Was das Abhören durch die Amerikaner anlangt, kann man sagen: Das kann man natürlich nicht alles gutheißen. Ande rerseits muss man aber auch sagen: Die Anschläge in Ameri ka haben dieses Land in Mark und Bein getroffen. Das war etwas Unvorstellbares. Deshalb muss man dafür, dass es zu diesen Abhörmaßnahmen gekommen ist, zumindest ein ge wisses Verständnis haben.
Im Übrigen muss ich sagen: Das, was derzeit teilweise in Ber lin läuft – schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin –, ist unangemessen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Unerträg lich! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Wir hatten, als die umfangreichen Abhörmaßnahmen began nen – das wissen Sie genau –, eine rot-grüne Bundesregie rung, einen der SPD angehörenden Innenminister und zahl reiche nahestehende Behördenleiter.
Jetzt kommen wir einmal zu der Frage: Was kann das Land Baden-Württemberg zu dieser Debatte beitragen?
Es wäre richtig gewesen, heute zu fragen: Was für Erkennt nisse haben Sie? Welche Erkenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz?
Hat die zuständige Behörde in den USA Erkenntnisse? Wie war es damals mit der Sauerlandgruppe? Gab es Informatio nen aus den USA, die einen Anschlag verhindert haben? Herr Minister, wissen Sie, ob es in Baden-Württemberg Firmen gibt, die ausspioniert wurden? Es wäre Ihre Aufgabe, all dies hier darzulegen. Haben Sie die Landesbehörden im globalen Wettbewerb für diese Sachlage ertüchtigt? Was ist geschehen? Was können Sie zur Aufklärung beitragen? Das sind Themen für den baden-württembergischen Landtag.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie tragen gar nichts dazu bei!)