(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie tragen gar nichts dazu bei!)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Glocke des Prä sidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hitzler, die se Landesregierung wird nach Kräften aufklären,
wie betroffen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Baden-Württemberg sind. Aber es gibt eine Voraussetzung: Ihre Regierung in Berlin muss endlich liefern, meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP.
Über was reden wir denn? Wir reden doch nicht über Kava liersdelikte. Wir reden auch nicht über den Sturm im Sektglas, Herr Kollege Zimmermann.
Wir reden doch – das ist nach dem, was Herr Snowden und andere vorgetragen haben, anzunehmen – von dem größten bisher bekannt gewordenen Lauschangriff von Geheimdiens ten befreundeter westlicher Staaten auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und vielleicht auch auf Institutionen der Europäischen Union, auf die Bundesre gierung und vielleicht auch auf das Land Baden-Württemberg. Das ist so ungeheuerlich, dass es in vollem Umfang aufge klärt werden muss. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: Rich tig! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Seit wann spricht die SPD davon?)
Wissen Sie, Herr Hitzler: Man kann über den 11. September 2001 und die Folgen reden, als wir alle unter hohem Hand lungsdruck standen.
Aber ich sage Ihnen auch: Jede Regierung, die aktuell im Amt ist, ist für ihr Handeln verantwortlich. Jetzt haben Sie die Ver antwortung. Sie haben die Verantwortung in Berlin, nicht wir. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger Aufklärung lie fern.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Und dafür müssen Sie Aus kunft geben!)
Es kann Ihnen doch nicht egal sein, dass in Deutschland je den Tag 15 Millionen Telefongespräche abgehört und bis zu zehn Millionen Internetverbindungen abgespeichert werden. Von einem Schutz der persönlichen Sphäre, vom Schutz ver traulicher Firmendaten und von Innovationskenntnissen kann nicht mehr die Rede sein. All das sind offensichtlich Tatsa chen. Das ist der entscheidende Punkt. Ihre Regierung muss jetzt liefern. Die Kanzlerin soll es zur Chefsache machen, an statt in Urlaub zu gehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sehr gut! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Eines brauchen wir definitiv nicht, meine Damen und Herren: Wir brauchen keinen Innenminister, der mit großer Ankündi gung in die USA reist, mit leeren Taschen zurückkommt und Ergebenheitsadressen an die USA abgibt. Wir brauchen kei nen Minister für Ergebenheitsadressen, wir brauchen einen Minister, der sich an die Seite der Bürger stellt und diesen Skandal aufklärt. Darum geht es in diesen Tagen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir brauchen einen Minister, der Polizeireformen macht! Jawohl! – Gegenrufe von der SPD)
Wir wollen wissen, was an diesen Behauptungen, die Aus spähaktion mit dem Programm PRISM habe dazu beigetra gen, Terroranschläge zu verhindern, dran ist. Man muss mehr als skeptisch sein und Fragezeichen setzen, nachdem es zu erst 50, dann 45, dann fünf Erfolge gewesen sein sollen. Mitt lerweile weiß ich nicht genau, wie viele es gewesen sein sol len. Dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Den Preis der
kompletten Überwachung unserer Privatsphäre sind wir nicht zu zahlen bereit, meine Damen und Herren.
Es gibt bereits Fälle in Baden-Württemberg, es gibt badenwürttembergische Firmen, die konkrete Sorgen haben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg, denen es bei der Einreise in die USA passiert ist, dass sie mit ihrem ge samten E-Mail-Verkehr konfrontiert worden sind.
Es besteht also Anlass, dass wir uns hier im Landtag damit be schäftigen und diesen Fragen nachgehen.
Diese Bürger haben sich gemeldet. Sie waren im Fernsehen zu sehen; sie haben sich gemeldet. Es besteht also Handlungs bedarf.
Die Fakten müssen auf den Tisch. Wir brauchen eine Neujus tierung von Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen des Staates.
Wir haben auch im Land Handlungsbedarf. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Der Kollege Salomon wird in der zweiten Runde eine ganze Reihe von Beispielen und Handlungsmög lichkeiten aufzählen.
Wir haben im Land mit der Firma Vodafone einen General vertrag über Mobilfunkleistungen. Wenn Sie die Berichte le sen, dann sehen Sie, dass diese Firma immer mit an erster Stel le derjenigen genannt wird, die den Geheimdiensten Daten liefern. Wir wollen wissen: Sind unsere Daten, auch die Da ten des Landtags von Baden-Württemberg, die über diese Fir ma kommuniziert werden, sicher? Sind sie geschützt? Das müssen wir aufklären.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir führen eine Aktuelle Debatte zu ei nem höchst aktuellen Thema. Insofern finde ich es auch in Ordnung, dass die Debatte beantragt wurde.
Ich muss auch sagen, dass die Rede des Kollegen Sakellariou noch ganz vernünftig war. Sie hat sich insofern von den Tö nen Ihres Kanzlerkandidaten, der meines Erachtens wieder einmal an der falschen Stelle den Mund weit aufreißt, durch aus angenehm abgehoben. Denn dieses Thema, über das wir heute sprechen, ist nicht irgendwo vom Himmel gefallen. Es eignet sich auch nicht dazu, dass sich die einen sozusagen im arglosen Stand der Unschuld gerieren, so, wie es leider der Kollege Sckerl hinzudrehen versucht hat. Angesichts der Ver gangenheit Ihrer Partei war das ein ziemlich tollkühnes Un terfangen.
Wir von der FDP/DVP haben einen Antrag zu PRISM einge bracht und haben auch eine Stellungnahme bekommen. Sie kam gestern oder vorgestern. Darin hat die Landesregierung gesagt, sie wisse eigentlich nicht, was da passiert. Ich muss sagen: Das glaube ich vielleicht gerade noch, obwohl ich schon meine, dass in den Ländern auch Erkenntnisse zu der Tätigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste vor handen sind.
Aber was die Bundesebene anbelangt, glaube ich, können wir schon sagen: Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, sa ge ich jetzt einmal, haben entweder gewusst oder sie hätten es wissen können bzw. wissen müssen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Hatten Sie welche? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auch rot-grüne!)
Das gilt vor allem für die Regierung, lieber Herr Salomon, die nach dem 11. September 2001 Verantwortung trug. Nach dem 11. September 2001 wurden die Möglichkeiten – –