(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wollt ihr es selbst machen? – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Er ist unbegründet. Wir sind nicht nur am Landesanerken nungsgesetz dran, wir sind auch an einem novellierten Flücht lingsaufnahmegesetz dran. Ich finde, sowohl in Ihrem eige nen Interesse als auch im Interesse des Landes Baden-Würt temberg und der Menschen, die hier leben, wäre es gut,
wenn Sie sich sachlich und fachlich mit diesen Gesetzen aus einandersetzen, statt hier sinnlose Entlassungsanträge zu stel len.
Sie haben gesagt, die Ministerin sei eine Ministerin für alle Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg. Da wi derspreche ich Ihnen: Sie ist zuständig für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg –
Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb muss es unser aller vordringliches Interesse sein, Integration weiter voranzubringen und täglich daran zu arbeiten. Alle Menschen, die hier bei uns in Baden-Württemberg leben, sol len gern hier leben und sollen ihren Platz in der Gesellschaft, im Arbeitsleben, im sozialen Umfeld, in Vereinen und anders wo finden. Dafür setzen wir uns ein. Da könnten wir Ihre Un terstützung gut gebrauchen.
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! An der Seriosität dieses Entlassungsan trags kann man schon deshalb zweifeln, weil er wie der da malige Antrag auf Entlassung des Finanz- und Wirtschaftsmi nisters als Last-minute-Antrag daherkommt. Der Antrag wird gerade einmal eine halbe Stunde vor Eintritt in die Tagesord nung eingebracht.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten zu Ihren gestrigen Äu ßerungen geschwiegen. Dazu gab es auch nichts zu sagen.
Ihre Quelle ist eine türkische Agentur, die bestreitet, jemals einen solchen Artikel, wo auch immer er erschienen ist, ver öffentlicht zu haben, und die Autorin nicht kennt. Was soll man dazu sagen?
Ihr Vorwurf, die Integrationsministerin konzentriere sich auf türkischstämmige Deutsche oder türkischstämmige Einwan derer, ist völliger Blödsinn. Er ist nur dadurch zu erklären, dass Sie sie dann beschatten, wenn sie mit Türkischstämmi gen spricht oder in die Türkei reist.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch: Quatsch! Was haben Sie denn für ein Voka bular?)
Wie nennen Sie das denn? Das wüsste ich gern einmal von Ihnen, Herr Hauk. Ist das ein offizieller Fraktionsmitarbeiter, der als eine Art verdeckter Ermittler unterwegs ist?
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch unsäglich! – Zuruf von der CDU: Was soll das? – Unruhe bei der CDU)
Unsäglich ist, wenn Sie permanent Anfragen einbringen, jetzt irgendwelche dubiosen Quellen aufspüren und fragen: War um ist sie in die Türkei gereist? Mit wem hat sie gesprochen? Was war der Inhalt? Wer waren ihre Gesprächspartner?
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir haben die Aufgabe der Kontrolle! – Zuruf: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?)
Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, so hinterherzuspüren? Wis sen Sie, was Sie damit unterstellen? Sie unterstellen ihr und damit allen, die aus der Türkei eingewandert sind – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist unsäglich! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Also jetzt nicht mit der Keule kommen! Unglaublich! – Lebhafte Unruhe bei der CDU)
Ja, natürlich. Das ist doch das, was dahintersteckt. Sie un terstellen, dass sie eine gespaltene Loyalität hat. Das ist doch das, was dahintersteckt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Unsäglich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Peinlich, peinlich!)
Integration heißt nämlich nicht, sich irgendwie einseitig an zupassen, sondern Integration bedeutet Anstrengungen auf beiden Seiten.
Deshalb haben wir auch das Landesanerkennungsgesetz auf den Weg gebracht, um eben die Potenziale von Menschen, die hierher eingewandert sind, besser nutzbar zu machen. Dazu brauchen wir aber z. B. eine bessere gesetzliche Grundlage.
Ich habe die Ministerin bei dem Besuch einer Flüchtlingsun terkunft in Ludwigsburg begleitet. Es war niemand aus der Türkei dabei, aber Personen aus Pakistan, hochgebildete Leu te. Die Ministerin hat dafür gesorgt, dass sie jetzt Deutschun terricht bekommen. Verstehen Sie: Das ist ganz normales Ge schäft.
Aber das fällt Ihnen nicht auf, weil Sie – insbesondere Herr Lasotta – immer nur darauf achten: Wann hat sie mit Türkisch stämmigen gesprochen? Wann war sie in der Türkei? Mit wem hat sie gesprochen? Da steckt doch immer ein unterschwelli ges Misstrauen dahinter.