Sie handeln immer nach dem Motto: Bei schwierigen Dingen und erst recht bei Misserfolgen möchte man gar nicht unbe dingt dabei sein. Da redet man im Nachhinein klug und schlau daher und drückt sich am Ende vor der Verantwortung. Die Verantwortung schieben Sie nämlich immer auf andere. Für die Haushaltspolitik ist die Vorgängerregierung verantwort lich,
für offensichtlich falsche Steuerkonzepte sind die eigenen Par teifreunde verantwortlich. Wenn Sie dann keine Schuldigen mehr finden, dann können Sie sich an die betreffenden Ge spräche nicht mehr erinnern, oder Sie waren eigentlich über haupt nicht dabei,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregie rung ist gewählt worden, um zu regieren, um Entscheidungen zu treffen und um Schaden von den Menschen in Baden-Würt temberg abzuwenden.
Was haben Sie denn aber unternommen? Werden wir einmal ganz konkret: Was ist denn die Aufgabe? Wir kritisieren doch nicht, dass Minister Mitglieder in Vorständen von Parteien sind; ganz im Gegenteil: Natürlich müssen sie dort vertreten sein. Wir erwarten von ihnen allerdings auch Durchsetzungs stärke. Das ist der entscheidende Punkt. Es reicht nicht aus, ein paar Zeilen zu schreiben, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist.
Wir erwarten in einer Demokratie von Ihnen, dass Sie in Ih ren Gremien vertreten sind. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich sage ganz offen: Wenn Herr Murawski als Privatmann oder als Beamter, auch als Beamter des Staatsministeriums, bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, auch bei Partei tagen der Grünen oder bei deren Vorbereitung, dann sage ich: Das ist in Ordnung.
Wir und ich persönlich sehen dies nicht als kritisch an. Es ist sogar Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich zumin dest in Ihrer Partei den Einfluss zu sichern, den Sie brauchen, damit Sie auch Dinge umsetzen können. Das erwarten wir von Ihnen.
Das erwarten wir im Übrigen von jedem; wir erwarten es auch von der SPD ebenso wie von der FDP oder den Grünen.
Deshalb muss man schon einmal hinterfragen, was Sie denn eigentlich unternommen haben, um vor dem Bundesparteitag an dem Konzept zu feilen.
Natürlich hatte Steinbrück recht – „hätte, hätte, Fahrradkette“ oder so ähnlich. Es ist ja Gott sei Dank nichts daraus gewor den, weil Sie nicht die nötige Zustimmung erfahren haben – übrigens auch nicht in Baden-Württemberg. Dass Sie in Ba
den-Württemberg im Ergebnis unter dem Schnitt geblieben sind, dass Sie also überdurchschnittlich verloren haben, spricht ja auch Bände. Von diesem Land ging jetzt nicht gerade die grün-rote Wunderwelle aus. Für die Menschen in diesem Land war die Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar nicht gerade die Vorbildregierung, die Sie sein wollten. Denn andernfalls hätten Sie ja ein überdurchschnittliches Ergebnis haben müssen. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab wohl schon Menschen, die Sie durchschaut haben. Was haben Sie denn konkret vor dem Bundesparteitag unternommen? Was war denn auf dieser Fraktionsvorsitzendenkonferenz? Was ist denn damals beschlossen worden? Waren Sie dabei? Das wäre ei ne geeignete Form der Einmischung gewesen. Das meinen wir, wenn wir sagen, man müsse mit der Hand am Arm arbei ten. Da muss man ackern; da muss man schaffen.
Ich komme noch einmal auf das Thema Länderfinanzaus gleich zurück. Sie haben dieses Thema anlässlich des Tages der Deutschen Einheit auch wieder angesprochen. Sie spre chen vieles an. Der entscheidende Punkt ist aber: Es muss sich auch endlich einmal etwas bewegen. Zweieinhalb Jahre sind genügend Zeit, damit sich etwas bewegen kann. Wir wollen jetzt endlich Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Herr Hauk, meine Güte, war das wieder ein fahriges Sammelsurium, das heute von Ihnen kam! Nur kurz: Wenn Sie Beschlüsse von Gremien nachlesen wollen, dann können Sie diese ganz einfach online finden. Sie können das einfach tun und brauchen nicht zu fragen. Sie können, falls Sie ein In formationsdefizit haben, den Dingen selbst nachgehen.
Zu Ihrer Feststellung, die Grünen hätten bei der Bundestags wahl in Baden-Württemberg schlechter abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt: Ein Anteil von 11 % sind 2,6 Prozent punkte mehr als die 8,4 %, die die Grünen im Bundesdurch schnitt erreicht haben. Ich weiß nicht, wie es mit Ihrer Schul bildung ist und wie Sie Durchschnitte zu bilden gelernt ha ben. Elf ist viel mehr als 8,4; bitte nehmen Sie das zur Kennt nis.
(Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So eine Arroganz! Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Kollegin!)
dass wir dies anschauen und dass wir ernst nehmen, was uns die Bürgerinnen und Bürger, ob sie uns nun unterstützt haben oder nicht, damit vermutlich sagen wollten. Aber was Sie ge
Wir haben uns hier als grüne Landtagsfraktion und als grüne Partei in Baden-Württemberg nicht vorzuwerfen, dass wir vor der Wahl etwas anderes gesagt hätten als nach der Wahl. Ich erinnere an die Plenardebatte, die wir am 18. Juli dieses Jah res geführt haben, an die Reden von Frau Kollegin Sitzmann und von anderen dazu, was unsere Linie ist. Wir sehen, dass wir, ebenso wie andere, gerade westdeutsche Flächenländer, wichtige Landesaufgaben nicht ohne weitere Mittel des Bun des erledigen können. Wir wollen den Ganztagsschulausbau voranbringen; wir wollen die UN-Behindertenrechtskonven tion umsetzen; wir wollen die Inklusion voranbringen. Das sind sehr große Aufgaben. Auch hinsichtlich der Infrastruktur muss mehr getan werden; diese Forderung findet sich übri gens auch im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU auf Bundesebene.
Deswegen haben wir hier im Landtag dafür plädiert – und zwar vor der Wahl wie nach der Wahl; auf den Bundesratsbe schluss wurde bereits verwiesen –, dass sich die Länder an den Bund wenden und für einen größeren Steueranteil eintre ten. Dafür setzen wir uns ein. Das bleibt auch so.
Wenn Sie nicht für Steuererhöhungen sein sollten, würden wir gern wissen: Sehen Sie diese Aufgaben nicht? Wollen Sie den Ganztagsschulausbau? Stehen Sie für die UN-Behinderten rechtskonvention ein? Wollen Sie den Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg? Wenn ja, ist es gut; wenn nein, dann würde uns das sehr interessieren. Wenn Sie andere Instrumen te zur Finanzierung haben, dann legen Sie uns diese doch dar.
Wir haben uns seit mehreren Jahren für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer ausgesprochen, und wir haben zur Frage der Besteuerung von Betriebsvermö gen als Fraktion und als Partei den Wunsch angemeldet – der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident sind in ihren entsprechenden Funktionen auf Bundesebene tä tig geworden –, dass Betriebsvermögen nicht in ihrer Subs tanz besteuert werden sollen, wenn es zu Änderungen bei den Steuergesetzen kommt. Dafür stehen wir auch weiter. Sie kön nen hierzu viele Aussagen heranziehen, etwa von Minister präsident Kretschmann, von Kollegin Sitzmann, von Minis ter Dr. Schmid, von Claus Schmiedel und von vielen anderen. Wir stehen hier zu unserem Wort.
Wie ist es auf Ihrer Seite? In der vorletzten Woche gab es in der Union einen großen Aufstand: „Finanzminister Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus.“ Der Aufschrei war groß. Ich verweise dabei vor allem auf Herrn Kollegen Hauk; er berichtete am 27. September von einem „Aufstand der Ba sis“ und sagte – ich zitiere –:
Also, was war vor der Wahl, und was wird nach der Wahl bei Ihnen sein? Wir wissen es noch nicht genau. Aber wir sehen: Sie haben große Sorge, dass Sie in der Steuerfrage Ihre Posi tion wohl nicht werden halten können. Wir sind gern bereit, mit Ihnen über Instrumente aller Art zur Erfüllung der Aufga ben des Landes Baden-Württemberg zu diskutieren, und hof fen, dass Sie sich auch im Bund entsprechend einsetzen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte mich auf das konzentrieren, was angesprochen wurde, und zwar auf die Punkte, die das Land Baden-Württemberg und die Aufgaben des Landtags be treffen. Dazu gehört natürlich auch der Haushalt.
Auch der dritte Haushalt seit dem Regierungswechsel baut na türlich auf der mittelfristigen Finanzplanung der Vorgänger regierung auf; das ist ganz klar. Das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden €
wurde tatsächlich um 1,2 Milliarden € reduziert. Sie haben gesagt: „In der vergangenen Woche war noch die Rede von 1 Milliarde €.“ Jetzt sind es schon 1,2 Milliarden €; das stimmt. In der Zwischenzeit haben wir uns auf die Eckpunkte des Nachtragshaushalts geeinigt; dadurch kommen weitere 260 Millionen € hinzu. Das heißt, bei einem Viertel der Wegstre cke bis 2020 ist schon die Hälfte der Aufgabe erledigt.