Es wurde hier noch darauf hingewiesen, dass es eine Umfra ge der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände gab. Dazu muss ich sagen: In der Region Trossingen hat die Mu sikhochschule eine große Breitenwirkung in die Vereine hin ein. Allerdings muss man immer vorsichtig sein. Es haben sich 135 Blasmusikvereine zurückgemeldet. Das sind 5,5 % aller Blasmusikvereine in ganz Baden-Württemberg. Man sollte daraus nicht die ganz großen Rückschlüsse ziehen. Nach un serer Kenntnis ist es so, dass die meisten Vereine ihren Nach wuchs immer noch aus sich selbst rekrutieren. Deswegen soll te man diese Statistik jetzt nicht nehmen, um hieraus Rück schlüsse für ganz Baden-Württemberg zu ziehen.
Ich möchte mich bei Ihnen für die sachliche Diskussion be danken. Ich bedanke mich bei allen Aktiven in Baden-Würt temberg, insbesondere bei denen, die sich der Ausbildung von Jugendlichen widmen, für die Arbeit, die sie zum größten Teil ehrenamtlich leisten. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Lobes- und Dankeslieder, die hier weitgehend einstimmig auf die Laienmusik ange stimmt worden sind, sind gut für die Laienmusik. Sie haben mich außerordentlich gefreut. Entscheidend ist aber letztend lich, meine Damen und Herren, was die Politik für die Laien musik wirklich tut und womit die Laienmusik in den kom menden Jahren vonseiten der Politik rechnen kann.
Wir sind uns einig, dass die Tausende von Vereinen mit weit über einer Million Menschen, die sich in der Laienmusik en gagieren, dies nicht oder nicht nur zum Privatvergnügen tun, sondern dass die Laienmusik eine ganz hohe gesellschaftspo litische Aufgabe wahrnimmt. Deshalb steht die Politik der Lai enmusik gegenüber auch in einer hohen Verantwortung.
Wenn wir immer wieder betonen – so, wie auch heute hier –, dass Baden-Württemberg das Musikland Nummer 1 in Euro pa ist – es ist zumindest in Deutschland nachweisbar die Num mer 1, qualitativ und quantitativ –, dann kommt das nicht von ungefähr, sondern das hat mit einer jahre- und jahrzehntelan gen intensiven politischen Begleitung und Förderung der Lai enmusik zu tun.
Meine Damen und Herren, Spitzenstellungen bleiben aber nicht automatisch erhalten. Die Frage an die Landesregierung,
an jede Fraktion, an uns alle hier im Landtag ist: Wie können wir unserer Verantwortung gegenüber der Laienmusik auch in Zukunft gerecht werden? Sind wir uns auch dann so einig wie heute, wenn es um den nächsten Haushalt geht? Sind wir uns einig in der Frage des Stellenwerts der Musik in den Bil dungsplänen? Wie sieht es mit den Lehrerstellen und mit der Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern aus? Was fällt uns ein, wenn es darum geht, die rechtlichen Rahmenbedin gungen für die Laienmusik und das Ehrenamt weiter zu ge stalten? Setzen wir uns wirklich alle ein, wenn es darum geht, staatliche Einrichtungen, die direkt oder indirekt der Laien musik zur Verfügung stehen und zum Vorteil für die Laien musik sind, zu erhalten?
Dass ausgerechnet das für die Laienmusik zuständige Wissen schaftsministerium die Musikhochschule in Trossingen zer schlägt, belegt, meine Damen und Herren, dass man entwe der wenig von der Laienmusik weiß oder wenig von der Lai enmusik hält.
Ich nenne ganz kurz drei Punkte. Zum Haushalt: Obwohl die Musikförderung weit entfernt liegt von einer – zu Recht – gu ten Förderung für den Sportbereich, müssen wir auch in Zu kunft darauf achten, dass Sport und Musik im Gleichschritt weiter gefördert werden.
Es geht vor allem darum, dass, wenn Solidarpakte geschlos sen werden, die Bewegung nach vorn automatisch auch auf den Musikbereich übertragen wird.
Zweiter Bereich: Kindergärten, Schulen, Betreuungseinrich tungen brauchen, meine Damen und Herren, einen angemes senen Umfang an musikalischen Angeboten und Unterrichts anteilen. Bei den angestrebten Bildungsplänen muss die Mu sik gestärkt werden. Ich freue mich, dass wir uns einig sind, wenn es um die Frage der Fächerverbünde geht.
Liebe Kollegin Heberer, Sie haben vorgerechnet, was an Er gänzungsstunden vorhanden ist. Wenn man sich die Zahlen einmal genau anschaut und vergleicht – Sie haben ja auch den Haushalt verglichen –, dann sieht man, dass die Ergänzungs stunden, der Ergänzungsbereich, doch ganz gewaltig einbre chen und sich das natürlich in vielen Bereichen negativ aus wirkt, vor allem aber im musikalischen Bereich.
Wir brauchen – wenn ich noch ein Wort zur Lehrerausbildung sagen darf – musikalisch qualifizierte Lehrerinnen und Leh rer. Es kann nicht dem Zufall überlassen werden, ob die Lehr kraft mehr oder weniger musikalisch ist und die Kinder ent sprechend mehr oder weniger qualifizierten Musikunterricht erhalten können.
Ich bin schon beim Schlusssatz, lieber Herr Präsident. – Ba den-Württemberg hat eine musikalische Erfolgsgeschichte ge schrieben. Wir müssen fraktionsübergreifend alles tun – zu mindest heute hat sich das einmal gut angehört –, damit die se Erfolgsgeschichte auch in die Zukunft hinein fortgeschrie
ben werden kann. Die Laienmusik wartet darauf. Die Union unterstützt alles, was der Laienmusik in unserem Land auch in Zukunft guttut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 4 der Tages ordnung erledigt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, will ich noch darauf hinweisen, dass unmittelbar im Anschluss die Präsidiumsmit glieder des Landtags hier nach vorn kommen sollen, weil wir ein gemeinsames Foto machen müssen,
welches für aktuelle Publikationen und für das Internet ver wendet werden soll. Ich hoffe, dass alle anwesend sind; alle wussten von diesem Termin. Wir machen dieses Foto jetzt gleich im Anschluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – Z u s i c h e r u n g e n d e r M i n i s t e r i n B a u e r
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung nach Zusicherungen von Frau Ministerin Bauer im Zusammenhang mit den Musikhochschulen:
im Blick, wenn sie den Studierenden der baden-württem bergischen Musikhochschulen zusichert, „die Debatte und die damit verbundenen Veränderungen sind langfristig an gelegt“ und dass „kein Studierender Angst haben muss, während seines Studiums den Standort wechseln zu müs sen“?
Akteure der Laienmusik und die übrigen regional Betrof fenen in den weiteren Prozess konkret eingebunden?
Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Jürgen Wal ter ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Frage 1 beantworte ich wie folgt: Struktu relle Einsparungen von 4 bis 5 Millionen € können bei einem Gesamtzuschuss von ca. 45 Millionen € nicht zu einem be stimmten Stichtag erfolgen, zumal der bei Weitem größte Teil der Mittel durch Personal gebunden ist. Deshalb können die Einsparungen nur stufenweise erreicht werden. Zudem fallen auch die Musikhochschulen unter den Solidarpakt, der be kanntlich bis Ende 2014 läuft.
Alle Studierenden haben einen Anspruch darauf, ihr Studium in dem Fach zu beenden, in dem sie es begonnen haben. Dies ergibt sich aus § 30 Absatz 3 des Landeshochschulgesetzes. Dort ist verankert, dass Studierende das Studium an einer Hochschule beenden können müssen. Wenn die konkreten De tails einer Weiterentwicklung unter Qualitätsgesichtspunkten feststehen, wird man sehen, ob gegebenenfalls weitere Rege lungen getroffen werden müssen.
Zu Frage 2 kann ich ausführen: Als nächster Schritt im Dialog prozess steht die Anhörung der Regierungsfraktionen in der kommenden Woche, genauer am 16. Oktober, an. Ich bitte Sie, Frau Abg. Kurtz, den Teilnehmerkreis gegebenenfalls dort zu erfragen. Das Wissenschaftsministerium ist gespannt auf die Er gebnisse des 16. Oktober und wird sie eingehend prüfen. Im An schluss an die Anhörung wird das Ministerium weitere Gesprä che mit Vertretern der Hochschulen, aber auch mit der interes sierten Öffentlichkeit führen. Näheres dazu wird nach Auswer tung der Anhörung der Regierungsfraktionen festgelegt. Dabei werden sowohl die Studierenden als auch die Musikschulen und die Akteure der Amateurmusik sowie weitere Fachexperten Ge legenheit haben, ihre Vorschläge zur qualitätsorientierten Wei terentwicklung unserer Musikhochschulen einzubringen.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine Zusatzfragen vor. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. P a t r i c k R a p p C D U – B e t e i l i g u n g s p o r t a l m ö g l i c h e r N a t i o n a l p a r k N o r d s c h w a r z w a l d
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Einbindung von Meinungen und Fragen der Bevölkerung hat die Landesregie rung ein Beteiligungsportal auf der Webseite des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingerich tet. Dabei geht es darum, die Meinungen der Bevölkerung auch auf elektronischem Weg zu erheben und in den Dialog prozess zum Nationalpark einzubinden. Ich habe zwei Fragen, weil es nach meiner Beobachtung Unregelmäßigkeiten gab: